Ein Expertengremium der Bundesregierung macht sich offenbar für die Schließung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Tochtergesellschaften Deutsche Pfandbriefbank (pbb) und Depfa stark. "Der Expertenrat empfiehlt, ... eine Abwicklung der gesamten Hypo Real Estate-Gruppe - unter Einschluss der pbb - sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen", heißt es in einem Gutachten des Rates unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer, berichtet zeit.de.
Hypo Real Estate - Ballast für den Bund
(Foto: dpa)Das Gleiche raten die Fachleute demnach auch für die WestLB. Beide Banken erbrächten "keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung". Die Bundesregierung habe das Expertengremium im Juni 2010 eingesetzt, um "Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken" ermitteln zu lassen.
Die mit Steuermilliarden gerettete HRE soll nach den bisherigen Plänen des Bundes wieder auf Profit getrimmt und später verkauft werden. Laut der Kommission sei es jedoch unwahrscheinlich, dass ein Verkauf mehr einbringen könne, als eine Abwicklung.
Wie zeit.de unter Berufung auf das Papier schreibt, charakterisierten Überkapazitäten, hoher Wettbewerb und Margenschwäche die Geschäftsgebiete der HRE. Eine erfolgreiche Rückkehr in die Privatwirtschaft sei daher unwahrscheinlich.
BGH urteilt gegen Energieversorger
Der Bundesgerichthof (BGH) hat eine Preiserhöhung durch den Wiesbadener Energieversorger ESWE für unwirksam erklärt. Die Revisionsklage des Gaskunden war vorher in den Vorinstanzen gescheitert.
Der Kläger bezieht seit 1993 Gas von ESWE nach dem sogenannten "ESWE Komfort" Tarif. Er hatte geklagt, weil 2004 und 2007 vorgenommene Preiserhöhungen seiner Meinung nach unzulässig waren. Die Richter sahen die Sache ähnlich.
Die Preisänderungen seien nicht wirksam, da es sich in dem Fall um einen Sondertarif handele. Dadurch könne sich ESWE nicht auf das gesetzliche Preisänderungsrecht berufen, da dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird, wie es sonst in den gesetzlichen Regelungen der Fall ist. Die Preiserhöhung stelle dadurch eine "unangemessene Benachteiligung des Kunden" dar.
Anlageberater sollen registriert werden
Die schwarz-gelbe Koalition führt ein Register für tausende Anlageberater ein - gegen massive Proteste der Kreditwirtschaft. Mit der von der obersten Finanzaufsicht Bafin geführten Datenbank sollen Fehler bei der Geldanlage von Kunden eingedämmt sowie Beschwerden wegen Falschberatung erfasst werden.
Das nun gebilligte Anlegerschutzgesetz sieht auch schärfere Vorgaben für den bisher kaum regulierten "Grauen Kapitalmarkt" vor. Teil der Gesetzespläne ist ferner eine Neuregelung der unter Druck geratenen offenen Immobilienfonds. Schließlich wird das "heimliche Anschleichen" von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert. Nach dem Beschluss des Finanzausschusses gilt die Billigung durch den Bundestag an diesem Freitag als sicher. Zustimmen muss dann noch der Bundesrat.
Deutscher Bank droht Strafe in Südkorea
Gegen die Deutsche Bank in Südkorea soll Medienberichten zufolge eine Strafe verhängt werden. Der Bank wird vorgeworfen, den Markt manipuliert und irreguläre Handelsgeschäfte geführt zu haben. Als Strafe droht die Aussetzung des Brokergeschäfts für sechs Monate. Die Entscheidung der südkoreanischen Behörden soll am Donnerstag fallen.
Hintergrund sind die Geschäfte eines Deutsche-Bank-Ablegers in Südkorea und Hong Kong, die in Verbindung mit einem Kursrutsch des Aktienmarktes am 11. November gebracht werden.
Vorgabe für britische Banken: mehr Kredite, weniger Boni
Britische Banken werden in Zukunft weniger Boni zahlen und dafür mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. Dieses Zugeständnis habe die Regierung den Geldhäusern in zähen Verhandlungen abgerungen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Bonuszahlungen sollen in diesem Jahr unter dem Niveau von 2010 liegen. Außerdem müssen die fünf führenden Banken nicht nur die Gehälter der hochrangigen Manager, sondern auch er fünf Spitzenverdiener veröffentlichen. Durch Erfolgsprämien verdienen Topleute aus dem Handel nämlich oft mehr als die Vorstände. Die Firmenkredite sollen in diesem Jahr von 175 Milliarden Pfund auf 190 Milliarden Pfund erhöht werden.
Die Verhandlungen waren mehrfach festgefahren. Die konservativ-liberale Regierungskoalition in London war zu einem Drahtseilakt gezwungen. Auf der einen Seite gab es starken öffentlichen Druck, den in der Krise mit immensen Steuermitteln gestützten Bankensektor in seine Schranken zu weisen.
Auf der anderen Seite wehrten sich die Geldinstitute vehement und warnten vor einem bleibenden Schaden für den Finanzplatz London. Erst am Dienstag hatte Finanzminister George Osborne die Bankenabgabe für dieses Jahr um 800 Millionen Pfund erhöht, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Institute hatten darauf verärgert reagiert, der Kurs des britischen Pfund geriet unter Druck.
Dumm gelaufen
Er wollte sich vor möglichen Ermittlungen schützen, lieferte sich aber regelrecht selbst aus: Der Hedgefonds-Manager Donald Longueuil aus New York zerstörte bei einer Nacht und Nebel-Aktion alle Festplatten mit Beweisen, die gegen ihn und seine Tätigkeit auf dem Finanzmarkt sprechen könnten.
Doch anstatt das für sich zu behalten, plapperte er alles gegenüber einem Freund aus. Dummerweise kooperierte dieser mit den Behörden und hatte ein Tonband laufen, als Longueuil ihm von seinem nächtlichen Abenteuer erzählte.
Das berichtet das Wall Street Journal, das aus dem Aufnahmeprotokoll zitiert. Gegen den Manager werde nun wegen Betrugs und Verschwörung ermittelt.