Griechenland: Finanznot "Nichts kann das Ruder herumreißen"

Bekommt Griechenland weitere Finanzhilfen? Alles hängt jetzt am Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Währungsfonds. Politiker verbreiten Zweckoptimismus, dabei gilt es an Finanzmärkten als sicher, dass das Land umschulden muss.

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland steigt der Druck auf die Regierung in Athen, den Sparkurs zu verstärken und dabei das Volk sowie die Politik mit ins Boot zu holen.

Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen: "Der IWF soll sich verziehen."

(Foto: dpa)

Nach neuerlichen Protesten im Zentrum Athens warnten Vertreter von EZB und EU eindringlich vor einer Umschuldung des Landes und mahnten Reformen wie Privatisierungen an. Am Sonntag hatten sich dessen ungeachtet nach Polizeiangaben etwa 30.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz in der griechischen Hauptstadt versammelt und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, "sich zu verziehen".

Die Regierungspartei Pasok sagte ein geplantes Treffen für Montag zum Thema internationale Hilfen kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab. Ministerpräsident Georgios Papandreou wollte die Partei bei dem Treffen auf einen noch strikteren Sparkurs einschwören.

Griechenland hatte vergangenes Jahr ein Hilfspaket von IWF und EU im Volumen von 110 Milliarden Euro erhalten. Die Auflagen für das Paket hat Hellas aber bislang offenbar kaum umsetzen können.

Zuletzt wurde viel über eine Umschuldung spekuliert. Die Europäische Zentralbank (EZB), die mit dem IWF und der EU an den Verhandlungen vor Ort beteiligt ist, ist strikt dagegen. EU, EZB und IWF - die sogenannte Troika - überprüfen derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket erfüllt.

Berlin rechnet mit Bericht bis Ende der Woche

Die Bundesregierung erwartet den Abschlussbericht der Troika zum Ende der Woche. Das sei der vermutliche Zeitpunkt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die griechischen Medien gehen davon aus, dass die Prüfung am Donnerstag abgeschlossen wird.

Von dem Bericht hängt ab, ob das hoch verschuldete Land die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden Euro-Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und seiner Euro-Partner erhält. Ohne die Hilfe droht binnen Wochen eine Staatspleite.

Der Ministeriumssprecher sagte, die Kommission prüfe, welche Fortschritte Griechenland bei der Umsetzung des Programms zu seiner Haushaltssanierung mache. Außerdem werde seine Schuldentragfähigkeit untersucht.