Es ist nur eine Abstimmung im Parlament, aber eine, an der die wirtschaftliche Zukunft des Landes hängen könnte: Das Parlament in Portugal entscheidet heute über einen Sparkurs der Regierung, mit welchem die Finanzmärkte beruhigt werden sollen. Die Regierung will damit die Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten weiterhin ermöglichen und verhindern, dass Portugal den EU-Rettungsfonds anzapfen muss.
Sollte das Vorhaben scheitern, stürze das Land in einen Abgrund, sagte der Fraktionschef der regierenden Sozialisten, Francisco Assis.
Die Opposition hatte sich bisher geweigert, das Sparpaket mitzutragen. Die Sozialdemokraten hatten erklärt, einen Entwurf gegen die Pläne der Regierung einbringen zu wollen. Da die Regierung von Ministerpräsident Jose Socrates nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, ist sie auf die Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen, zumal auch die konservativen Oppositionsparteien gegen den Sparkurs sind.
Socrates hatte mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Sozialdemokraten seinen Sparkurs nicht mittragen. "Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln", begründete Fraktionschef Assis den Schritt.
Am Finanzmarkt wird inzwischen damit gerechnet, dass Portugal angesichts seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Das Land muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar.
Mitte März hatte die Regierung angekündigt, die bisherigen Sparbemühungen verschärfen zu wollen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat vor drastischen Folgen für die Finanzbranche gewarnt, falls es zu einer Umschuldung seines Landes kommt. Das Aus für griechische Banken bezeichnete er sogar als wahrscheinlich. Außerdem käme es zu einer "Lawine spekulativer Angriffe" auf andere europäische Länder, sagte Papandreou in einem Interview im Stern. "Diesen Preis könnten wir in Europa nicht zahlen", so der Regierungschef weiter.
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise wies der Ministerpräsident erneut Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zurück. Er bekräftigte, sein Land werde alle Kredite begleichen: "Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen." Der deutsche Steuerzahler werde mehr zurückerhalten, als er verliehen habe.
Papandreou kritisierte, dass Rating-Agenturen Griechenland in den vergangenen Wochen erneut herabgestuft hatten. Die Finanzmärkte neigten im Moment zu Überreaktionen. "Ständig werden Schreckensszenarien gemalt. Manchmal scheint es, als sei man einem regelrechten Terror der Märkte ausgesetzt."
Die US-Notenbank Fed überweist bereits das zweite Jahr in Folge einen Rekordbetrag an die Regierung in Washington. Dank Gewinnen aus der Bankenrettung und dem Ankauf von Wertpapieren erzielte die Fed nach eigenen Angaben ein Ergebnis von 81,7 Milliarden Dollar. Der größte Teil davon geht an das Finanzministerium: Mit 79,3 Milliarden Dollar überweisen die Notenbanker so viel Geld an die Regierung wie nie zuvor - der bisherige Rekord wurde 2010 erzielt und lag bei 47,4 Milliarden Dollar.
An diesem Mittwoch schnellten die Renditen vieler EU-Länder auf rekordhohe Werte - das ist ein Signal dafür, dass Anleger die Kreditwürdigkeit dieser Staaten erneut stark in Zweifel ziehen. Für irische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegt der Zinssatz derzeit bei etwas mehr als zehn Prozent, für portugiesische Papiere sind es gut sieben Prozent.
Die Fed hatte im großen Stil Staatsanleihen gekauft, um frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Der Staat zahlte dafür Zinsen, die im Gewinntopf der Notenbank landeten und nun lediglich zurücküberwiesen werden.
Die Börse in Kairo hat erstmals seit den Unruhen im Januar wieder geöffnet. In den ersten Minuten des wieder aufgenommenen Wertpapierhandels stürzte der Index EGX 30 um 9,93 Prozent auf 5081 Punkte ab. Die Transaktionen wurden für eine halbe Stunde ausgesetzt.
Der Kurssturz kam nicht unerwartet. In Kairo wird damit gerechnet, dass die niedrigeren Notierungen zu Kaufsignalen führen, was bald wieder steigende Kurse nach sich ziehen würde. Die Börse war am 27. Januar geschlossen worden, als der EGX 30 auf dem Höhepunkt der politischen Unruhen 17 Prozent verloren hatte.