bedeckt München 15°

Gesundheitssystem:Eine unmögliche Reform

Zehn Monate Dauerstreit, gebrochene Versprechen, ruiniertes Ansehen und verlorenes Vertrauen in der Wählerschaft: Das Kabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen. Für die Regierungsparteien gerät sie zum politischen Desaster.

Guido Bohsem

Gemessen an den Maßstäben seiner Partei, ja selbst an seinen eigenen Ansprüchen, ist Philipp Rösler gescheitert. Auch dem gelernten Mediziner und FDP-Mitglied ist es nicht gelungen, dem deutschen Kassensystem ein neues Finanzfundament zu legen. Im Wahlkampf versprach Röslers Partei lautstark, den ungeliebten Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen und den Wettbewerb im System zu stärken. Die Liberalen stellten den Apothekern Schutz vor Konkurrenz in Aussicht, und den Ärzten weniger Bürokratie sowie leistungsgerechtere Honorierung. Was das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wird, hat mit diesen Ankündigungen und liberalen Heilsversprechen einer umfassenden Neuausrichtung des Systems eigentlich nichts mehr zu tun. Auch dem schwarz-gelben Bündnis und dem FDP-Politiker Rösler im Gesundheitsministerium ist keine Reform gelungen, die nicht in den nächsten vier Jahren von einer anderen verbessert oder abgelöst werden dürfte.

Oettinger will zehn Prozent Zuzahlung der Patienten

Wer das Gesundheitssystem ändern möchte, hat einen harten, undankbaren Job. Wahlen gewinnt man damit nicht.

(Foto: ddp)

Das Ergebnis ist spärlich. Das alleine wiegt schon schwer. Zur politischen Katastrophe mutierte die Gesundheitsreform für CDU, CSU und FDP, weil sie für die mageren Beschlüsse mehr als zehn Monate lang im Dauerstreit versanken. Sie brachen nicht nur Wahlkampfversprechen. Sie ruinierten damit ihr Ansehen und das Vertrauen ihrer Wählerschaft. "Die können das" - diesen Vertrauensvorschuss wird Union und FDP so schnell keiner mehr gewähren. Das schmerzt enorm, weil beide sich als berufene Regierungsparteien verstehen.

Die aktuelle Reform wird der breiten Bevölkerung vor allem deshalb in Erinnerung bleiben, weil mit ihr eine kräftige Anhebung der Beiträge verbunden ist. Zwar kommen auch Ärzte, Kliniken und Krankenkassen nicht ungeschoren davon. Gekürzt wird dort nicht, lediglich das Plus soll knapper werden. Als Erfolg verkündet Rösler, dass in ein paar Jahren der Einstieg in die Zusatzbeiträge gelingen könnte, die vom Einkommen unabhängig sind. Ob diese kleine Kopfpauschale tatsächlich das Licht der Welt erblicken wird, darf getrost bezweifelt werden. Die CSU wird jedenfalls nichts unversucht lassen, das Vorhaben zu boykottieren. Auch sind die bürokratischen Hürden offenbar größer, als Rösler glauben machen möchte. Punkte beim Wahlvolk sammelt der Minister mit dem Plan ohnehin nicht. In punkto Beliebtheit rangiert die Kopfpauschale auf gleicher Höhe mit Kater und Kopfschmerz.

Bestürzend an der Reform ist vor allem, dass ausgerechnet diese Koalition einen echten Wettbewerb unter den Kassen für die nächsten Jahre verhindert. Weil die schwarz-gelbe Regierung das Defizit der Kassen derartig großzügig tilgt, kommen die meisten auf lange Zeit mit dem staatlich gesetzten Einheitsbeitrag aus. Wenn aber der Preis der Krankenkassen fast überall gleich ist, wird auch richtiger Wettbewerb verhindert.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite