In der G20 gibt es Streit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte unterschiedliche Auffassungen darüber ein, ob die Haushaltskonsolidierung oder eine Stärkung der Nachfrage und damit die wirtschaftliche Erholung oberste Priorität haben sollte.
Schäuble zum G20-Treffen in Südkorea: "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die dem IWF zugrundeliegende Philosophie nur sehr begrenzt teile".
(Foto: dpa)Gastgeberland Südkorea berichtete von "sehr hitzigen" Gesprächen beim am Samstag zu Ende gegangenen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).
Auch bei anderen Kernfragen wie einer weltweiten Bankenabgabe erzielten die G20 keine Einigung. Die USA und viele Schwellenländer fürchten, dass ein rigider Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen könnte.
Sie wollen deshalb zunächst den Aufschwung in trockenen Tüchern wissen und erst danach die Defizite ernsthaft angehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew in Meseberg bei Berlin jedoch, für Deutschland spiele die Haushaltskonsolidierung eine Schlüsselrolle. "Wir dürfen Wachstum nicht auf Kosten von hohen Defiziten erreichen, sondern wir müssen uns Wachstumspfade auf einem nachhaltigen Weg erarbeiten."
Kritik - und volles Verständnis
Die Bundesregierung musste sich wegen ihrer Haltung auch bei dem G20-Treffen Kritik gefallen lassen. Die USA forderten Deutschland wegen seines Handelsüberschusses offen dazu auf, die Binnennachfrage zu stärken, um die wirtschaftliche Erholung auf eine breitere Basis zu stellen.
Schäuble erklärte daraufhin, eine wachstumsfreundliche Konsolidierung sei nicht nur in den Ländern der Welt mit einem Handelsdefizit geboten, sondern auch in Überschussländern wie Deutschland. "Ich habe dafür plädiert, dass man Europa oder zumindest die Euro-Zone einheitlich betrachten muss", sagte der Minister.
Für Gesamteuropa gebe es keine Ungleichgewichte im Handel. Grundsätzlich herrsche auch in der G20 Einigkeit darüber, dass an einer Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführe, sagte Schäuble. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen forderten die G20 schließlich Länder mit hohen Defiziten dazu auf, ihre Sparanstrengungen zu beschleunigen - ohne dabei jedoch die europäische Schuldenkrise direkt zu erwähnen. Deutschland will sich ab dem kommenden Jahr von den teuren Krisenprogrammen verabschieden und sparen.
US-Finanzminister Timothy Geithner schlug nach dem Treffen etwas versöhnlichere Töne an. Er bescheinigte der Bundesregierung ein volles Verständnis für die Herausforderungen. Sie wisse genau, dass Wirtschaftswachstum sowohl für die Haushaltskonsolidierung in Europa als auch weltweit unverzichtbar sei.
Keine Rettung - keine Abgabe
Ihr Vorhaben für eine globale Bankenabgabe gaben die G20 angesichts des Widerstands aus Japan, Kanada und Brasilien auf, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Finanzkrise gekommen waren.
Die G20 wollen nun bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto Ende des Monats lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen.
Dabei dürften die Staaten dann einen großen Spielraum haben. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich außerdem nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen. Auch die Fristen für die Umsetzung früherer Beschlüsse blieben unverändert. Trotz starker Bedenken aus einigen Ländern hielten die Minister daran fest, die strikteren Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) Ende 2012 einzuführen. Einige Minister signalisierten jedoch, dass eine längere Übergangsfrist über das Jahr 2012 hinaus unvermeidbar sei.