Süddeutsche Zeitung

Finanzen kompakt:Bloß keine Euroanleihen

Kanzlerin Merkel will keinesfalls, dass die EU-Staatengemeinschaft eigene Anleihen herausgibt. Ein einheitlicher Zinssatz für Europa wäre unvorteilhaft. Außerdem: Die Ratingagentur Moody's stuft Ungarn fast auf Ramsch-Niveau ab. Das Wichtigste in Kürze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Forderungen nach gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder eine klare Absage erteilt. Die EU-Verträge ließen keine Euro-Bonds und keine einheitlichen Zinssätze zu, sagte Merkel.

Es würde auch ein erhebliches Wettbewerbselement entfallen. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Sie sehe zur Zeit keine Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm zu vergrößern, betonte Merkel. Das hatte zuletzt etwa der Internationale Währungsfonds gefordert. Bisher sei nur Irland unter den Schirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro geschlüpft.

Der Fonds reiche für Irland mehr als aus. Die Kanzlerin forderte, die Diskussionen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise zielgerichtet und intern zu führen. Alles andere rufe immer wieder Beunruhigung hervor. Wichtig sei, jetzt schnell die Neuerungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt umzusetzen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte sich kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am späten Montagnachmittag in Brüssel erneut für gemeinsame europäische Staatsanleihen stark gemacht. Zusammen mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti schlug er in einem Gastbeitrag der Financial Times (Montag) eine Europäische Schuldenagentur vor.

Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben. Dabei solle auch ein Anreizsystem für verschuldete Euro-Länder geschaffen werden, ihr Defizit abzubauen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die Unumkehrbarkeit des Euro manifestieren, argumentierten Juncker und Tremonti.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen die Position mancher Banken in der Euro-Krise kritisiert. "Die Finanzwirtschaft muss lernen, dass der Steuerzahler nicht immer allein die Zeche zahlt. Wer das zulässt, zerstört die Demokratie", sagte der Politiker der Bild. Jetzt sei der Rettungsmechanismus aber praktisch beschlossen, "und jeder weiß, woran er ist".

Zugleich machte Schäuble deutlich, dass private Gläubiger bei künftigen Rettungsaktionen für überschuldete Staaten nur dann zwingend an den Kosten beteiligt werden sollen, wenn eng gefasste Bedingungen erfüllt sind: "Zwingend beteiligt werden sollen die privaten Gläubiger nur, wenn der betreffende Staat insolvent ist", sagte er.

Moody's stuft Ungarn herab

Die Lage in Ungarn ist brenzlig: Die Ratingagentur Moody's senkte das Rating des osteuropäischen Landes auf "Baa3". Damit liegt das Land nur noch eine Note über "Ramschstatus".

Zur Begründung verwies Moody's auf die langfristigen haushaltspolitischen Sorgen. Auch sei das Land in mehrerer Hinsicht mit Blick auf externe Risiken anfällig. "Die Herabstufung hat vor allem mit dem zwar langsamen, aber deutlichen Verlust an Finanzkraft der ungarischen Regierung zu tun", teilte die Agentur mit. Die Konsolidierungsstrategie sehe vor allem temporäre Maßnahme vor, beinhalte aber kaum Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung. Sollte die Regierung es versäumen, ihre finanzielle Stärke wiederherzustellen, könnten weitere Herabstufungen folgen.

Derzeit sorgt in Ungarn der Versuch der Regierung für viel Empörung, die Guthaben der private Rentenversicherung wieder in die staatliche Alterversorung zu integrieren. György Kopits, der Präsident des Haushaltsrates, sprach ungarischen Medien zufolge von einem sehr "riskanten Plan", dessen mögliches Scheitern Ungarn teuer zu stehen kommen werde. Spätestens 2013 könnte dieses Vorgehen zu riesigen Budgetlöchern führen. Die ungarische Regierung reagierte übrigens auf ihre Art: Sie wird den Angaben der Medien zufolge den Haushaltsrat kurzerhand auflösen.

Bernanke flutet vielleicht nochmal

US-Notenbankchef Ben Bernanke schließt nicht aus, dass es vier oder fünf Jahre dauert, bis sich in den USA die Lage auf dem Arbeitsmarkt normalisiert. Angesichts der schwächelnden Wirtschaftserholung und der hohen Arbeitslosigkeit sei eine weitere geldpolitische Lockerung "gewiss möglich", sagte Bernanke in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders CBS. Eine Entscheidung darüber werde von der weiteren Konjunktur- und Inflationsentwicklung abhängen. Die Notenbank (Fed) hatte erst im November den Kauf von Staatsanleihen im Umfang von 600 Milliarden Dollar über acht Monate bekanntgegeben.

Bernanke verteidigte den weltweit kritisierten Schritt in dem Interview erneut unter anderem mit der düsteren Situation auf dem Arbeitsmarkt. Befürchtungen, dass das Fed-Programm Inflation schüren könne, bezeichnete er als "höchst übertrieben". Als "normale" Arbeitslosenrate nannte Bernanke eine Spanne zwischen fünf und sechs Prozent. Im November war die Quote auf 9,8 Prozent gestiegen, das ist der höchste Stand seit April. Der Fed-Chef sieht die Gefahr, dass sich die Wirtschaftserholung ohne stützende Maßnahmen totlaufen könnte. Sie befinde sich "an der Grenze", sagte Bernanke. Im dritten Quartal dieses Jahres hatte das Wirtschaftswachstum nach einer vorläufigen Schätzung bei 2,5 Prozent gelegen.

Einen Rückfall in die Rezession hält Bernanke aber für nicht wahrscheinlich, weil es in Wirtschaftsbereichen wie etwa dem Häusermarkt nicht mehr viel weiter bergab gehen könne.

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