Stresstest? War da was? Ja, noch im Juli hatte das Finanzinstitut Dexia den europäischen Belastungstest bestanden. Doch wenige Wochen später ist das Ergebnis nur noch Makulatur: Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Berlin einen noch äußerst vagen Plan zur Rettung von Banken vereinbart haben, ist es in Paris und Brüssel längst ernst geworden. Der ins Straucheln geratene belgisch-französische Finanzkonzern wird zerschlagen. Das setzt hinter den Stresstest insgesamt ein großes Fragezeichen.
Nach einer nächtlichen Kabinettssitzung hatte Belgiens Premierminister Yves Leterme am frühen Montagmorgen bestätigt, dass sein Staat den belgischen Arm des Geldhauses komplett übernehme. Außerdem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg zusammen weitere 90 Milliarden Euro als Finanzierungsgarantien für bis zu zehn Jahre zur Verfügung stellen. Auf Belgien entfalle ein Anteil von 60,5 Prozent oder 54 Milliarden Euro. Frankreich trage 36,5 Prozent, Luxemburg drei Prozent.
Weitere staatliche Interventionen soll es nicht geben - sagt zumindest der französische Finanzminister François Baroin. Er glaube nicht, dass weitere Institute vor dem Kollaps bewahrt werden müssen. "Auf jeden Fall keine französischen", sagte er. Die Garantien für Dexia würden keine Auswirkungen auf den Schuldenstand oder die Kreditwürdigkeit Frankreichs haben.
Es ist die erste staatliche Übernahme einer großen europäischen Bank seit der Finanzkrise 2008. Auch Dexia hatte damals öffentliche Milliardenhilfen erhalten. Seitdem hielten Frankreich und Belgien bereits Anteile an der Bank.
Im Fall Dexia geht es um mehr als die Rettung einer einzelnen Bank: Er gilt vielen Investoren als Test dafür, ob es Europas Staaten gelingt, den Zusammenbruch von Banken im Sog der Staatsschuldenprobleme zu verhindern. Die Euro-Länder diskutieren über neue Milliardenhilfen für die gesamte Branche, um sie gegen eine Staatspleite, wie sie Griechenland bevorstehen könnte, immun zu machen.
In der jüngsten Schuldenkrise war Dexia vor allem durch den hohen Betrag in Schieflage geraten, den das Institut in Griechenland investiert hatte. Wegen der drohenden Pleite des Landes droht griechischen Staatsanleihen ein weiterer massiver Wertverfall.
Dass die Regierungen die Zerschlagung und Teilverstaatlichung für nötig halten, dürfte nicht nur das Vertrauen von Anlegern in den Bankensektor erschüttern, sondern auch das der Banken untereinander. Seit Wochen trocknet der sogenannte Interbankenhandel aus - die Institute leihen sich gegenseitig kaum noch Geld.
Wichtig ist das Institut vor allem als langfristiger Finanzier französischer Kommunen. Dieser Bereich soll abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Dépôts (Caisse des Dépôts et Consignations, CDC) und der Postbank La Banque Postale aufgefangen werden. Der Verwaltungsrat beauftragte das Bank-Management damit, entsprechende Verhandlungen mit den französischen Instituten aufzunehmen.
Für die Dexia Banque Belgique zahlt Brüssel nun vier Milliarden Euro. Der Dexia-Verwaltungsrat hat das Angebot der Regierung angenommen. "Wir haben das Hauptziel erreicht, die Dexia Banque Belgique zu erhalten und die Risiken auszulagern", sagte Leterme. Zugleich kündigte er an, dass Risikopapiere im Wert von 90 Milliarden Euro in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden sollen. Für diese toxischen Kredite übernehmen die Staaten die Garantien.
Russische Sberbank zeigt Interesse
Im Gegenzug für die Garantien werde Dexia an die drei Staaten insgesamt 450 Millionen Euro zahlen, davon 270 Millionen an Belgien. Abzüglich dieser Summe zahle Brüssel für die Dexia Banque Belgique noch den "angemessenen Preis" von 3,73 Milliarden Euro, erklärte Finanzminister Didier Reynders. "Die Regierung hat nicht vor, auf unbestimmte Zeit in der Bank zu bleiben, aber auch nicht, sie sofort wieder zu verlassen", sagte er.
Mit der sich abzeichnenden Rettung des lokalen Kreditfinanzierers wäre auch die Dexia Kommunalbank in Berlin aus dem Schneider. "Wir gehen davon aus, dass die Rettungsbemühungen um den Dexia-Konzern die deutsche Tochter stabilisieren werden", sagte ein Sprecher der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Die Muttergesellschaft hat eine "harte Patronatserklärung" für den deutschen Zweig abgegeben, steht also jederzeit für deren Liquidität und ihre möglichen Verluste gerade. So steht es im Halbjahresbericht der Dexia Kommunalbank.
Die russische Sberbank interessiert sich laut Medienberichten für die türkische Deniz-Bank, eine Tochter der Dexia. Die Aufmerksamkeit der größten russischen Bank sei "mehr als groß", sagte ein namentlich nicht genannter Sberbank-Mitarbeiter der Moskauer Zeitung Kommersant.
Auch im hochverschuldeten Griechenland schreitet der Staat auf dem Bankensektor ein: Die Regierung kauft sich bei einer strauchelnden Bank ein - mit Geld aus einem im vergangenen Jahr geschaffenen Hilfsinstrument. Die griechische Zentralbank teilte mit, auf ihr Anraten hin habe das Finanzministerium für eine Rettung der Proton Bank ein neues Gesetz zur Sanierung von Banken angewandt. Der im vergangenen Jahr mit den internationalen Geldgebern geschaffene Finanzstabilisierungsfonds FSF werde angezapft. Das kleine Institut wird so faktisch verstaatlicht. Die Bank war ins Wanken geraten, nachdem die Justiz eine Untersuchung wegen angeblicher Geldwäsche begonnen hatte.
Der FSF gehört zu dem 110 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, mit dem der Internationale Währungsfonds und die Euro-Zone Griechenland im vergangenen Jahr vor der Pleite bewahrt hatten. Der Fonds soll als Netz für Banken dienen, die sich für eine Rekapitalisierung nicht genügend Mittel an den Finanzmärkten sichern können.
