Das geht aus zwei Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die von Bayerns CSU/FDP-Regierung unter Verschluss gehalten werden. Die Berichte liegen der Süddeutschen Zeitung vor.
Stark angeschlagen: die BayernLB.
(Foto: Foto: dpa)Papiere verlieren massiv an Wert
Demnach hat die BayernLB etliche sogenannte ABS-Papiere, in denen vor allem US-Immobilienkredite in Milliardenhöhe gebündelt waren, erst gekauft und dann geprüft. Solche Papiere haben nach dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarkts stark an Wert verloren. Außerdem hatte der Vorstand im Oktober 2005 beschlossen, bei solchen Finanzanlagen höhere Erträge anzustreben und größere Risiken einzugehen. Darüber hinaus beteiligte sich die Landesbank über eine US-Firma 2006 und 2007 auch an drei Finanzanlagen über 1,26 Milliarden Euro, die "nicht erstklassige Autokredite" enthielten. Mit diesen Darlehen hatten sich US-Bürger neue Autos gekauft.
Ernst & Young hatte im Auftrag von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB untersucht, ob die Konzernspitze gegen Vorschriften verstoßen hat. Die Landesbank, die fast gänzlich dem Freistaat Bayern gehört, ist auf Hilfen und Garantien von Land und Bund über 30 Milliarden Euro angewiesen. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, für Vorstand und Verwaltungsrat seien "keine unvertretbar hohen Risiken" erkennbar gewesen. Der mit führenden Ministern besetzte Verwaltungsrat beaufsichtigt die Bank. Der neue Finanzminister und Verwaltungsratschef Georg Fahrenschon (CSU) hatte dem Landtag kürzlich das Ergebnis von Ernst & Young mitgeteilt, mehrere von den Prüfern vorgenommene "Einschränkungen" aber nicht erwähnt.
Die Gutachten enthalten mehrere kritische Passagen, die in Widerspruch zu nahezu allem stehen, was Bayerns frühere CSU-Regierung behauptet hat. Die Landesbank habe nur in "hochwertige Papiere" investiert und alle ABS-Positionen vor dem Ankauf einer "detaillierten Analyse unterzogen", bekam die Opposition zu hören. Bei Ernst & Young aber steht, die "Kreditbearbeitung" der ABS-Papiere sei erst nach Ankauf erfolgt, in einem Zeitraum von acht Wochen. Diese Vorgehensweise sei eingeführt worden, weil man sich beim Erwerb solcher Geldanlagen auf die "höchsten Ratingkategorien" (AAA und AA) beschränkt habe, die von Finanzagenturen vergeben werden. AAA ist die beste Note, danach folgen: AA, A, BBB, und so weiter.
Im Oktober 2005 änderte der damals von Werner Schmidt geleitete Vorstand seine Strategie. Höhere Erträge waren laut Ernst & Young erwünscht, "wodurch sich die Risiken gleichzeitig erhöhten". Bis dahin hatte die Landesbank fast ausschließlich mit AAA bewertete ABS-Papiere erworben. Künftig sollte es intern erlaubt sein, in größerem Umfang (10 bis 20 Prozent) auch Papiere der Kategorien A und BBB zu erwerben. So weit kam es dann zwar nicht, die Zusammensetzung der ABS-Anlagen verschlechterte sich dennoch. Die BayernLB teilte auf Anfrage mit, die nachträgliche Genehmigungsfrist von acht Wochen habe aber nur für Papiere der Kategorien AAA und AA gegolten. Das sei "branchenüblich" gewesen. Diese Auffassung vertritt auch Ernst & Young.
Erste größere Probleme
Die nachträgliche Genehmigungspraxis führte im Sommer 2007, als die Finanzkrise einen ersten Höhepunkt erreichte, zu größeren Problemen. Die BayernLB hatte für 1,4 Milliarden Euro weitere ABS-Papiere angekauft. Anschließend bewertete die bankeigene Risikoabteilung die Finanzanlage laut Ernst & Young negativ. Gemäß den internen Regeln der Landesbank hätten diese Papiere sofort wieder abgestoßen werden müssen, was aber nicht mehr möglich war, da sie bereits stark an Wert verloren hatten. Daraufhin setzte der Vorstand die eigenen Vorschriften zwei Mal außer Kraft und verlängerte die Frist für den Verkauf der Papiere "aufgrund des schwierigen Marktumfelds" erst bis Ende 2007 und dann bis Mitte 2008.
Die BayernLB äußert sich nicht zu den Vorgängen. Nach Angaben aus Finanzkreisen hat die Landesbank die Papiere inzwischen weitgehend veräußert. Nach Angaben aus Justizkreisen befasst sich auch die Münchner Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang. Sie prüft seit Monaten, ob es genügend Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gegen aktive oder ehemalige Manager der BayernLB gibt. In Frage käme der Verdacht der Veruntreuung von Bankvermögen. Bayerns Finanzministerium lehnt eine Veröffentlichung der Gutachten weiter ab. Die Freien Wähler im Landtag fordern nun ein zusätzliches Gutachten.