Fast zwei Jahre nach der verheerenden Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss in Berlin eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Pleite-Verfahren für angeschlagene Großbanken.
Die Frankfurter Bankenskyline, fotografiert durch die Fenster der Commerzbank-Zentrale. Das Kabinett hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bankenabgabe verständigt.
(Foto: dpa)Aus der Kreditwirtschaft kommt Kritik gegen die Gesetzespläne, die noch bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen. Die Wirtschaft hatte vor einer zu starken Belastung der Banken und daraus folgenden Kreditengpässen gewarnt.
Die Opposition sieht in den Plänen eine Mogelpackung und hält die Abgabe für zu gering. Auch wird befürchtet, dass Banken die Kosten auf die Verbraucher abwälzen.
Milliardenschwerer Krisenfonds
Über die Bankenabgabe soll ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden. Mit der Gebühr - die sich auf jährlich etwa eine Milliarde belaufen könnte - soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in einer Schieflage geholfen werden.
Mit dem neuen Insolvenzverfahren wiederum soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können - ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Der Staat soll von Großbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten.
Der Gesetzentwurf soll ein Instrument für den Umgang mit Global Playern der Bankenwelt sein, die bisher allein aufgrund ihrer Größe als systemrelevant angesehen und vom Staat nicht fallen gelassen werden ("too big to fail" - "zu groß, um zu scheitern").
Deutschland geht erneut voran
Auch in der EU gibt es dafür Pläne. Deutschland geht aber wie beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe erneut mit nationalen Plänen voran. Die Bankenabgabe soll von allen Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland erhoben werden. Unter anderem Versicherer und Hedge Fonds dagegen bleiben ausgenommen.
Die Höhe der Gebühr soll sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des Instituts am Markt richten - aber auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht.
Zuletzt waren jährlich 1,2 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe erwartet worden. Gemessen an den Gewinnen im Vorkrisenjahr 2006 wären es nach der jetzt geplanten Berechnung rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit solchen Beträgen ist in den nächsten Jahren aber kaum zu rechnen. Den Löwenanteil werden private Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank tragen. Betroffen sind auch Landesbanken, Sparkassen, Genossenschafts-, Bürgschafts- und Förderbanken sowie Bausparkassen.
Sparkassen wehren sich
Der Sparkassensektor wehrt sich gegen die Abgabe. Hauptargument: Die jüngste Krise hätten die Privatbanken verursacht. Sie müssten daher zahlen. Auch hätten die Sparkassen eigene Sicherungssysteme.
Nach Darstellung der Bundesregierung sollen künftige Turbulenzen vermieden werden, die auch Sparkassen treffen könnten. Die Pläne sehen eine geringere Last für Sparkassen vor als zunächst geplant.
Die Privatbanken hatten die Pläne grundsätzlich unterstützt, aber die Einbeziehung aller Finanzakteure gefordert. Der Industrieverband BDI hatte gewarnt, Firmen dürften nicht Leidtragende sein. Auch andere Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt.
Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Der DGB hatte vor Wochen moniert, dass Banken nichts zu den Kosten der aktuellen Krise beitragen müssten, für die die Steuerzahler eingesprungen sind.