Finanzen kompakt Swift-Abkommen genehmigt

Der Streit in der Europäischen Union über das Abkommen der EU mit den USA zum Austausch von Bankdaten zur Terrorabwehr ist beendet. Das Europäische Parlament stimmte dem Vertrag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit zu, nachdem es einige Verbesserungen beim Datenschutz durchsetzen konnte.

Mit dem Abkommen wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die US-Terrorfahnder erneut Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland auf Verdächtige hin prüfen können. Die USA hatten kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten des weltweiten, in Belgien ansässigen Bankdienstleisters Swift auszuwerten. Nach Bekanntwerden der Fahndungsmethode 2006 ließ sich die US-Regierung auf Zusicherungen zum Datenschutz ein, die aus europäischer Sicht jedoch nicht ausreichend waren.

Ein umfassendes Abkommen wurde notwendig, nachdem Swift wegen der Datenschutzprobleme den Zugriff auf sein System ab Ende 2009 nur noch in Europa zuließ. Das Europäische Parlament, das nicht selbst mitverhandeln, sondern nur der Vereinbarung der EU-Kommission und der EU-Staaten mit den USA zustimmen kann, hatte einen ersten Vertrag im Februar gekippt. Das Abkommen tritt am 1. August in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.