Finanzen kompakt:Paradox: Die Schulden steigen - die Vermögen auch

Das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte nimmt trotz ständiger Schuldenmacherei zu. Außerdem: Irland untersucht Betrug von Banken. Das Wichtigste in Kürze.

Kurioser Nebeneffekt der Krise: Das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte lag Ende 2009 um 15 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Grund sind vor allem Sondervermögen, die im Rahmen der Wirtschaftskrise Schulden und Forderungen übernommen haben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dazu gehört etwa der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin.

Zusatzbeitrag gegen Milliardenloch: Krankenversicherung teurer

Die Vermögen der öffentlichen Haushalte steigen.

(Foto: dpa-tmn)

Das Finanzvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden belief sich Ende 2009 auf 207,4 Milliarden Euro. Je Einwohner seien das rechnerisch rund 2540 Euro. Der Bestand an Bargeld und Einlagen wie Tagesgelder hatte mit 90 Milliarden Euro einen Anteil von 43 Prozent. Ausleihungen wie zum Beispiel vergebene Kredite an Kreditinstitute waren mit 30 Prozent oder 62,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten.

Steuer- oder Gebührenforderungen waren mit 22 Prozent am Finanzvermögen beteiligt. Auch die Staatsverschuldung war 2009 kräftig gestiegen: um 7,4 Prozent auf insgesamt fast 1,7 Billionen Euro.

Das Debakel der verstaatlichten Royal Bank of Scotland (RBS) zieht für den früheren Konzernchef Fred Goodwin keine absehbaren Konsequenzen nach sich. Nach Auffassung der britischen Finanzaufsicht FSA hat sich Goodwin nichts zuschulden kommen lassen, wofür man ihn belangen könnte.

Die Führung des Geldhauses habe in den Jahren vor der Finanzkrise zwar eine Reihe falscher Entscheidungen getroffen wie die Rekordübernahme der niederländischen Bank ABN Amro für 70 Milliarden Euro und die massive Expansion des Investmentbankings, erklärte die FSA. Aber es gebe keine Hinweise auf Betrug oder Unehrlichkeit.

Goodwin hatte die RBS knapp sieben Jahre lang bis 2008 geleitet. In der Finanzkrise musste der Staat dem Institut mit Milliarden helfen und stieg mit 83 Prozent ein. RBS-Aktien legten nach der FSA-Entscheidung zu. Sie lagen am späten Vormittag mit mehr als zwei Prozent im Plus.

Im Mai hatte die FSA einem Vertrauten von Goodwin ein weitreichendes Berufsverbot erteilt. Der frühere Investmentbanking-Chef Johnny Cameron wird demnach auf Lebenszeit keine Vollzeitbeschäftigung und keinen einflussreichen Posten in der Finanzbranche mehr annehmen können.

Pflegeversicherung braucht mehr Geld

Eine Reform in der Pflegeversicherung ist offenbar schneller nötig als bisher angenommen. Das geht aus einer Prognose des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Das Bundesgesundheitsministerium gehe davon aus, dass ohne eine Reform der Satz bereits 2014 von jetzt 1,95 auf dann 2,1 Prozent des Einkommens steigen müsste.

Wenn die Beiträge der Pflegeversicherung nicht steigen sollen, ist eine Finanzreform nötig.

Wenn die Beiträge der Pflegeversicherung nicht steigen sollen, ist eine Finanzreform nötig.

(Foto: Alexander Heimann)

Nach der jüngsten Pflegereform 2008 hatte die damals regierende große Koalition noch vorausgesagt, dass die Finanzreserve der Pflegekassen frühestens 2015 aufgebraucht sein werde. Das Ministerium rechnet jetzt damit, dass ab 2011 dauerhaft Defizite erwirtschaftet werden, durch die die Rücklage der Pflegekassen aufgezehrt wird. Nur für dieses Jahr wird noch ein Überschuss prognostiziert, der aber wesentlich geringer sein werde als noch 2009, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Für das Jahr 2020 erwarte das Gesundheitsministerium in der Modellrechnung einen Beitrag von 2,3 Prozent und ab 2030 von 2,5 Prozent. Für 2050 sei ein Satz von 2,8 Prozent prognostiziert. Nach Informationen der Zeitung hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Verbände und Kassen für den 16. Dezember eingeladen, um Modelle für die geplante kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu diskutieren.

Betrugsverdacht irischer Banken

In Irland gehen die Behörden Betrugsvorwürfen gegen Banken nach. Wie die Regierungspartei Fianna Fail erklärte, sollen die Geldhäuser irreführende Informationen verbreiten, um das wahre Ausmaß ihrer Verluste zu kaschieren. Polizei und Finanz-Regulierungsbehörden seien in Kontakt mit der Behörde für Vermögensverwaltung. Namen von Instituten wurden jedoch nicht genannt.

Die Kosten für den angeschlagenen Bankensektor haben Irland zur Annahme milliardenschwerer Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds gezwungen. Von den mehr als 85 Milliarden Euro Hilfsprogramm für Irland sollen 35 Milliarden in den maroden Bankensektor fließen. Zehn Milliarden davon sind für Kapitalaufstockungen vorgesehen.

Als Folge dürfte das einst größte irische Geldhaus Allied Irish Banks faktisch verstaatlicht werden. Auch bei dem neuen Branchenführer Bank of Ireland dürfte es auf einen staatlichen Mehrheitsanteil hinauslaufen. Die Anglo Irish Bank wurde bereits im vergangenen Jahr verstaatlicht.

Die USA fürchten Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise

Die US-Regierung sorgt sich um die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die eigene Wirtschaft. "Das Thema ist zwar meilenweit weg, aber es ist wichtig für die weltweite Wirtschaft und unsere ökonomische Erholung", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs. US-Präsident Barack Obama werde regelmäßig über die Krise informiert.

Gibbs wollte sich nicht zu einem Reuters-Bericht äußern, dem zufolge die USA eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über eine höhere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds unterstützen würden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, in der Regierung gebe es derzeit keine Diskussionen über eine höhere Beteiligung des IWF. Der Euro hatte zugelegt, zudem verbilligten sich US-Staatsanleihen.

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