Mieter müssen im außergerichtlichen Streit um eine Wohnungskündigung Anwaltskosten auch dann selbst tragen, wenn ihnen zu Unrecht gekündigt wurde. Die Beurteilung, ob eine Kündigung rechtens ist, liegt allein im "Risikobereich" des Mieters; der Vermieter muss dessen anwaltliche Beratung deshalb auch nicht erstatten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: VIII ZR 9/10).
Außergerichtlicher Streit um eine Wohnungskündigung? Auch dann muss der Mieter selbst für die Anwaltskosten aufkommen.
(Foto: AP)Im aktuellen Fall hatte der verklagte Immobilienbesitzer einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, ohne dies - wie vom Gesetz gefordert - näher zu begründen. Der Mieter engagierte deshalb einen Rechtsanwalt, der in einem Schreiben an den Vermieter auf diesen Formfehler hinwies und dem Mieter dafür eine Rechnung über 667,35 Euro stellte.
Dem BGH zufolge bleibt der Mieter nun auf diesen Kosten sitzen. Ordentlich zu kündigen sei im eigenen Interesse des Vermieters, weil das Mietverhältnis ansonsten nicht beendet wird. Ob eine Kündigung den rechtlichen Anforderungen genügt, müssen deshalb Mieter selbst prüfen und anwaltlichen Rat dazu auch selbst bezahlen.
China führt Immobiliensteuer ein
China greift verschärft auf dem Immobilienmarkt durch und will Medienberichten zufolge demnächst erstmals eine Steuer auf Haus- und Wohnungsbesitz erheben. Die Abgabe solle noch im ersten Quartal in der südwestlichen Stadt Chongqing eingeführt werden, hieß es im China Securities Journal. Die Stadt habe prinzipiell die Genehmigung dafür vom Finanzministerium erhalten.
Experten rechnen damit, dass die Steuer ein Prozent betragen wird. Der China Business News zufolge will Chongqing die Steuer vor allem auf hochpreisige Immobilien erheben, während Shanghai sie für Zweitwohnungen plane. Die Volksrepublik hat lange mit der Einführung der Abgabe gezögert, aus Sorge, dass sie die Investitionen auf dem Immobilienmarkt deutlich dämpfen wird. Seit gut einem Jahr zieht die Regierung die Zügel in dem Sektor aber Schritt für Schritt an, um eine Überhitzung des Marktes und Spekulationsgeschäfte zu unterbinden.
Commerzbank mit schwarzen Zahlen
Die Commerzbank hat auch im Schlussquartal 2010 schwarze Zahlen geschrieben und den für das Gesamtjahr angepeilten Milliardengewinn damit erreicht. "Stand heute habe ich Indikationen dafür, dass das operative Ergebnis der Gruppe auch im vierten Quartal positiv war", teilte Finanzvorstand Eric Strutz der Nachrichtenagentur Reuters vor einer Commerzbank-Investorenveranstaltung in New York mit. "Das heißt, die Commerzbank war in jedem der vier Quartale des Jahres 2010 profitabel."
Noch im November hatte er rote Zahlen für das vierte Quartal nicht ausgeschlossen. Nach neun Monaten hatte die Bank operativ 1,13 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, unter dem Strich waren es 1,17 Milliarden.
Credit Suisse verschärft Boni-Regeln
Nach der Kritik an den Millionen-Boni für Banker verschärft die Credit Suisse die Regeln und koppelt ihre Erfolgsprämien stärker an die langfristige Entwicklung der Schweizer Großbank. In Zukunft wird ein größerer Teil der Prämien nur nach einer bis zu vierjährigen Sperrzeit ausgezahlt. Zudem wird die Höhe von der Entwicklung des Aktienkurses und der Eigenkapitalrendite in diesem Zeitraum abhängig sein. Top-Investmentbanker sollen unter bestimmten Umständen auch ihre Bar-Boni zurückzahlen müssen.
Generell gilt nach Angaben der Bank, dass Bonuszusagen zurückgezogen werden können, wenn Mitarbeiter an Handlungen beteiligt sind, die der Bank finanziell oder im Hinblick auf die Reputation schaden oder schaden könnten. In der Finanzkrise waren die hohen Banker-Boni unter Beschuss geraten und viele Beobachter machten diese für die Krise mitverantwortlich. Vor allem Investmentbanker gingen für ihre Bank große Risiken ein, um schnell hohe Boni kassieren zu können. Die Bankenaufsicht in der Schweiz aber auch die Behörden in anderen Ländern drängen seitdem verstärkt darauf, die Bonuszahlungen auf eine längerfristige Basis zu stellen.
