Deutschland hat nach Ansicht der Slowakei auch nach dem Rückzieher von Bundesbankpräsident Axel Weber die besten Chancen im Rennen um den EZB-Chefposten. "Ich denke, dass eine politische Übereinkunft auf Deutschland hinauslaufen wird - wenn es einen akzeptablen Kandidaten benennt", sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos.
Wer folgt Jean-Claude Trichet als EZB-Chef? Die Chancen der deutschen kandidaten scheinen wieder zu steigen.
(Foto: dpa)Weber, der als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet galt, hatte sich diesen Monat überraschend aus dem Rennen zurückgezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich seither zu einer deutschen Kandidatur bedeckt: Entscheidend sei nicht die Nationalität, sondern dass der Trichet-Nachfolger die deutschen Vorstellungen zur Bekämpfung der Inflation teile.
Als geeignete deutsche Kandidaten kursieren bereits seit längerem zwei Namen: Klaus Regling, der den Euro-Rettungsfonds EFSF leitet, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Unter Experten gilt jedoch der italienische Notenbankchef Mario Draghi als klarer Favorit für den EZB-Chefposten, den Trichet im Herbst nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) räumt. Zuletzt hatte sich der niederländische Notenbankchef Nout Wellink selbst ins Gespräch gebracht.
Commerzbank: mehr Gewinn, aber nichts für den Staat
Die Commerzbank hat 2010 nach hohen Verlusten im Vorjahr wieder Gewinn gemacht. Das Finanzinstitut verdiente im vergangenen Jahr unter dem Strich 1,43 Milliarden Euro. 2009 hatte die Bank noch einen Verlust von 4,5 Milliarden Euro gemacht. Der Umsatz stieg 2010 zudem um 16 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro.
Die Commerzbank verdient wieder Geld - aber zahlt trotzdem keine Zinsen für die Stille Einlage des Bundes.
(Foto: dpa)Trotz des ausgewiesenen Gewinns nach den internationalen Regeln zur Rechnungslegung kann die Bank für 2010 keine Zinsen auf die Stille Einlage des deutschen Staates in Höhe von 16,2 Milliarden Euro zahlen. Der Grund ist, dass die Bank nach den Bilanzregeln des deutschen Handels-Gesetzbuches (HGB) einen Verlust machte - von 1,2 Milliarden Euro.
Schuld daran trägt die angeschlagene Commerzbank-Tochter Eurohypo, auf die der Mutterkonzern milliardenschwere Abschreibungen machten musste. Ist die HGB-Bilanz negativ, darf ein Unternehmen keine Zinsen auf die Stille Einlage zahlen. Für das laufende Jahr kündigte Commerzbank-Chef Martin Blessing allerdings, die Einlagen bedienen zu wollen.
Auch wolle die Bank "einen signifikanten Betrag" der Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin zurückzahlen. Der Bund ist an dem Finanzinstitut zusätzlich zu der Stillen Einlage auch noch mit einem Viertel der Anteilsscheine beteiligt. Daraus ergeben sich Staatshilfen für die Bank von insgesamt 18 Milliarden Euro.
Dennoch sorgt das für Aufregung, zumal die Commerzbank gleichzeitig fast eine halbe Milliarde Euro an Erfolgsprämien an mehr als 50.000 Mitarbeiter auszahlt. Die Boni werden - vor allem bei den Investmentbankern - aber zu großen Teilen zeitverzögert ausgezahlt, wenn sich zeigt, dass der Erfolg auch von Dauer war. Sonst können die Ansprüche auch wieder verloren gehen. "Es kann hier auch einen Malus geben", betonte Blessing. Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, die Bonuszahlungen seien rechtlich nicht zu beanstanden und entsprächen den entsprechenden Vergütungsregelungen.
"Wir verstehen die öffentliche Diskussion über üppige Bonuszahlungen für eine kleine Gruppe von Großverdienern", sagte Blessing. "Aber darum geht es hier nicht. Mit den variablen Zahlungen honorieren wir den außerordentlichen persönlichen Einsatz von mehr als 30.000 außertariflich beschäftigten Mitarbeitern und von weiteren etwa 20.000 Tarifangestellten."
Merkel stellt Griechen Verlängerung der Hilfskredite in Aussicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die EU-Hilfskredite für Griechenland verlängert werden. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstag betonte sie aber, dass dies nur im Rahmen des Gesamtpakets zur Stabilisierung der Eurozone vereinbart werden könnte.
Dieses will die Europäische Union (EU) bis Ende März beschließen. Dazu gehöre auch der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wettbewerbspakt und die Aufgabe, den vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF "handlungsfähig" zu machen, sagte Merkel.
Zugleich lobte sie den Reformkurs Griechenlands. Es würden alle Vorgaben von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU umgesetzt, denen sich die Regierung in Athen als Bedingung für ein milliardenschweres Hilfspaket unterworfen habe. "Und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Griechenland diesen Weg auch fortsetzen wird", betonte die Kanzlerin.
Papandreou selbst unterstrich, dass Griechenland alle seine Schulden zurückzahlen wolle und eine Restrukturierung ablehne. Der Reformkurs ziele gerade darauf ab, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. "Das Land wird dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last fallen", betonte Papandreou. "Wir werden die Hilfen mit Zinsen zurückzahlen." Er begrüßte den von Deutschland und Frankreich angeregten Wettbewerbspakt. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft sei ein Problem des Landes. Seine Regierung habe die meisten darin enthaltenen Vorschläge aber bereits umgesetzt oder gehe sie an.