Die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission kommen einem Medienbericht zufolge in ihrem vierteljährlichen Report zum wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands zu einem alarmierenden Befund.
Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Die Vorwürfe, dass das Land alle verabredeten fiskalischen Ziele verfehlt habe, wies die griechische Regierung zurück.
(Foto: AFP)Die sogenannte Troika habe festgestellt, dass der schuldengeplagte Staat alle verabredeten fiskalischen Ziele verfehle, meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet, weil Griechenland noch immer mehr ausgebe, als im Hilfsprogramm vereinbart.
Zudem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück, berichtete das Magazin. Die Experten warnten demnach, die Kreditwürdigkeit könne weiter Schaden nehmen. Griechenland würde es dann dem Bericht zufolge unmöglich, im nächsten Jahr wie verabredet 25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Dementi aus Athen
"Die Lage ist sehr ernst", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem Magazin. "Wir Europäer stellen dieselben Bedingungen wie der Internationale Währungsfonds", fügte er hinzu. "Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden."
Der IWF erwägt nach den Worten von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. Die Experten von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission schlagen dem Spiegel-Bericht zufolge der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So solle sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass diese auch tatsächlich eingezogen würden. Darüberhinaus solle sie ihren Privatisierungskurs forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro.
Ähnlich äußerte sich EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. "Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie besitzt Immobilien", sagte dieser laut einem vorab veröffentlichten Interview der Welt am Sonntag. Experten schätzten das Verkaufspotenzial auf bis zu 300 Milliarden Euro, sagte Stark. "Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den Schuldenstand zu senken."
Doch die griechische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen: "Berichte wie der im Spiegel haben keinen Bezug zur Realität", sagte Finanzminister George Papaconstantinou dem Sender Greek Mega TV. "Die Verhandlungen dauern an und werden in den kommenden Tagen beendet. Wir haben allen Grund, zu glauben, dass der Bericht für das Land positiv sein wird."
