Die Länder der Währungsunion wollen Griechenland mit bis zu 30 Milliarden Euro unterstützen. Womöglich reicht das nicht einmal ansatzweise.
Griechenland braucht womöglich bis zu 80 Milliarden Euro.
(Foto: Foto: AP)Bundesbank-Chef Axel Weber - ein Mann, der gewöhnlich nicht als Laut-Sprecher auffällt - befürchtet, dass Griechenland noch weit mehr Geld braucht. Womöglich sogar fast die dreifache Summe.
Einem Wall Street Journal-Bericht zufolge rechnete Weber in einer Rede vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Volumen von bis zu 80 Milliarden Euro. Die Bundesbank nahm zunächst keine Stellung dazu.
Wie die HRE
Damit könnte auch der deutsche Anteil erheblich höher ausfallen. Bislang hieß es, Deutschland würde bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge zog Weber einen Vergleich zur Hypo Real Estate (HRE). Auch bei der HRE sei der milliardenschwere Bedarf an Hilfe "nur scheibchenweise" bekannt geworden.
Griechenland steht nach Ansicht von Weber erst am Anfang eines harten Sparkurses. Er hält dem Bericht zufolge EU-Hilfen für alternativlos, warnte aber vor einem europäischen Hilfsfonds.
Unterdessen wurde bekannt, dass für eventuelle Hilfen an Griechenland die schwarz-gelbe Koalition wohl ein wichtiges Gesetzespaket aufschiebt.
Dabei geht es unter anderem um das Zukunftsinvestitionsgesetz, das den Ländern Investitionen aus dem Konjunkturpaket II erleichtern soll, und die sogenannten Härtefallregelungen für Hartz-IV-Empfänger, die die Umsetzung des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV absichern sollten.
Hilfen als Rechtsbruch
Auch die möglichen Griechenland-Hilfen sollten an dieses Paket gekoppelt werden, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf das Finanzministerium.
Die Beratung des Gesetzes könnte verschoben werden, sagte ein Sprecher der Zeitung. Falls erforderlich, solle ein Änderungsantrag kurzfristig durch die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Griechenland-Hilfen rechtlich abzusichern.
Womöglich nicht ohne Grund: Wissenschaftler haben Zweifel, dass die Hilfen für Griechenland durch die Europäischen Verträge gedeckt sind.
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) kommt in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass bilaterale Kredite einen Rechtsbruch darstellen. "Ein Bail-out durch bilaterale Kredite Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaates ist EU-rechtswidrig", zitiert das Handelsblatt aus der Studie.
Deutschland dürfe demzufolge Kredite an Griechenland nur zu marktüblichen Konditionen vergeben. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich allerdings darauf verständigt, die Hilfen zu einem Zinssatz von fünf Prozent zu gewähren.
Die Kurse von Griechenland-Anleihen mussten in den vergangenen Wochen schwere Einbußen hinnehmen. Die 30-jährige Anleihe notiert gar nur noch bei knapp 70 Prozent ihres Wertes. Die Anleger bereiten sich offenbar auf einen Zahlungsausfall vor.
