Finanzen kompakt: Protokolle für die Katz

Beratungsprotokolle von Banken und Sparkassen sind nicht vertrauenswürdig. Mit der Pflegereform kommen zusätzliche Kosten auf die Bürger zu. Und: Die WestLB erwartete 18 Prozent Rendite von der HSH-Nordbank.

Die Verbraucherzentralen warnen vor einem allzu großen Vertrauen in die Beratungsprotokolle von Banken und Sparkassen. Die Dokumente böten keine Gewähr für klare und korrekte Angaben, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Vielmehr nutzten Geldinstitute die Protokolle, um eigene Haftungsrisiken zu minimieren. Grundlage der Argumentation sind die Ergebnisse einer Untersuchung von 61 Beratungsprotokollen deutscher Banken.

Beratungsprotokolle von Banken und Sparkassen bieten keine Gewähr für klare und korrekte Angaben.

(Foto: dpa)

Die Papiere deckten den Informationsbedarf der Verbraucher nicht ausreichend. So sei das Anlageziel in 59 Fällen nicht vollständig dokumentiert. In keinem Fall seien sowohl die Risikobereitschaft des Anlegers als auch dessen finanzielle Möglichkeiten aussagekräftig erfasst worden. Auch fehlten in allen 61 Protokollen Angaben über die Provisionen, die die Bank für die Vermittlung erhält.

"Die Protokolle erfüllen derzeit nicht das Ziel, Klarheit über den Inhalt des Beratungsgesprächs zu schaffen und Verbrauchern damit ein Beweismittel an die Hand zu geben, um bei Bedarf Schadenersatzansprüche durchzusetzen", sagte vzbv-Chef Gerd Billen. "Mehr Sorgfalt in der Finanzvermittlung wird es nur geben, wenn die Anbieter fürchten müssen, für Falschberatungen auch belangt zu werden." Erforderlich seien einheitliche und verbindliche Standards, die klarstellten, wie Beratungsprotokolle umzusetzen und zu überwachen seien.

Höhere Kosten in der Pflege

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Pflegereform für das kommende Jahr angekündigt. Denn die soziale Pflegeversicherung hat aufgrund der alternden Bevölkerung Finanzierungsprobleme. Eine verpflichtende private Zusatzversicherung soll eingeführt werden, mit einer Prämie von sechs bis zehn Euro, die jedes Jahr um einen Euro steigen soll.

Zwar gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch kein fertiges Finanzierungsmodell. Doch seien steigende Ausgaben unvermeidlich, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Wochenende. Die CSU warnte allerdings vor zu großen Lasten für Bürger mit "kleinem Geldbeutel". Auch die SPD wandte sich gegen eine einseitige Belastung der Versicherten.

Für die Pflegeversicherung ein ähnliches Modell wie bei der jüngsten Gesundheitsreform geplant, meldete die Frankfurter Rundschau. So solle zunächst der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehoben und danach der Arbeitgeberanteil eingefroren werden.

Das Ministerium erklärte Zahlenspekulationen seien derzeit nicht angebracht. "Zunächst muss der Pflegenotstand angegangen und ein besserer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden", hieß es. "Dann erst kann es um die Finanzierung gehen."

WestLB erwartete 18 Prozent Rendite

Der ehemalige HSH-Aufsichtsrat Hans-Peter Krämer hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank ausgesagt. Der frühere Anteilseigner WestLB habe eine Eigenkapitalrendite von 16 bis 18 Prozent erwartet, sagte Krämer. Die sei "eindeutiger Wunsch" gewesen. Der 69-Jährige war für die WestLB von 2003 bis Mitte 2006 im Aufsichtsrat der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg.

Er sei aber "nicht Augen- und Ohrenzeuge" möglicher Renditeforderungen der anderen Anteilseigner gewesen, also der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und des Sparkassenverbands. Derartige Forderungen seien im Aufsichtsrat der Bank nicht erhoben worden. Gleichwohl wurde die gute Entwicklung der Bank wohlwollend zur Kenntnis genommen.

"Der Vorstand hat voller Stolz berichtet, wie sich die Eigenkapitalrendite entwickelt", sagte Krämer. Das Ziel Börsenfähigkeit der Bank habe er erstmals in einer Aufsichtsratssitzung im April 2006 vernommen. Davor sei die Kapitalmarktfähigkeit angestrebt gewesen, verbunden mit "gewissen Renditeerwartungen". Ausschüsse in Hamburg und Kiel wollen die politische Verantwortung für die Misere der HSH Nordbank klären.

Die Bank war 2008 nach riskanten Geschäften im Zuge der Finanzkrise tief in die roten Zahlen geraten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten mit drei Milliarden Euro Eigenkapital und einer Garantie von zehn Milliarden Euro einspringen. Die HSH will ab 2011 die staatlichen Garantiesummen zurückgeben. Im dritten Quartal 2010 erzielte sie erstmals wieder einen Nettogewinn.

US-Banken fehlen Milliarden

Den US-Großbanken fehlen offenbar wegen der strengeren Basel III-Vorschriften bis zu 150 Milliarden Dollar an Eigenkapital. Rund 90 Prozent des Finanzbedarfs entfielen dabei auf die größten sechs Geldhäuser in den USA, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Studie von Barclays Capital. Die Erhebung unterstelle, dass die Banken "hartes Kernkapital" von acht Prozent gemessen an ihren gesamten Vermögenswerten vorhalten müssten.

Nach "Basel III" zählen nur noch Grundkapital und offene Rücklagen als "hartes Kernkapital". Dieses muss von 2013 bis 2019 von zwei auf sieben Prozent erhöht werden, um die Banken krisenfester zu machen. Für systemrelevante Banken ist ein zusätzlicher Aufschlag auf die allgemeinen Quoten im Gespräch. Um Eigenkapital aufzubauen, können die Institute Gewinne einbehalten, Aktien ausgeben, riskante Anlagen durch Verkäufe abbauen und Risikogeschäfte zurückfahren.

Deutsche Bank versucht Postbankübernahme

Die Deutsche Bank biegt bei der Übernahme der Postbank auf die Zielgerade ein: Noch bis zu diesem Mittwoch können Anleger Postbank-Aktien zum Stückpreis von 25 Euro an die Deutsche Bank verkaufen. Nach den letzten veröffentlichten Zahlen ist die Deutsche Bank inzwischen mit 41,43 Prozent größter Einzelaktionär des Bonner Konzerns. Da nach Ende der Frist üblicherweise noch zwei Tage benötigt werden, bis sämtliche Aktienverkäufe verbucht sind, dürfte erst am Freitagabend bekanntwerden, wie erfolgreich das Übernahmeangebot war.

Sollte die Deutsche Bank früher Kenntnis erhalten, dass sie bei der Postbank einen 50-Prozent-Anteil erreicht oder überschritten hat, müsste sie die Öffentlichkeit umgehend informieren. Finanzvorstand Stefan Krause hatte sich bei der Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal Ende Oktober zuversichtlich gezeigt, dass es der Deutschen Bank gelingen wird, die Postbank noch in diesem Jahr einzugliedern. Dazu bräuchte der Branchenprimus einen Anteil von mindestens 50 Prozent der Postbankanteile.