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Gesundheitsreform:Die Kasse muss stimmen

Er trat mit großen Versprechen an, jetzt lädt Gesundheitsminister Philipp Rösler den Verbrauchern Mehrkosten auf. Die Gesundheits-"Reform" ist in Wirklichkeit ein Sparpaket, das dem System das Überleben sichern soll. An diesem Mittwoch stimmt das Kabinett darüber ab. Die Eckpunkte im Überblick.

Nina von Hardenberg

Philipp Rösler trat sein Amt als Gesundheitsminister vor einem Jahr mit großen Versprechen an. Der junge FDP-Politiker wollte das deutsche Gesundheitswesen grundlegend modernisieren und vor allem die Kosten senken. An diesem Mittwoch nun soll das Bundeskabinett Röslers Reform absegnen. Die wesentliche Botschaft: Die Versicherten müssen mit höheren Kassenbeiträgen das System sanieren, und die Kosten werden weiter steigen. Kritik an dem Gesetz kommt von allen Betroffenen - der Reformer Rösler ist entzaubert.

Scheu vor Schweinegrippe-Impfung

Teure Gesundheitsversorgung: Auf die Versicherten kommen durch die Reform höhere Kosten zu.

(Foto: ddp)

Warum schon wieder eine Gesundheitsreform?

Wenn Gesundheitspolitiker über "Reformen" sprechen, meinen sie meistens eigentlich Sparpakete. So ist es auch dieses Mal. Die Gesetzesänderungen sind nötig, weil die Kosten des Gesundheitssystems ausufern und die Kassen mit ihrem Geld nicht auskommen.

Im nächsten Jahr werden sie ein Defizit von insgesamt elf Milliarden Euro anhäufen, wenn der Staat nicht eingreift. Einigen Kassen droht sogar die Insolvenz. Die Krankenkassen leiden unter der schlechten Wirtschaftslage. Denn ihre Einnahmen hängen direkt von dem Verdienst ihrer Mitglieder ab. Wenn viele Menschen arbeitslos werden, bekommen auch die Kassen weniger Geld.

Doch die Finanzkrise ist nur ein kleiner Teil des Problems. Wichtiger sind die ständig wachsenden Ausgaben: So bekamen zuletzt vor allem die Kliniken und niedergelassenen Ärzte mehr Geld - ein spätes Geschenk der großen Koalition.

Außerdem sind die Arzneimittelkosten trotz verschiedener Reformen gestiegen. Die Ausgaben der Krankenkassen des Gesundheitssystems werden aller Reformen zum Trotz in Zukunft weiter wachsen, auch weil neue aufwendige Therapieverfahren entwickelt werden und die Menschen immer älter werden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der arbeitenden Beitragszahler.

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