Banken sollen als Erkenntnis aus der Finanzkrise ihre Kredite künftig mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt jedoch vor länderspezifischen Startterminen für schärfere Kapitalregeln, wie sie der G-20-Gipfel am Wochenende in Toronto vereinbart hat.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt vor einer unkoordinierten Einführung schärferer Kapitalregeln. "Dann besteht das Risiko der regulatorischen Arbitrage."
(Foto: ap)Sollten die Länder bei der Einführung des als Basel III bekanntgewordenen Regelwerks nicht koordiniert vorgehen, könnten Beteiligte die Unterschiede in der Regulierung ausnutzen, sagte Ackermann am Rande eines Wirtschaftsforums in Kapstadt. "Dann besteht das Risiko der regulatorischen Arbitrage."
Der Zeitplan für die Einführung der verschärften Kapitalregeln kann einem Erklärungs-Entwurf der G20-Staaten zufolge in den einzelnen Ländern variieren. Die Anwendung hänge von den nationalen Begebenheiten wie der wirtschaftlichen Erholung ab.
Sinn enttäuscht über Reform der Kapitalregeln
Ursprünglich sollten die neuen Richtlinien bis Ende 2012 bereits umgesetzt werden, nun sollen sie ab 2012 erst Zug um Zug eingeführt werden. Der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) begrüßte den neuen Zeitplan. Dadurch, dass den Banken mehr Zeit gegeben werde, um die Regeln anzuwenden, werde eine Verwässerung der neuen Standards verhindert, teilte der FSB-Vorsitzende und italienische Notenbankchef Mario Draghi mit.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich hingegen enttäuscht über die G-20-Beschlüsse zu den Kaptalregeln. "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte Sinn im Deutschlandfunk.
"Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November." Positiv bewertete der Ifo-Präsident dagegen die Beschlüsse zur Schuldenpolitik. Hier habe sich die Bundesregierung mit ihrer Linie durchgesetzt, dass die Verschuldung zurückgeführt und nicht noch weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden sollten.
"Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung"
"Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren", sagte Sinn.
Angesichts der "Hetzjagd einiger amerikanischer Ökonomen" gegen Deutschland im Vorfeld des Gipfels sei das Treffen somit ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Sinn.
Gabriel kritisiert Beschlüsse des G-20-Gipfels
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Beschlüsse des G20-Gipfels hingegen als unzureichend. Die führenden Industriestaaten hätten bei dem Treffen in Toronto keine strengeren Regeln für die Finanzmärkte auf den Weg gebracht, sagte Gabriel ebenfalls im Deutschlandfunk.
Die europäischen Staaten hätten ihre Positionen nicht koordiniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "ohne abgestimmte Strategie" zum Gipfel gereist. Die G20-Beschlüsse zum Schuldenabbau begrüßte Gabriel dagegen ausdrücklich.
Yuan auf Fünf-Jahres-Hoch
Die großen Industrieländer sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens halbieren. Bis 2016 sollen sie ihre Schuldenquoten stabilisieren oder reduzieren. In anderen strittigen Punkten konnten die G20-Länder keine gemeinsame Haltung einnehmen. So gab es keine Verständigung auf eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer.
Angesichts des Drucks von Teilnehmern des G-20-Gipfels setzte China unterdessen den Yuan auf seinen höchsten Wert seit knapp fünf Jahren herauf. Der mittlere Wert der erlaubten Wechselkursbandbreite liege nun bei 6,7890 Yuan pro Dollar, teilte die chinesische Zentralbank in Peking mit.
Damit stieg die chinesische Währung auf ihren höchsten Wert seit Juli 2005. Der Yuan wurde im Vergleich zum Stand von Freitag mit 6,7896 Yuan allerdings nur um den Bruchteil eines Prozents aufgewertet. Zum Abschluss des G-20-Gipfels hatte US-Präsident Barack Obama gesagt, er erwarte, dass China sein Versprechen eines flexibleren Yuan einlöse.
"Meine Erwartung ist, dass sie Ernst machen mit der Politik, die sie selbst angekündigt haben", sagte der US-Präsident.
Auch der brasilianische Finanzminister Guido Mantega hatte von Peking eine schnellere Aufwertung des Yuan gefordert. Die Zustimmung der G-20-Staaten zur flexibleren Gestaltung des Yuan-Kurses wurde auf die Bitte Chinas nicht in der Abschlusserklärung des Gipfels erwähnt, wie ein Vertreter aus dem Beraterstab des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew sagte.
Chinesische Währungspolitik soll akzeptabler werden
Chinas Staatschef Hu Jintao äußerte sich bei dem Gipfel nicht zum Yuan-Kurs. Stattdessen erklärte er, die internationalen Finanzmärkte litten unter den fortbestehenden großen Schwankungen der Wechselkurse der wichtigsten Devisen.
China hatte bereits gut eine Woche vor dem G-20-Gipfel einen flexibleren Wechselkurs angekündigt. Es dämpfte aber Erwartungen, dass dies zu einer deutlichen Aufwertung der chinesischen Währung führen könnte. Auch nach der Festlegung des neuen Wechselkurses am Montag erwarteten Analysten keine deutliche Aufwertung des Yuan.
Der Schritt solle die chinesische Währungspolitik für Kritiker "akzeptabler" machen, sagte der Pekinger Citigroup-Ökonom Ken Peng.
China hatte den Wechselkurs im Juli 2008 auf 6,8 Yuan für einen Dollar festgelegt, um chinesische Exporte billig zu halten und damit Millionen Arbeitsplätze in der Volksrepublik zu sichern. Der Kurs durfte nur um 0,5 Prozent schwanken.