Die arabischen Reformstaaten können auf Milliardenhilfen beim demokratischen Wandel in ihren Ländern bauen: Die Weltbank und mehrere internationale Geberländer wollen die politischen Reformen in Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien im Zeitraum 2011 bis 2013 mit insgesamt 38 Milliarden Dollar unterstützen. Das ist das Ergebnis von Beratungen der Finanzminister der acht wichtigsten Industriestaaten und internationaler Finanzorganisationen an diesem Samstag in Marseille.
Gruppenbild in Marseille: Die Finanzminister der G-7-Staaten verständigten sich auf neue Milliarden-Hilfen für den Umbruch in der arabischen Welt, auf konkrete Maßnahmen gegen die Schuldenkrisen konnten sie sich hingegen nicht einigen.
(Foto: dpa)Mit den Zusagen wird das Hilfspaket für Reformländer in Nordafrika und im Nahen Osten nun auch auf Marokko und Jordanien ausgedehnt. Damit soll nach dem "arabischen Frühling" der demokratische Aufbruch auch finanziell gestützt und zu einem dauerhaften Erfolg geführt werden.
Libyen wird Hilfe bei der transparenten Nutzung der noch blockierten Finanzmittel des gestürzten Regimes von Muammar al-Gaddafi für den Wiederaufbau des Landes versprochen. Wörtlich heißt es in der Schlusserklärung: "Wir bestehen auf der Bedeutung einer internationalen Unterstützung, um dem Nationalen Übergangsrat bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten (in Libyen) - insbesondere der Förderung des Exports von Öl- und Gasprodukten - zu helfen." Ägypten und Tunesien wird Hilfe beim Versuch versprochen, gestohlenes Staatsvermögen zurückzuerlangen.
Ende Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder bei ihrem Gipfel in Deauville zunächst Tunesien und Ägypten Hilfen von 40 Milliarden US-Dollar (28 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt. Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und die Türkei seien der Ende Mai in Deauville vereinbarten Partnerschaft zur Unterstützung der arabischen Reformstaaten beigetreten, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens der G8-Finanzminister.
Allerdings sei in beiden Ländern bisher kaum Geld angekommen, heißt es von Seiten der betroffenen Staaten. Der tunesische Finanzminister Jalloul Ayed sagte der Financial Times, dass sein Land bisher nicht einen Cent erhalten habe. Er wolle deshalb in Marseille Druck machen. Nach Ägypten flossen 500 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro).
Über den Stand der "Deauville-Partnerschaft" wurde nun in Marseille beraten. Teilgenommen hatte auch ein Vertreter der libyschen Übergangsregierung. Zur Gruppe der G 8 gehören die G-7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada sowie Russland.
"Starke Antwort" statt Maßnahmenpaket
Weniger konkret wurden die Finanzminister bei ihren Maßnahme im Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Zu mehr als einer allgemeinen Erklärung konnten sie sich nicht durchringen, ein konkretes Maßnahmenpaket schnürten sie nicht.
Die G 7 konnten sich lediglich vage auf "eine starke Antwort" auf die Konjunktur- und Schuldenkrise verständigen. Dabei solle jedes Land entsprechend seiner Bedingungen handeln. Mit der eher allgemein gefassten Formulierung wollen die G-7-Staaten weiteren Streit über geeignete Maßnahmen gegen die Rezessionsängste vermeiden. Vor allem die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten entschiedenere Schritte gegen den Abschwung angemahnt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnten Konjunkturprogramme erneut ab und warnten vor einer Dramatisierung. Der Kurs der maßvollen Defizitreduzierung müsse fortgesetzt werden, betonten sie. Die G7 verständigten sich darauf, "starke Anstrengungen zu unternehmen, um Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen".
In der vom französischen Finanzminister François Baroin verlesenen Erklärung heißt es: "Es gibt nun klare Anzeichen für eine weltweite Verlangsamung des Wachstums. Wir sind entschlossen, dieser Herausforderung eine starke und koordinierte internationalen Antwort entgegenzusetzen." Zu den Problemen zählten die riesigen Haushaltsdefizite und die Schuldenkrise. Die beteiligten Länder wollten ihr Vorgehen untereinander eng abstimmen.
Schäuble will europäische Wirtschaftsregierung vorantreiben
Diese Abstimmung soll offenbar dem Willen Schäubles nach noch weitergehen: So will er zusammen mit dem französischen Finanzminister Baroin am kommenden Donnerstag der Eurogruppe einen Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung vorlegen. Das kündigte Schäuble nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd am Rande des Treffens in Marseille an.
Noch werde darüber beraten, ob EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowohl die Treffen auf Regierungschefebene als auch auf Ebene der Finanzminister leiten solle oder ob für die Treffen der Eurogruppen-Finanzminiser ein eigener Vorsitz installiert werde, sagte Schäuble. Zu Medienberichten wonach er selbst Favorit für das Amt des Eurogruppenchefs sei, lehnte Schäuble jede Stellungnahme ab.
Zum Disput innerhalb der G7 über Wege aus der Schuldenkrise sagte Schäuble, es habe "sehr anregende Diskussionen" und einen "sehr offenen Meinungsaustausch" gegeben. Nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Weidmann wird sich das "robuste Wachstum" der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal fortsetzen. "Der Konjunkturpessimismus, der sich gegenwärtig breit macht, ist übertrieben."
Italien Finanzminister Giulio Tremonti deutete am Rande der Konferenz an, dass in seinem Land möglicherweise über die geplanten Sparmaßnahmen hinaus weitere Einschnitte notwendig seien. "Wenn es notwendig ist, müssen wir weitere Schritte unternehmen", sagte er. Ein Sparpaket, mit dem innerhalb von drei Jahren 54 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wird in der kommenden Woche im italienischen Parlament beraten.