Die bereits beschlossene Bankenabgabe wird für die deutschen Kreditinstitute teurer als zunächst erwartet. Zwar wird der Jahresbeitrag wie bisher geplant auf maximal 15 Prozent des Gewinns gedeckelt. Es wird aber eine Nachzahlungspflicht eingeführt, wie aus dem aktuellen Verordnungsentwurf zur Bankenabgabe hervorgeht, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen werden soll.
Die Bundesregierung will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen.
(Foto: dpa)Die Kreditwirtschaft lehnt eine Nacherhebung ab, da so die Zumutbarkeitsgrenze in "verfassungsrechtlich bedenklicher Weise" ausgehöhlt werde. Die privaten Banken argumentieren zudem, dass die Einhaltung der schärferen Eigenkapitalvorgaben durch solche Mehrbelastungen konterkariert würden.
Nach dem Kabinettbeschluss hat der Bundestag drei Wochen Zeit, sich mit dem Verordnungsentwurf zu befassen. Auch der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Bankenabgabe wurde mit dem "Restrukturierungsgesetz" beschlossen, mit dem ein neues Auffangnetz aufgebaut wird. Der neue Krisenfonds zur Vorsorge gegen künftige Krisen soll über mehrere Jahre mit den Zwangsabgaben der deutschen Kreditwirtschaft aufgebaut werden und am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen.
Die 2011 erstmals fällige Abgabe orientiert sich an Größe, Risikoausrichtung und Verflechtung einer Bank. Der Beitrag soll jährlich zum 30. September erhoben werden. Förderbanken werden verschont. Ausgenommen werden auch Versicherer und Hedge Fonds. Die Bankenabgabe soll "zumutbar" sein - ein Institut muss also Gewinne erwirtschaftet haben. Für ertragsschwache Banken wird ein Mindestbeitrag (5 Prozent) fällig.
