Im Währungsstreit mit China erhöhen die USA den Druck auf Peking. Das Repräsentantenhaus stimmte für Strafzölle auf chinesische Importe. Nach Ansicht der Abgeordneten hält China seine Währung künstlich unterbewertet, um sich damit unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Vergangene Woche hatte sich bereits Präsident Barack Obama in einem direkten Gespräch mit Chinas Premier Wen Jiabao noch einmal dafür eingesetzt, dass der Yuan aufgewertet wird.
Die Abgeordneten votierten mit 348 gegen 79 Stimmen für den Entwurf. Nun muss er noch den Senat passieren, wo ihm allerdings wenig Chancen eingeräumt werden. Die New York Times sprach von einer "symbolischen, aber nicht unbedeutenden" Maßnahme der Abgeordneten.
Die US-Ökonomie weist ein riesiges Leistungsbilanzdefizit auf, das zu großen Teilen auf einem Defizit im Außenhandel beruht: Die größte Volkswirtschaft der Welt importiert deutlich mehr als sie exportiert. Im vergangenen Jahr lag das Minus bei rund 380 Milliarden Dollar. Dabei spielt der Außenhandel mit China eine große Rolle. Der Währungsstreit schwelt bereits seit Jahren, erst im Juni versprach China eine Flexibilisierung des Wechselkurses. Seither gewann die chinesische Währung nur rund zwei Prozent hinzu.
Irland hat die Kosten auf die Abwicklung der Krisenbank Anglo Irish auf bis zu 34 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe sei im Extremfall nötig, sagte ein Sprecher der Zentralbank in Dublin. In ihrem Basisszenario gehen die Notenbanker von Kosten in Höhe von 29,3 Milliarden Euro aus.
Zugleich kündigte die Zentralbank an, dass auch die Allied Irish Banks zusätzliches Geld benötige. Das Kreditinstitut müsse bis Jahresende weitere drei Milliarden Euro erhalten. Finanzminister Brian Lenihan kündigte an, dass seine Regierung wahrscheinlich eine Mehrheit an der Bank übernehme, weil es wohl nicht gelingen werde, private Geldgeber zu finden. Schon jetzt befinden sich 19 Prozent des Geldhauses in Staatsbesitz.
"Die Ankündigungen von heute bringen die Sanierung des irischen Bankensystems einen bedeutenden Schritt voran", erklärte Notenbankchef Patrick Honohan. "Das ist eine Bedingung für eine stabile wirtschaftliche Erholung."
Der Euro geriet nach der Ankündigung der irischen Zentralbank unter Druck.
Die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer soll künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. Das plant die Regierungskoalition von FDP und CDU/CSU.
"Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will, sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von Steuererklärungen ermöglichen", sagte der Wirtschaftssprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, der Rheinischen Post. "Zukünftig sollten die Steuerpflichtigen nur noch alle zwei Jahre zur Steuererklärung verpflichtet sein. Das müssen wir jetzt angehen."
In der Union gibt es ähnliche Überlegungen. Das Thema Steuervereinfachung stehe in der Koalition ganz oben auf der Agenda, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, der Zeitung. Dazu gehöre auch die Einführung einer vom Finanzamt vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Anfang Januar werde das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine Reform vorlegen.
Die Boni-Zahlungen für Manager der Pleite-Bank HRE haben breite Empörung hervorgerufen. Der Bund möchte zukünftig nun stärker seinen Einfluss bei von ihm gestützen Banken ausspielen, um Sonderzahlungen einzudämmen, berichtet das Handelsblatt. Im Finanzausschuss sei eine solche Regelung diskutiert worden.
Sollten die Banker nicht freiwillig verzichten, müsse notfalls der Gesetzgeber handeln, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Mit den Boni-Zahlungen der Hypo Real Estate seien "Grenzen des Anstands überschritten" worden. Die CSU pocht ebenfalls auf Änderungen an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken.
Bislang gilt nur für Vorstände von Banken, denen der Staat Hilfen gewährt, eine Höchstverdienstgrenze von 500.000 Euro.