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Finanzen kompakt:Richter brüskieren Osterhasen

Wer an Ostern arbeitet, braucht nicht auf Feiertagszuschläge zu spekulieren. Außerdem: Die EU rügt Deutschland und Afghanistan bekommt Schulden erlassen.

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Denn der Ostersonntag ist wie der Pfingstsonntag auch in 15 von 16 Bundesländern kein gesetzlicher Feiertag. Mit diesem Hinweis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen abgewiesen.

Sie hatten mehrere Jahre für ihre Arbeit am Ostersonntag von ihrem Arbeitgeber den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175 Prozent erhalten; 2007 stand dann nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag (75 Prozent) auf dem Lohnzettel. Dagegen zogen sie vor Gericht.

Die Kläger vertraten die Meinung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Während die Vorinstanzen der Klage stattgaben, wies sie das Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf die Bedingung ab, dass es sich um gesetzliche Feiertage handeln müsse. Ein Anspruch "aus betrieblicher Übung" scheide ebenfalls aus. (Az. 5 AZR 317/09)

EU tadelt Deutschlands fehlende Haushaltsdisziplin

Die Europäische Kommission hat Deutschland zu einem härteren Sparkurs aufgerufen. Die Haushaltsstrategie reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiteren EU-Ländern. Auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein.

Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, "die Haushaltsstrategie zu präzisieren". Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungs-Pläne und den "Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus" Der Bericht wurde während der Haushaltsdebatte im Bundestag veröffentlicht, in welcher die Opposition der Regierung Tatenlosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vorwarf.

Die Regierung will nach den Kommissionsangaben die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 gerade eben einhalten. Die Frist 2013 hatten die EU-Finanzminister Deutschland im Dezember gesetzt. Im laufenden Jahr steigt das Defizit demnach auf 5,5 Prozent an. Bisher rechnete die Kommission für 2010 nur mit fünf Prozent. Im kommenden Jahr will die Regierung die Neuverschuldung demnach auf 4,5 Prozent senken und im Jahr 2012 weiter auf 3,5 Prozent.

Der öffentliche Schuldenstand Deutschlands liegt den Angaben zufolge in diesem Jahr bei 76,5 Prozent des BIP und damit deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent. Bis 2013 soll er kontinuierlich auf 82 Prozent steigen.

Schuldenerlass für Afghanistan

Die Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben Afghanistan seine Schulden vollständig erlassen. Es gehe um Verbindlichkeiten in Höhe von 1,026 Milliarden Dollar (746 Millionen Euro), teilte der Club mit. Demnach wurden 585 Millionen Dollar an bilateralen Schulden gestrichen sowie weitere 441 Millionen Dollar, die Afghanistan über Internationale Organisationen aufgenommen hatte. Afghanistan habe im Gegenzug zugesichert, die freiwerdenden Mittel für die Bekämpfung der Armut und die Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik einzusetzen, erklärter der Pariser Club.

Der Gläubigerklub war 1956 in der französischen Hauptstadt gegründet worden; er vermittelt zwischen verschuldeten Staaten und ihren Geldgebern und hilft bei der Umschuldung beziehungsweise Entschuldung. Das Gremium hat 19 ständige Mitglieder, darunter Deutschland, Japan und die USA. An den Verhandlungen können von Fall zu Fall weitere Staaten teilnehmen.

Sparkassen geloben Besserung bei Automatengebühren

Die Sparkassen gehen in der Debatte um die Höhe von Bankgebühren an Geldautomaten in die Offensive. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, schlug vor, "die intransparenten Interbankenentgelte abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten einer Bargeldabhebung direkt am Geldautomaten auszuweisen."

So könnten die Kunden erstmals Unterschiede bei den Entgelten wirklich erkennen und Kostenvergleiche anstellen. Das Bundeskartellamt hat bereits mehr als 280 Kreditinstitute ins Visier genommen, die im Verdacht stehen, zu hohe Entgelte von Verbrauchern und anderen Banken für das Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten zu verlangen.

Mit dem Thema beschäftigt sich einem Bericht zufolge nun auch der Bundestag. "Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben", sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der Saarbrücker Zeitung.

IWF-Chef wettert gegen EU-Fonds-Pläne

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat sich skeptisch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) geäußert. Dies sei "eine Art Ablenkungsmanöver" und keine Lösung der griechischen Schuldenkrise, sagte Strauss-Kahn vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

"Man sollte sich nicht von seinen finanzpolitischen Aufgaben ablenken lassen, indem man seiner Fantasie freien Lauf lässt", sagte er. "Ich würde (den EWF) ja gerne kommentieren, wenn ich wüsste, was das sein soll." Grundsätzlich habe der IWF aber kein Problem damit, "mit einer Art regionaler Institution" zu kooperieren.

Der italienische Zentralbankgouverneur Mario Draghi betonte, Griechenland müsse sich auf die Haushaltssanierung konzentrieren. "Jeder kann das tun, ohne spezielle Institutionen zu gründen", sagte er. Die Diskussion um einen EWF war vor allem von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeheizt worden. In der Eurozone wird eine Intervention des US-dominierten IWF bei drohenden Staatspleiten abgelehnt.

Es gilt als ausgemacht, dass sich die EU langfristig einen Notfallmechanismus bei derartigen Schuldenkrisen wie in Griechenland einfallen lassen muss.

Kunden sollen über Commerzbank-Boni entscheiden

Die Commerzbank will die Bezahlung von Führungskräften einem Pressebericht zufolge künftig auch von der Zufriedenheit ihrer Kunden abhängig machen. In Zukunft soll mindestens die Hälfte der erfolgsabhängigen Sonderzahlungen an Qualitätsziele gebunden sein, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete.

Dazu sollten jeden Monat 15.000 Kunden der Bank befragt werden. Die Ergebnisse der Befragung sollen den Plänen zufolge mit einem Fünftel die Gesamtprämie beeinflussen. Weitere Kriterien für die Bonus-Zahlungen sind die Entwicklung der Kundenzahl und des betreuten Vermögens.

Privatkundenchef Achim Kassow wolle mit der Regelung einen bankinternen Diskussionsprozess anstoßen, die Interessen der Kunden in den Vordergrund rücken und somit langfristiges Vertrauen bei den Anlegern schaffen, berichtete die Zeitung. Demnach soll die ab Mitte Juni geltende Regelung nicht den einzelnen Berater oder Filialleiter treffen, sondern auf die höheren Etagen wie Bereichsvorstände sowie Regional- und Gebietsfilialleiter zielen.

Die Commerzbank folgt mit der Regelung dem Beispiel von HypoVereinsbank und Deutscher Bank, die nach eigenen Angaben zufolge im Grundsatz bereits auf ähnliche Modelle setzen.