Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. Das entschied der EZB-Rat bei seiner Sitzung. Damit setzen die Währungshüter ihre Politik des billigen Geldes fort, weiten sie aber anders als zuletzt Japan nicht aus.
Die EZB - im Bild ihr Präsident Jean-Claude Trichet - belässt den Leitzins bei 1,0 Prozent.
(Foto: dpa)Der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken im Euro-Raum mit Zentralbankgeld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau. Thema im EZB-Rat dürfte angesichts der sich häufenden Warnungen auch der drohende internationale Währungskrieg sein. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bei einer Pressekonferenz am Nachmittag zu diesem Thema äußern wird.
Während Notenbanken etwa in Japan, USA und Brasilien die Geldschleusen weiterhin weit geöffnet halten und damit die Wirtschaft ihrer Länder unterstützen, erwarten Volkswirte, dass Europas oberste Währungshüter an dem geplanten allmählichen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik festhalten werden.
An der Zinsschraube dürfte die EZB frühestens gegen Ende 2011 drehen. Höhere Zinsen würden Kredite verteuern und könnten daher Gift für die Erholung der Konjunktur sein. Auch die britische Notenbank ließ ihren Leitzins am Donnerstag bei 0,5 Prozent.
Private Kassen sollen von Zwangsrabatten profitieren
Von den Zwangsrabatten auf neue verschreibungspflichtige Medikamente sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition künftig auch die privaten Krankenversicherer profitieren. Allerdings müssten sie Gegenzug die Beitragslasten ihrer Kunden begrenzen, hieß es in Koalitionskreisen. Die Fachpolitiker von Union und FDP verständigten sich demnach mit Gesundheitsminister Philipp Rösler, den Gesetzentwurf zum Arznei-Sparpaket entsprechend zu ändern.
Festgeschrieben werden soll, dass die Versicherungen die Abschläge "ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwenden dürfen". Auf die Pharmafirmen kommen damit weitere Einbußen zu. "Wir wollen, dass die Arzneimittel-Einsparungen bei den einzelnen Versicherten ankommen und nicht bei den Gewinnen der Versicherungskonzerne", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn.
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, sieht zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen Zwangsrabatte auf neue innovative Medikamente von 16 Prozent bis Ende 2013 vor. Die Koalition will so jährlich 1,1 Milliarden Euro sparen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitiert davon in einer Art Übergangsregelung bereits seit dem 1. August. Die Preise wurden zudem auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren.
Klage um Lehman-Milliarde abgewiesen
Im Streit um eine runde Dollarmilliarde aus dem Nachlass der US-Pleitebank Lehman Brothers hat der Insolvenzverwalter der deutschen Tochtergesellschaft einen Etappenerfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage des britischen Brokerhaus Lehman International Europe auf Rückerstattung des Geldes zurück. Die umgerechnet rund 800 Millionen Euro bleiben damit in der Konkursmasse der Frankfurter Lehman Brothers Bankhaus AG.
Die Summe war drei Tage vor der historischen Lehman-Pleite am 15. September 2008 überwiesen worden. Eine Begründung für seine Entscheidung nannte das Gericht nicht. Wegen des hohen Streitwerts wird mit einem Gang durch alle Instanzen gerechnet.
Kerviel muss doch nicht alles zahlen
Der verurteilte Börsenhändler Jérôme Kerviel muss nicht die knapp fünf Milliarden Euro zahlen, die er seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Société Général, schuldet. Sein aktuelles Einkommen von 2300 Euro würde nicht einmal für die Zinsen reichen.
"Es steht außer Frage, eine solche Summe von einer einzelnen Person zu fordern", sagte eine Sprecherin der französischen Großbank. Die Société Général wolle sowohl die Interessen der Aktionäre als auch die Situation Kerviels berücksichtigen. "Wir sind eine verantwortungsvolle Bank", sagte die Sprecherin.
Bund erwägt Verbot für HRE-Boni
Staatsknete kassieren und Boni auszahlen: Dass die HRE für 2009 ihren Mitarbeitern rund 25 Millionen Euro an Sonderzahlungen ausgeschüttet hat, rief große Empörung hervor. Zwar sind die Löhne für den Vorstand gedeckelt, wenn eine Bank Staatshilfen erhält, doch Manager der zweiten Ebene haben oft Verträge, die ihnen Boni zusichern.
Das will die Regierung in Zukunft ändern. Doch es war umstritten, ob die zukünftigen Boni einfach gestrichen werden können, wenn sie vertraglich bereits zugesichert sind. Das Bundesjustizministerium hat jetzt aber sein Okay für ein solches Vorgehen gegeben, berichtet die Financial Times Deutschland. Auch das Finanzministerium hat demnach keine juristischen Bedenken mehr. Die betroffenen Mitarbeiter hätten die Leistung für zukünftige Boni noch nicht erbracht, von daher entfalte die Kürzung keine echte Rückwirkung, heißt es in dem Bericht.
Gold weiter auf Rekordkurs
Der Gold-Preis steigt weiter: Am Donnerstag ist er über die Marke von 1350 Dollar gesprungen. In der Spitze kletterte der Preis für eine Feinunze, etwa 31,1 Gramm, auf 1355,55 US-Dollar. Damit wurde der Rekord vom Vortag klar übertroffen.
Seit Ende 2009 hat Gold inzwischen knapp ein Viertel an Wert gewonnen. Zuletzt beschleunigte sich der Höhenflug. Händler begründen den jüngsten Schub mit der Aussicht auf eine weitere Geldschwemme der Notenbank und der anhaltenden Dollar- Schwäche.
Oetker interessiert an Privatbank
Das zur Oetker-Gruppe gehörende Bielefelder Bankhaus Lampe ist an der Frankfurter BHF Bank interessiert, berichtet die Financial Times Deutschland. Der Kauf wäre ein großer strategischer Schritt, sagte eine Lampe-Sprecherin der FTD.
Die BHF, die ausschließlich Privatvermögen verwaltet, gehört der Deutschen Bank, seit diese Sal. Oppenheim übernommen hat. Die Deutsche Bank will die BHF loswerden, um 2010 noch 640 Millionen Euro einzunehmen, das ist der Buchwert der Privatbank. Weitere Interessenten sind dem Vernehmen nach die liechtensteinische LGT, die brasilianische Banco Itaú und der Finanzinvestor Apollo zusammen mit der Abu Dhabi Investment Company.
Die EU möchte ausländische Hedgefonds an die Kette legen. Seit Monaten wird in Brüssel diskutiert, ob solche Firmen einer europäischen Meldepflicht und Aufsichtsregeln unterworfen werden sollen.
Der US-Fiannzminister Timothy Geithner hat die EU gemaht, ausländische Private-Equity- und Hedgefonds nicht zu benachteiligen. In einem Brief an an Frankreich betonte er, dass ein derartiges Vorgehen diskriminierend sei und gegen Abmachungen der größten 20 Industrie- und Handelsnationen verstoße.
Frankreich wird im November den G20-Vorsitz übernehmen und fährt einen härteren Kurs gegen die nicht-europäischen Finanzunternehmen. Das EU-Parlament ist dafür, ihnen einen Fondspass auszustellen, wenn sie europäische Anforderungen erfüllen. Frankreich lehnt eine solche Regelung ab und möchte, dass die Firmen ihre Produkte nur durch europäische Mittler vertreiben können.