GEZ-Gebühren von Hartz-IV-Empfängern: Vergessene Millionen

Gigantisches Geschenk an die Öffentlich-Rechtlichen: Hartz-IV-Bezieher müssen eigentlich keine Rundfunkgebühren zahlen, aber etwa die Hälfte lässt sich gar nicht erst von den monatlichen 17,98 Euro befreien. Hochgerechnet aufs Jahr beschert das den Rundfunkanstalten 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht viel Geld zum Leben. Ein Alleinstehender erhält 364 Euro im Monat. Außerdem kommt der Staat für seine Mietkosten auf. Als Regierung und Opposition Anfang des Jahres um die Erhöhung der Hilfsleistungen rangen, wurde deshalb um jeden Euro mehr oder weniger gefeilscht.

Umso erstaunlicher ist eine Zahl, die jetzt die Bundesagentur für Arbeit vorgelegt hat. Danach lässt sich etwa die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher nicht von den Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 17,98 Euro befreien. Den öffentlich-rechtlichen Sendern beschert dies gigantische Mehreinnahmen. Hochgerechnet nehmen sie so knapp 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr ein - das ist etwa neunmal so viel wie die 43 Millionen Euro, die der kleinste Sender, Radio Bremen, 2010 erhielt. Ein Geschenk, auf das ARD-Anstalten und ZDF nur ungern verzichten würden.

Nach der Statistik der Nürnberger Bundesagentur gibt es 3,5 Millionen Hartz-IV-Haushalte. Alle können sich von den jährlich 215,76 Euro (17,98 Euro im Monat) befreien lassen, die die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eintreibt. Tatsächlich tun dies aber nur 46,6 Prozent, also etwa 1,6 Millionen Haushalte, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld beziehen. Die GEZ beziffert den Gebührenausfall dadurch auf 335,3 Millionen Euro im Jahr 2010.

Angenommen, alle anderen ließen sich ebenfalls befreien, würde sich der Gebührenausfall auf 720 Millionen Euro summieren. Es kämen also noch einmal 385 Millionen Euro hinzu. Wie viele der Hilfsbedürftigen tatsächlich die Gebühren überweisen, ist der GEZ nicht bekannt. Generell sehen die allermeisten Privathaushalte aber nicht schwarz. Den Anteil der ehrlichen Zahler beziffert das gemeinsame Inkassoinstitut für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf 96 Prozent.

Die Hochrechnung der Bundesagentur ist brisant, weil die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin zurückgehen. 2010 lagen sie mit 7,54 Milliarden Euro um etwa 60 Millionen unter dem Vorjahr. Viele Sender müssen sparen. Zusätzliche Einbußen bei den GEZ-Gebühren von knapp 400 Millionen Euro wären nur schwer zu verkraften, zumal die neue Haushaltsabgabe zunächst nicht mehr Geld in die Kassen spülen wird. Sie ersetzt von 2013 an die GEZ-Gebühren. GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz rechnet damit, dass bei den Einnahmen bis 2016 das Niveau von 2010 nicht überschritten wird.

Im vergangenen Jahr betrug der Gebührenausfall auf Grund der Befreiungen und ermäßigter Gebühren rund 851 Millionen Euro. Gäbe es den Sozialbonus nicht, ließe sich die GEZ-Abgabe um zwei Euro pro Teilnehmer verringern. Immer mehr Bürger lassen sich aber befreien, auch unter den Hartz-IV-Empfängern. Dies liegt daran, dass die Jobcenter dem Hartz-IV-Bescheid seit Juli 2009 eine Bescheinigung beifügen. Darin wird für die GEZ bestätigt, dass der Hilfsbedürftige Anspruch auf die Befreiung von den Gebühren hat. Die Bescheinigung reicht aber nicht aus. Wer sich die 17,98 Euro sparen will und das Recht dazu hat, muss bei der Einzugszentrale zusätzlich ein ausgefülltes Formular einreichen. Der Vordruck lässt sich zum Beispiel im Internet (www.gez.de) herunterladen.

Doch damit sind offenbar etliche Hartz-IV-Bezieher überfordert. "Viele Menschen können mit Formularen oder Anträgen überhaupt nichts anfangen, weil sie bereits mit der Denkweise in den Papieren nicht zurechtkommen", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er fordert ein Verfahren, das noch unbürokratischer ist.

Die Bundesagentur für Arbeit verweist dagegen darauf, dass sich mit der neuen Bescheinigung der Aufwand für die Hilfe-Empfänger bereits reduziert habe. ARD, ZDF und Co. können sich vorerst weiter über die Millionengeschenke der Hartz-IV-Empfänger freuen.