Nach der Bitte des klammen Griechenlands um finanzielle Nothilfe ist eine Debatte um deren Bedingungen und Folgen losgebrochen. "Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückkehren", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Focus.
Kein Tabu: Die CSU will scharfe Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ziehen und will deshalb prüfen, ob das Land aus der Europäischen Währungsunion aussteigen sollte.
(Foto: Foto: AP)Deshalb hätten die Euro-Finanzminister Griechenland zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Dies werde streng überprüft. "Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe", sagte der CDU-Politiker.
Das Ziel der Hilfsmaßnahmen sei, dass sich Griechenland mittel-und langfristig wieder selbst am Kapitalmarkt zu akzeptablen Bedingungen Geld leihen könne.
Für die in Frage kommenden Kredite der staatlichen KfW-Bankengruppe garantiere der Bund und bekomme dafür eine Garantiegebühr. "Erreichen wir das Ziel, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen - und davon gehe ich fest aus - kosten die Hilfen den deutschen Steuerzahler nichts."
Das überschuldete Griechenland hatte am Freitag bei seinen europäischen Partnern und dem IWF die Aktivierung des vor wenigen Wochen ausgehandelten Nothilfe-Kreditprogramms im Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro beantragt. Es ist damit das erste Mitgliedsland der Euro-Zone, das diesen Weg angesichts seiner Finanzprobleme gehen muss.
Auslöser waren wachsende Befürchtungen von Investoren an den Kapitalmärkten, das Griechenland in eine Staatspleite abrutschen könnte. Das hatte die Kreditkosten für das Land auf neue Rekordhöhen ansteigen lassen. Die Bemühungen der griechischen Regierung um einen Abbau seiner Multimilliarden-Schulden wurden dadurch torpediert.
Für die CSU sind die massiven Probleme Griechenlands und die Bitte um Nothilfen ein Anlass, den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu diskutieren. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Spiegel. Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Dieser Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden.
Doch während in Deutschland noch debattiert wird, drängen die europäischen Partner darauf, die Hilfen schnell freizugeben. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten das Paket bis Anfang Mai verfügbar machen, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Rande einer G20-Konferenz in Washington.
Auch US-Finanzminister Timomthy Geithner mahnte nach dem G20-Treffen zur Eile. "Lassen sie mich sagen, das ich den größeren Sinn für die Dringlichkeit des Problems begrüße, den wir beobachten."