Es wird nicht so einfach für die Banken, ihren Sondermüll der Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler zu entsorgen - die Bundesregierung hat ihr geplantes Modell zur Schaffung einer Sonderinstitution ("Bad Bank") noch einmal verändert.
Die Bundesregierung macht Druck beim Thema Bad Bank, bereits am Mittwoch will das Kabinett das entsprechende Gesetz verabschieden.
(Foto: Foto: dpa)Nun sollen die Aktionäre der betroffenen Banken mehr Lasten tragen. Die Anteilseigner würden demnach jährlich mit ihrer Dividende für den Wertverlust von ausgelagerten toxischen Wertpapieren geradestehen. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Für die Aktionäre bedeutet das: Die Dividenden könnten über Jahrzehnte geschmälert werden - und die Gründung einer Bad Bank könnte die Geldinstitute mit einer milliardenteuren Pauschalabwertung der Schrottpapiere belasten.
Union erhöht Druck auf die Landesbanken
Obwohl noch mehrere Fragen offen sind, will die Regierung den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und sowie Finanzminister Peer Steinbrück verteidigten am Montag den Zeitplan. Außerdem wurde im Finanzministerium erneut mit Vertretern der Länder über eine Einbeziehung der Landesbanken beraten, auf die vor allem die Union dringt.
Ziel der komplizierten Bilanzoperation ist es, den Banken weitere Wertberichtigungen auf Anlagen zu ersparen, die wegen der Finanzkrise dramatisch an Wert verloren haben und sie fortlaufend zu Abschreibungen in ihrer Bilanz zwingen. Das Modell zielt auf ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro ab.
In beiden Regierungsfraktionen gibt es nach wie vor Zweifel, ob das Bad-Bank-Konzept wirklich greift.
Die SPD-Führung pfiff am Montag den Haushaltspolitiker Carsten Schneider zurück, der die Auslagerung fauler Anlagen für Banken zur Pflicht machen will. "Allzu viele Ratschläge, ohne dass man alle Details kennt, empfehlen wir nicht", sagte SPD-Chef Franz Müntefering.
Bund garantiert für die Anleihen
Mit dem Gesetz wird den Banken die Gründung von dezentralen Zweckgesellschaften ermöglicht, in die sie ihre Schrottpapiere auslagern können. Im Gegenzug erhalten sie von der Zweckgesellschaft bundesgarantierte Schuldtitel. Da sie die toxischen Papiere zum derzeitigen Buchwert in der Bankbilanz übertragen, besteht allerdings eine Differenz zu ihrem tatsächlichen, niedrigeren Fundamentalwert.
Für diese Differenz soll ein jährlicher Ausgleichsbetrag an die Zweckgesellschaft bezahlt werden. In früheren Fassungen des Gesetzentwurfes sollte dazu der verteilbare Bilanzgewinn der Bank herangezogen werden, jetzt soll dies aus der Dividende fließen.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer habe den früheren Entwurf als untauglich bewertet, die Bankbilanzen tatsächlichen zu entlasten, verlautete aus Koalitionskreisen.
"Wir werden einen Weg finden, die Banken von bestimmten Risiken zu entlasten", kündigte de Maiziere an. Die Regelungen sollten aber so ausgestaltet werden, dass Steuerzahler so weit wie möglich geschont würden.