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Griechenland-Krise:Schmidt und Steinbrück watschen Euro-Politiker ab

Sowohl Helmut Schmidt als auch Peer Steinbrück waren einmal Bundesfinanzminister - und finden den Umgang mit der Griechenland-Krise ungenügend. Sie werfen den Politikern grobe Unterlassungen vor und präsentieren eigene Ideen. Und Steinbrück dürfte sich wundern, welcher weitere Ex-Finanzminister seine Forderung nach einem Schuldenschnitt unterstützt.

Wie kommt Griechenland aus der Misere? Zwar hat der hellenische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht die Vertrauensfrage gewonnen, doch das bedeutet nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause. Die europäischen Regierungen lavieren noch immer vor sich und müssen entsprechend viel Kritik einstecken.

Peer Steinbrück bei Academie de Berlin

Der Eindruck täuscht: Noch hat niemand Peer Steinbrück einen Heiligenschein verliehen, nicht einmal er sich selbst. Er steht nur grad bei einer Veranstaltung in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin so schön unter einem Leuchter.

(Foto: dpa)

In einem Beitrag für die Zeit verteidigt der frühere Bundeskanzler und Bundesfinanzminister Helmut Schmidt (SPD) das Vorgehen der Europäischen Zentralbank, die in den vergangenen Monaten viele griechische Staatsanleihen gekauft hat - und greift stattdessen die Politiker an. "Weil die Staaten nicht gehandelt haben, nicht die Regierungen, ist die EZB in die Lücke gesprungen", schreibt Schmidt. "Natürlich muss die EZB auf diese sogenannten Guthaben eines Tages Abschreibungen vornehmen. Ein Politiker aber, der das Engagement der Bank heute kritisiert, sollte sich an die eigene Nase fassen. Er selber hat nämlich nichts zustande gebracht."

Der 92-Jährige plädiert für ein "über lange Zeit greifendes Programm", das er aber ausdrücklich nicht unbedingt Marshall-Plan nennen möchte, weil die Ausgangslage in Griechenland eine ganz andere sei als vor gut 60 Jahren in Westeuropa. Schmidt fordert unter anderem gezielte Infrastrukturprojekte, Beschäftigungsgesellschaften, um einen Teil der Jugendarbeitslosigkeit aufzusaugen, sowie eine bessere Nutzung der Sonnenenergie - Letzteres mahnt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

Zugleich warnte Schmidt aber vor Panikmache: "Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleiner Euroländer, keine Krise der Euro-Währung." Selbst der Bankrott eines einzelnen kleineren Mitgliedstaates hätte seiner Einschätzung nach nur eine vorübergehende psychologische Wirkung.

Einer seiner Nachfolger im Amt des Finanzministers, Parteikollege Peer Steinbrück, spricht ebenfalls in der Zeit von einer "Führungskrise des politischen Personals" - sowohl des deutschen als auch des europäischen. Das gute halbe Dutzend nachweisbarer Kehrtwendungen oder Pirouetten namentlich der Bundeskanzlerin habe zu dem derzeitigen unbefriedigenden Zustand beigetragen.

Unter der Überschrift "Wir tun nicht, was wir wissen" erneuerte Steinbrück zugleich seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. "Es geht längst nicht mehr um das Ob eines echten Schuldenschnittes, sondern nur noch um das Wie", so Steinbrück. Um die Risiken eines solchen Schrittes zu minimieren, fordert er eine Reihe an begleitenden Maßnahmen, vor allem eine Absicherung und Rekapitalisierung europäischer Finanzinstitute, aber auch eine Entschuldungskonferenz unter Beteiligung privater Investoren und der Rating-Agenturen oder ein Investitionsförderprogramm für ökonomisch schwache Länder der Währungsunion. Die Idee dahinter: Steinbrück will gewährleisten, dass sich die Möglichkeit des Schuldenschnitts ausschließlich auf Griechenland bezieht - und nicht auf andere Euroländer.

Lafontaine dafür, Roth dagegen

Die politischen Reaktionen auf Steinbrücks Schuldenschnitt-Plädoyer sind sehr geteilt. Der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine, ebenfalls früher Finanzminister, unterstützte Steinbrücks Idee. "Der Schuldenschnitt muss aber europaweit und geordnet vor sich gehen", sagte Lafontaine am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Die Risiken kann niemand bis auf Punkt und Komma ausrechnen." Für einen Athener Schuldenerlass seien "die Engagements aller Finanzinstitute in den europäischen Staaten" nötig.

Grünen-Chefin Claudia Roth hält die Forderung hingegen für gefährlich und warnt vor einem "Schneeballeffekt". Wer diesen Weg einschlägt, riskiere, "dass die ganze Eurozone kollabiert", sagte die Grünen-Chefin auf einer Diskussionsveranstaltung in München. Solche Überlegungen seien "brandgefährlich", da vor allem Deutschland von dem gemeinsamen Markt Europa profitiere.

Griechenland benötige nun vor allem Zeit. Nur so könnten die Reformen im Land auch Wirkung zeigen. Außerdem brauche es eine "Wiederaufbaustrategie für die Realwirtschaft" des Landes. Roth plädierte für ein sozial ausgewogenes Sparprogramm. Es könne nicht sein, dass die Reichen jahrelang keine Steuern gezahlt hätten und nun der Durchschnittsverdiener in Griechenland die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen müsse.

© sueddeutsche.de/aum/bica/bbr

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