Die Gespräche mit der europäischen Gläubiger-Troika waren am Montag überraschend früh und ergebnislos unterbrochen worden. Dennoch erwartet Griechenland bereits an diesem Dienstag einen Durchbruch, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte am Montagabend, die Telefonkonferenz mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sei besser verlaufen als erwartet: "Wir sind nahe an einer Einigung, und wir hoffen, dass wir es morgen abschließen werden." Die griechische Regierung werde voraussichtlich am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen und danach eine Erklärung abgeben.
Hofft auf weitere EU-Hilfen: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.
(Foto: AFP)Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich derweil zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten bis zum Jahresende auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen. Der IWF hatte Griechenland zuvor noch einmal ermahnt, die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket zu erfüllen. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob im kommenden Monat die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro ausgezahlt wird. Andernfalls kann die griechische Regierung nach offiziellen Angaben aus Athen ab Oktober die Löhne und Gehälter nicht mehr auszahlen.
Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz wertete Griechenlands Finanzministerium die Gespräche als "substanziell und produktiv". Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden."
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, die Troika fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Die Rede ist von einer "Giftliste". Dazu gehöre der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang etwa 90 Eurocent) mit dem für Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50.000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100.000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schließen. Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.
Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte. Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel betonte: "Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger."
Berichte, wonach Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Volksentscheid über den Verbleib in der Eurozone erwäge, wies ein Regierungssprecher zurück. Zuvor hatte die Zeitung Kathimerini geschrieben, Papandreou könnte mit einem Referendum auf den steigenden Druck von Gläubigern und Demonstranten reagieren und eine Stärkung der Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise erreichen.
In den kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebnet, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge ist Papandreou der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte. Das Kabinett sei jedoch gespalten.