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Geld kompakt:Heikel? Nicht für Niedersachsen!

Baden-Württemberg hatte noch abgewunken, doch Niedersachen und der Bund können nicht widerstehen und kaufen Daten von möglichen Steuerbetrügern. Außerdem: Ungarn liebäugelt mit der Einheitssteuer.

Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die schon vor Monaten angebotene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft.

Bund und Niedersachsen kaufen Steuerbetrüger-CD

Bund und Niedersachsen haben eine CD mit Daten von möglichen Steuerbetrügern gekauft. Dabei wurde eifrig um den Preis gefeilscht.

(Foto: dpa)

Die umstrittene Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz- gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt. Für die CD seien 185.000 Euro gezahlt worden, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der Lieferant sei noch von seiner Ursprungsforderung von 500.000 Euro heruntergehandelt worden.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben.

Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.

Möllring sagte: "Über den Ankauf habe ich alleine entschieden." Steuerfahndung sei Sache des Finanzministeriums. "Wenn die CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie mit strafrechtlichen Mitteln beschlagnahmt."

Baden-Württembergs Steuerfahnder hatten durch die angebotenen Daten Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro erwartet. Nach früheren Schätzungen soll es um Anlagen mit einem Wert von 280 Millionen Euro gehen. Den damaligen Angaben zufolge sollen fast 1700 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein.

Ungarn liebäugelt mit Einheitssteuer

Ungarns Regierung hat sich zur Haushaltssanierung ein Kunststück vorgenommen: Das osteuropäische Land will gleichzeitig Steuern senken und Schulden abbauen. Regierungschef Viktor Orban kündigte an, Steuern für kleine und mittelgroße Unternehmen zu kürzen.

Er setze auf Stellenaufbau und höhere Produktion, um die Wirtschaft anzukurbeln. Andererseits müssten die Schulden über die kommenden Jahre gesenkt werden. Der Rotstift trifft vor allem den öffentlichen Sektor, wo die Gehälter um 15 Prozent gekappt werden.

Die Banken werden mit einer Sondersteuer ebenfalls in die Pflicht genommen. Ungarn hatte vergangene Woche an den Finanzmärkten mit der Aussage für Aufruhr gesorgt, es gebe nur noch geringe Chancen, eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die Regierung zog zwar seitdem in ihrem Bemühen um Schadensbegrenzung diese Aussagen zurück.

Orban geht davon aus, dass der Finanzsektor in diesem Jahr 200 Milliarden Forint (umgerechnet 700 Millionen Euro) in die Staatskasse zahlt. Außerdem will die Regierung Hypothekenkredite in Fremdwährungen verbieten - diese können bei einer Abwertung der Landeswährung Forint Kreditnehmern schnell zum Verhängnis werden.

Zudem solle es bald einen einheitlichen Einkommens-Steuersatz von 16 Prozent geben. Andere Länder in Osteuropa haben mit einer solchen sogenannten Flat-Tax gute Erfahrungen gemacht, da viele zwar weniger Steuern zahlen, andererseits mehr Geld versteuert wird.

Nervosität um Spaniens Banken

Spaniens Banken bekommen angeblich kaum noch liquide Mittel am Interbankenmarkt, an dem sich Institute gegenseitig Geld leihen.

"Nur die größten spanischen Banken bekommen derzeit noch frisches Geld, allerdings nur gegen Staatsanleihen anderer Länder wie Deutschland", wird ein leitender Angestellter einer spanischen Sparkasse in der Wirtschaftszeitung Cinco Dias zitiert. Spanische Staatsanleihen würden indes als Sicherheit indes kaum noch akzeptiert.

Santander könnte deutsche SEB-Filialen übernehmen

Im Bieterwettstreit um das Privatkundengeschäft der schwedischen Großbank SEB in Deutschland zeichnet sich einem Bericht zufolge eine Entscheidung ab: Die SEB befinde sich in exklusiven Gesprächen mit dem spanischen Bankenriesen Santander über den Verkauf ihrer deutschen Filialen, berichtete die Financial Times Deutschland ohne Nennung von Quellen.

Santander habe mit einem deutlich höheren Angebot ihre Rivalin, die italienische HypoVereinsbank-Mutter Unicredit, ausgestochen. Als Verkaufspreis waren demnach zuletzt 500 Millionen Euro im Gespräch.

© sueddeutsche.de/dpa/Reuters/hgn/mel
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