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Finanzmisere:Griechenland vor beispielloser EU-Aufsicht

Für den größten Schuldensünder des Eurogebiets werden die Zeiten härter: Griechenland wird von der EU auf beispiellose Weise an die Kette gelegt.

Griechenland als größter Schuldensünder des Eurogebiets wird von der EU auf beispiellose Weise an die Kette gelegt. Die Finanzminister des Eurogebiets sprachen sich am Montag in Brüssel unter anderem für Gehaltskürzungen und eine Rentenreform in Griechenland aus - wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Europäische Flagge über der Akropolis in Athen: Wegen geschönter Bilanzen soll die griechische Haushaltspolitik von der EU streng kontrolliert werden.

(Foto: Foto: AFP)

Mitte März muss Athen den ersten Sparbericht vorlegen. Die Regierung soll das ausufernde Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr auf vier Prozentpunkte drücken. Die Lage ist dramatisch, da die griechische Schuldenkrise auf den Euro drückt und das junge Währungsgebiet in den Grundfesten erschüttert.

Es drohen soziale Unruhen

Zusätzliche Sparschritte sollen von Athen aber zunächst nicht verlangt werden. Die Regierung hatte bereits einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst oder Gehaltskürzungen für Beamte angekündigt. Es drohen soziale Unruhen.

Dieses Sparpaket Griechenlands billigten die Finanzminister der 16 Euro-Länder in Brüssel vorerst. "Es liegt an Griechenland, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.

Die griechische Regierung muss am 16. März einen ersten Bericht vorlegen. Zeichne sich dann ab, dass die Maßnahmen "unzureichend" seien, müsse nachgebessert werden, sagte Juncker. Neben Einsparungen forderten die EU-Finanzminister Athen auf, sich auch nach neuen Einnahmequellen umzuschauen. Konkret empfahl Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.

Zuvor hatte bereits EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesagt, es gebe "klaren Bedarf für Zusatzmaßnahmen". Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou lehnte dagegen weitere Kürzungen vorerst ab. Bereits jetzt sind die Sparpläne in Griechenland unpopulär: Vergangene Woche gingen mehr als 10.000 Staatsbeamte gegen eine Nullrunde bei den Gehältern auf die Straße.

Rekordschulden angehäuft

Griechenland hat in den vergangenen Jahren Rekordschulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Eurozone sind maximal drei Prozent erlaubt.

Die Finanzprobleme von Griechenland und anderen Euro-Ländern wie Spanien oder Portugal belasten seit Wochen den Kurs der Gemeinschaftswährung.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst auf politische Rückendeckung für Athen geeinigt. Vorerst erhält das hoch verschuldete Griechenland also keine Finanzhilfen. Die EU-Staaten schlossen ein späteres Hilfspaket aber nicht aus. Im Gespräch sind der mögliche Aufkauf von griechischen Anleihen durch die Euro-Partner oder bilaterale Kredite.

Juncker bekräftigte, dass die EU mögliche Nothilfen für Griechenland vorbereite. Einzelheiten wollte er allerdings nicht nennen. Eine öffentliche Diskussion der Instrumente "wäre unklug".

Im Video: Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland im Kampf gegen seine drastisch gestiegene Staatsverschuldung einen noch schärferen Sparkurs.

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