In der Finanzkrise will die EU Pleiten von großen Banken verhindern. "Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", heißt es laut Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen in der Abschlusserklärung des Luxemburger Finanzministertreffens vom Dienstag.
Zu der Frage, was systemrelevant bedeutet, sagte Asmussen, das werde von Fall zu Fall entschieden. Laut Diplomaten betrifft es Banken, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsystems wichtig sind. Am Montagabend hatten bereits die 15 Euro-Länder eine entsprechende Erklärung abgegeben.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Belgien, Niederlande oder Frankreich Bankenschieflagen mit Notmaßnahmen verhindert.
Kritik am deutschen Vorgehen
Die EU-Staaten haben sich zudem auf einen besseren Schutz von Sparern bei Bankenpleiten verständigt. Auch gegen überhöhte Gehälter und Abfindungen für Manager geht die EU vor. Kritik wurde am deutschen Vorgehen in der Bankenkrise laut.
Mit dem Soforthilfeplan will die EU angesichts der Talfahrt der Börsen das Vertrauen von Märkten und Verbrauchern wiedergewinnen. "Wir verpflichten uns, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und die Stabilität unseres Banksystems zu verbessern und die Einlagen von Sparern zu schützen", heißt es der zweiseitigen Abschlusserklärung der Finanzminister. Die Beschlüsse sind Grundlage für den EU-Gipfel zur Finanzkrise am Mittwoch und Donnerstag kommende Woche.
"Positive Botschaft an die Märkte"
Die EU zeige damit ihren Willen zu einem "koordinierten Vorgehen", sagte die französische Finanzministerin und amtierende EU-Vorsitzende Christine Lagarde. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia zeigte sich überzeugt, dass die Erklärung eine "positive Botschaft an die Märkte" senden würde. Am Montagabend hatten sich bereits die 15 Euro-Länder zur Bankenrettung verpflichtet. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dafür nach Angaben von EZB-Chef Jean-Claude Trichet "so lange wie nötig" Geld ins Finanzsystem pumpen. Für die Rettung der Banken bleiben aber die einzelnen EU-Länder zuständig. Ein europäischer Rettungsfonds ist wegen deutschen Widerstands weiter nicht vorgesehen.
Die EU-Finanzminister verständigten sich zudem auf einen besseren Schutz von Sparern bei Bankenpleiten. Die Mitgliedstaaten sollen für zunächst ein Jahr die gesetzliche Mindestsicherungssumme von derzeit 20.000 auf mindestens 50.000 Euro anheben. In Deutschland sind bisher nur 20.000 Euro gesetzlich abgesichert. Um die Verbraucher zu beruhigen, hatte die Bundesregierung am Wochenende eine Staatsgarantie für Spareinlagen in unbegrenzter Höhe angekündigt.
Empfehlung gegen überhöhte Banker-Gehälter
"Viele Mitgliedstaaten" seien sogar bereit, den pro Sparanlage gesicherten Betrag auf mindestens 100.000 Euro anzuheben, heißt es in der Erklärung der Finanzminister. Die EU-Kommission wollte zunächst europaweit mindestens 100.000 Euro durchsetzen. Die Finanzminister riefen die Kommission auf, "dringend" einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Zudem verabschiedeten die EU-Finanzminister eine Empfehlung gegen überhöhte Gehälter und -abfindungen von Führungskräften. "Versagen" von Bankmanagern dürfe nicht vergoldet werden, sagte der niederländische Finanzminister Wouter Bos. Sanktionen müssen die Banken allerdings nicht fürchten. "Das kann man kritisieren", räumte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen in Luxemburg ein. Asmussen vertrat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Minister war wegen der für Dienstagnachmittag angekündigten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Finanzkrise in Berlin geblieben.
Ungelöst blieb der Streit um eine europäische Gruppenaufsicht für grenzüberschreitend tätige Versicherungen. Asmussen bedauerte dies. In der Finanzmarktkrise hätte eine Einigung ein "wichtiges Zeichen" sein können. Die EU muss nun bei der nächsten Sitzung am 2. November einen Durchbruch versuchen.
Kritik wurde am deutschen Vorgehen laut. Schweden kritisierte die Alleingänge von Ländern wie Deutschland und Irland, die für mögliche Ausfälle bürgen wollen. Österreich, Dänemark, Spanien und Portugal waren durch die deutschen Zusagen in Zugzwang geraten und kündigten eigene Staatsgarantien für Sparer an. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte dagegen in Berlin, er habe keine verärgerten Stimmen wahrgenommen.