Der Skandal um die Milliardenverluste der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sorgt nun auch in Kroatien für politischen Wirbel: Wegen illegaler Provisionen für die Gewährung eines Millionenkredits der früheren BayernLB-Tochter sind offenbar gegen den früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader Ermittlungen eingeleitet worden.
Der Ex-Ministerpräsident, der sich vergangenes Jahr aus der Politik zurückgezogen hatte, stehe im Verdacht, eine illegale Provision erhalten zu haben, berichtete die kroatische Wochenzeitung Nacional unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach soll Sanader Ende der neunziger Jahre 800.000 Deutsche Mark (410.000 Euro) von dem kroatischen Unternehmen Globus Grupa bekommen haben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen von der im österreichischen Kärnten ansässigen Bank HGAA einen Kredit in Höhe von vier Millionen DM bekomme.
"Nacional" schrieb weiter, Sanader habe der HGAA in den neunziger Jahren offenbar dabei geholfen, auf dem kroatischen Markt Fuß zu fassen. Dadurch habe er enge Beziehungen zu der HGAA-Führung, insbesondere zu ihrem ehemaligen Vorstandschef Wolfgang Kulterer, aufgebaut.
Kulterer war Ende vergangener Woche wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll die Bank durch leichtfertige Kreditvergaben um Millionenbeträge geschädigt haben.
Die kroatische Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen Sanader nicht. Sie erklärte lediglich, dass sie mit den österreichischen Behörden zusammenarbeite, insbesondere um die Bedingungen der Kreditvergabe der HGAA an die Globus Grupa zu prüfen. Es sei noch unklar, ob es genügend Beweise gebe, um eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten.
Die US-Regierung will das System der staatlich gestützten Immobilienfinanzierung gründlich umkrempeln.
Finanzminister Timothy Geithner verlangte tiefgreifende Reformen der beiden mit fast 150 Milliarden Dollar Steuergeldern vor dem Kollaps geretteten Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac. "Das heutige System ist nicht mehr haltbar", sagte Geithner vor Vertretern der Immobilienbranche.
Fannie und Freddie hätten privaten Rivalen Marktanteile abgenommen und seien zugleich in den Genuss öffentlicher Unterstützung gekommen. Der Minister machte sich zugleich aber dafür stark, dass es auch weiterhin eine Form staatlicher Garantien für Hypotheken geben müsse.
Fannie und Freddie dominieren den US-Markt für Immobilienfinanzierung und konnten dank staatlicher Unterstützung bis zur Finanzkrise billig Geld am Markt aufnehmen. Mit dem Platzen der Blase am Immobilienmarkt waren beide Unternehmen aber ins Straucheln geraten und wurden de facto unter staatliche Obhut gestellt.
Bei der im Juli verabschiedeten Finanzmarktreform waren die Probleme rund um Fannie und Freddie nicht berücksichtigt worden - eine Lücke im Gesetz der Demokraten Präsident Barack Obamas, die die oppositionellen Republikaner scharf kritisiert haben.
Die langjährigen Staatshilfen sollten den Amerikanern den Traum vom Eigenheim stets bezahlbar machen. Reformen gelten daher als politisch heißes Eisen.
Die Zahl der Pleiten in den USA ist zuletzt angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute auf den höchsten Stand seit 2005 gestiegen. Zwischen April und Juni wurden 422.061 Insolvenzanträge gezählt, wie die zuständige US-Behörde mitteilte. Das sind neun Prozent mehr als im Zeitraum von Januar bis März und elf Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Im gesamten Jahr der Betrachtung, das am 30. Juni endete, erhöhte sich die Zahl der Pleiten um 20 Prozent auf 1,57 Millionen. Dabei stieg die Zahl der Privatpersonen, die Insolvenz anmelden mussten, um 21 Prozent auf 1,51 Millionen. Die Zahl der Firmenpleiten legte um neun Prozent auf 59.608 zu.