Im Ringen um ein stabileres Finanzsystem haben führende deutsche Banker und Aufseher einen internationalen Gleichschritt angemahnt. "Wir brauchen globale Standards und nicht irgendwelche nationalen Interessen", betonte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt.
"Es kann ja nicht sein, dass Banken, die gerettet wurden, hinterher wieder fröhlich frei im Wettbewerb auftreten", sagt Ackermann.
(Foto: dapd)Zugleich mahnte er mehr Tempo beim geplanten Insolvenzrecht für Banken in Deutschland an. "Wir brauchen einen geordneten Weg, wie Banken, die eine Belastung für das System sind, aus dem System ausscheiden können". Es könne ja nicht sein, "dass Banken, die gerettet wurden, hinterher wieder fröhlich frei im Wettbewerb auftreten", sagte Ackermann. Er nahm damit Bezug auf das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung systemrelevanter Banken. Es soll im kommenden Jahr in Kraft treten und sieht auch vor, dass die Branche an den Kosten beteiligt wird, wenn ein wichtiges Institut pleitegeht. Damit würde der bisherige Bankenrettungsschirm ersetzt.
Bundesbankpräsident Axel Weber ermahnte die Institute, sich beizeiten auf die neuen Regeln einzustellen und forderte ausdrücklich Reformen im deutschen Landesbankensektor: "Ich glaube, dass insbesondere in diesem Bereich die Mikado-Strategie, die bislang angewandt worden ist, nicht zielführend ist."
Kürzlich waren Gespräche zwischen BayernLB und WestLB über eine Fusion gescheitert. Beide Institute waren in der Krise mit Milliarden öffentlicher Gelder gerettet worden. Am Montag setzte die EU-Kommission der WestLB eine neue Frist: Bis Mitte Februar 2011 müssen neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie das Düsseldorfer Institut dauerhaft am Markt gehalten werden könne. Der Bank droht ansonsten die Abwicklung.
Weber erklärte in Frankfurt, im Zuge der Einführung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") werde "vielleicht auch der eine oder andere aus dem Markt ausscheiden".
Das sei aber als Lehre der Finanzkrise durchaus gewollt: "Das ist die absolute Zielrichtung der neuen Regulierung. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte, die Bundesregierung werde bei der "Basel-III"-Einführung darauf achten, "dass der gesamte EU-Binnenmarkt und andere Wirtschaftsräume Basel III genauso akribisch umsetzen wie wir das tun werden".
Buffett und keine Ende
Die größte US-Investmentbank Goldman Sachs kommt mit der Rückzahlung einer Milliardenhilfe an den US-Investor Warren Buffett nicht voran. Die zuständige Aufsichtsbehörde, die US-Notenbank, wolle den Schritt erst nach ihrer Reform der Leitlinien für Banken-Dividenden genehmigen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sein.
Buffetts Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway hat Goldman auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 mit einer Bar-Einlage von fünf Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen. Die Investmentbank hat auf die Investition dem Bericht zufolge inzwischen eine Milliarde Dollar an Dividenden bezahlt und will die Verpflichtung so schnell wie möglich lösen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, war nach eigenen Angaben nicht über die Probleme im Risikomanagement der HSH Nordbank informiert. Sanio sagte am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des schleswig-holsteinischen Landtages, er persönlich habe nichts über das Risikomanagement der Bank gewusst.
Sanio: "War mit Risikomanagement der HSH Nordbank nicht befasst"
"Ich war mit dem Risikomanagement der HSH Nordbank nicht befasst", sagte der Behördenchef. Deshalb könne er keine weiteren Aussagen machen. Der PUA soll aufklären, warum und wie die HSH Nordbank in den Jahren 2008 und 2009 an den Rand der Pleite geraten war.
Die Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatte damals Milliardenverluste mit missglückten Geschäften eingefahren und musste von den Ländern gerettet werden. Danach stellte sich heraus, dass es große Mängel im Risikomanagement der Bank gegeben hatte. Sanio sollte als Zeuge Licht in diese Missstände bringen. Die aktuellen Vorgänge um die Ablösung von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher standen nicht im Ausschuss zur Debatte. Sanio wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. Der Ausschussvorsitzende Wilfried Wengler (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde nun möglicherweise einzelne Mitarbeiter der BaFin vorladen.