Gehälter der Zusteller: Von Postboten und Briefzustellern

Zwischen 5,50 Euro und 13 Euro verdient ein Postbote in der Stunde. Der ehemalige Staatsmonopolist Deutsche Post fordert, schlecht bezahlenden Unternehmen die Lizenz zu entziehen - die Bundesnetzagentur geht der Sache nun auf den Grund.

In die Debatte um die Bezahlung von Briefzustellern hat sich nun die Bundesnetzagentur eingeschaltet. Sie präsentierte ihrem Beirat am Montag in Berlin ein Gutachten zu den "Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt", erstellt vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste WIK.

Das Institut hatte die 100 umsatzstärksten Postdienstleister angeschrieben. Geantwortet haben 38, die allerdings 94 Prozent des Umsatzes des Briefmarktes ausmachen. "Die These eines flächendeckenden Prekariats wird von der Studie nicht gedeckt", sagte der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth.

Allerdings gebe es eine hohe Spannbreite bei der Bezahlung der Zusteller, zwischen 5,50 Euro und 13 Euro. Im Schnitt zahlten die Firmen mehr als den häufig genannten Mindestlohn, sagte Kurth in Anspielung auf die häufig geforderten 7,50 Euro je Stunde.

Die Vorwürfe des ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post und der Gewerkschaft Verdi, Firmen wegen Hungerlöhnen die Lizenz zu entziehen, liefen ins Leere. Post und Verdi wiesen dies umgehend zurück.

"Übliche Niveau nicht erheblich unterschreiten"

Kurth hofft nun auf eine Versachlichung der Debatte um Löhne im Briefsektor. Der Beirat der Netzagentur lehnte eine Stellungnahme zum Gutachten wegen offener Fragen ab und warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen.

Laut Postgesetz soll die Netzagentur dafür sorgen, dass die Zustellfirmen bei wesentlichen Arbeitsbedingungen das "übliche Niveau nicht erheblich unterschreiten".

Den Passus schrieb die Politik bei der Privatisierung der Bundespost vor zwölf Jahren ins Gesetz, um Lohndumping zu verhindern. Seitdem schaute die Regulierungsbehörde vor allem auf den Wettbewerb, weniger auf die Arbeitsbedingungen.

Dies änderte sich erst mit der Diskussion über Briefzusteller, die trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Zuletzt konnte sich die Bundesregierung aber nicht auf eine Mindestlohnregelung verständigen.

Die SPD ist dafür, die CDU dagegen. Kurth hält es für falsch, die Löhne der Deutschen Post AG zum Maßstab des Üblichen zu machen. Bei der Post verdient ein neu eingestellter Briefzusteller im Schnitt 11,29 Euro, länger Beschäftigte erhalten aufgrund von Übergangsregelungen noch 30 bis 40 Prozent mehr.

Unüblich hohe Bezahlung der Postmitarbeiter

Allerdings hat die Post Arbeiten fremd vergeben. So entleeren Taxifahrer Briefkästen, transportieren Speditionen Post oder wickeln Einzelhändler Postarbeiten ab.

Ihnen zahle die Post im Schnitt mit acht Euro etwa so viel wie ihre Konkurrenten. Für Kurth ist dies ein konsequentes Verhalten der Post, die sich auf den Wettbewerb einstellt. Die Bezahlung der Postmitarbeiter sei "unüblich hoch".

Was eine übliche Bezahlung sei, dafür können nach Ansicht der Netzagentur nur regionale Maßstäbe gelten. Deshalb will sie spätestens bis Jahresende bei allen Lizenznehmern die Gehälter klären. Von den 1.470 Lizenznehmern sind tatsächlich rund 750 tätig.

Für die Gewerkschaft Verdi stellt die Argumentation der Netzagentur einen Affront dar. "Hier lässt eine Behörde der Bundesregierung verbreiten, dass das Problem auf dem Postmarkt nicht die Hungerlöhne bei den privaten Briefdienstleistern seien, sondern die tariflich geschützten Arbeisplätze bei der Post", reagierte Andrea Kocsis, die im Bundesvorstand von Verdi sitzt.

Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf, notfalls Kurth abzulösen. Erheblich Zweifel an der Studie äußerte die Post, schließlich sei mit 38 Firmen nur ein Bruchteil der 750 aktiven Firmen befragt worden.

Trotz Konkurrenz ist die Deutsche Post laut Netzagentur gut unterwegs, sie sieht nur wenige Anbieter, die der Deutschen Post nach der vollständigen Liberalisierung 2007 auf ihrem Heimatmarkt ernsthaft Konkurrenz machen.

"Ich sehe im Moment keine Gefahr durch Monopol-Wettbewerber aus dem Ausland", sagte der Vize-Präsident der Regulierungsbehörde, Johannes Kindler. In Europa expandierten nur die Deutsche Post und der niederländische Konkurrent TNT.