Credit Suisse senkt die Obergrenze für die unmittelbar in bar fälligen Boni auf 50.000 von bisher 125.000 Franken. Der Rest der Boni, sei es in bar oder in Aktien, wird gleichmäßig über vier Jahre verteilt ausgezahlt. Der Wert der Aktienboni für 2010 ergibt sich damit aus dem Kurs der Credit-Suisse-Aktie in den Jahren 2011 bis 2014. Die in bar ausgezahlten Prämien sind von der Eigenkapitalrendite in den jeweiligen Jahren abhängig.
Schreibt eine Sparte Verluste, werden die Boni dort reduziert, auch wenn die ganze Bank eine positive Rendite erzielt hat. Im für die Mitarbeiter ungünstigsten Fall kann eine Bar-Prämie ganz wegfallen. Credit Suisse habe die Bonusregelungen "im Austausch mit Aufsichtsbehörden und Aktionären" angepasst und auch die "Rückmeldungen von Aktionären, Regulierungsbehörden, Politik und Öffentlichkeit" berücksichtigt, erklärte die Bank.
Staatsanwaltschaft beantragt Freisprüche im Berliner Bankenprozess
Im wohl letzten großen Strafprozess im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal hat die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Grund seien die unvollständigen Ergebnisse der Beweisaufnahme, teilte die Berliner Anklagebehörde mit. Den Angeklagten habe nicht nachgewiesen werden können, dass durch ihr Handeln ein finanzieller Schaden entstand. In dem seit Juni 2009 laufenden Verfahren müssen sich neben dem einstigen CDU-Spitzenpolitiker und Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, fünf leitende Mitarbeiter der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG, darunter der frühere Chef Manfred Schoeps, sowie sechs Aufsichtsratsmitglieder wie Ex-Bankvorstand Wolfgang Rupf wegen Untreue verantworten.
In dem Verfahren geht es um zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds der IBG, die Mitte der neunziger Jahre aufgelegt und den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren und Steuervorteile boten, obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig gewesen sein soll.
Vor Gericht hatten die Angeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten. Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2010 zufolge wäre laut Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung der Nachweis eines durch die Angeklagten vorsätzlich verursachten, konkret bezifferbaren Untreueschadens zum Zeitpunkt der Fondsauflagen erforderlich gewesen. Diesen Nachweis hat die aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu früh beendete Beweisaufnahme nicht erbracht. Landowsky war bereits im März 2007 wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Millionenkrediten an die Immobiliengruppe Aubis zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Im vergangenen Jahr hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil allerdings auf, weil der Vermögensschaden nicht konkret bestimmt worden war. Ob und wann dieser erste Bankenprozess wieder aufgerollt wird, ist unklar.
Angst um Portugal
Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach das hochverschuldete Portugal unter den Euro- Rettungsschirm schlüpfen soll. "Es gibt keine Diskussion in dieser Richtung, und sie (die Diskussion) ist auch nicht vorgesehen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Aussage gelte für Portugal und einen anderen Mitgliedstaat - dessen Name der Sprecher nicht nannte.
Schon seit längerem wird an den Märkten spekuliert, dass auch Spanien ein Kandidat für den Rettungsschirm sein könnte, der insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Spanien leidet an den schweren Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Mehrere Medien hatten berichtet, Deutschland und Frankreich wollten Portugal drängen, sich möglichst bald unter den Euro- Rettungsschirm zu stellen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können. Auch die Bundesregierung hatte bereits dementiert, dass Druck auf Portugal ausgeübt werde.
Am Devisenmarkt ist der Euro erneut unter Druck geraten. Die Gemeinschaftswährung fiel an diesem Montag zeitweise unter die Marke von 1,29 Dollar. Die Diskussion um Portugal verunsichert die Anleger. Derzeit liegen die Renditen für portugiesische Staatsanleihen bei über sieben Prozent. So hoch waren sie in Portugal seit Einführung des Euro noch nie gewesen.