Dubiose Werbeanrufer haben mit einer neuen Masche den Zorn der Verbraucherschützer auf sich gezogen: Bei den unerwünschten Anrufen wurde im Telefondisplay die Nummer der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) eingeblendet, wie diese mitteilte.
Werbeverbot am Telefon? Schön wär's, stattdessen greifen die Anrufer zu noch dubioseren Tricks.
(Foto: ag.dpa)"Hier zeigt sich, dass die gesetzlichen Regeln der technischen Entwicklung hinterherlaufen", erklärte ein VZ-Sprecher. Es sei zwar verboten, eine falsche Rufnummer einzublenden. Dies werde aber nicht überwacht. Die Anrufer boten unter der falschen Nummer unter anderem Glücksspiele an.
Eine falsche Rufnummer könne technisch von jeder Telefonanlage aus übermittelt werden, sagte Brenner. Zugleich forderte er, die Politik müsse das Problem der untergeschobenen Verträge endlich angehen.
Die Gesetze für unerwünschte Telefonanrufe waren zwar in der Vergangenheit verschärft worden. Verbraucherschützer kritisieren aber immer wieder, dass die Angerufenen oft mündlich am Telefon Verträge abschlössen, ohne dies zu bemerken. Deshalb fordern die Verbraucherschützer, dass künftig Verträge nur noch gültig sind, wenn nach dem Gespräch der Vertrag schriftlich bestätigt wird.
Soros befürchtet Deflation
Der Finanzinvestor George Soros hat davor gewarnt, dass der zu schnelle Abbau öffentlicher Haushaltsdefizite in den EU-Staaten eine Deflation auslösen könnte. Auf einer Tagung der BMW-Stiftung in München forderte der Chef des Soros Fund Management stattdessen wie die US-Regierung, dass die Europäer notfalls neue Schulden aufnehmen sollten, um mehr Konjunkturimpulse zu setzen.
Ausdrücklich forderte er große Infrastrukturprojekte in der EU. Die zu frühe Rückkehr zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien sei falsch, sagte Soros. Er kritisierte besonders Deutschland für seine auf die Defizitreduzierung fixierte Haushaltspolitik. Zwar stehe die deutsche Wirtschaft wesentlich besser da. Soros warnte aber vor den Folgen der Sparpolitik auf andere Ländern wie etwa Spanien. "Es entsteht eine sehr gefährliche Situation, weil Deutschland eine Politik verfolgt, die für Deutschland gut, für andere EU-Staaten aber kontraproduktiv ist", sagte Soros.
Er warnte davor, dass dies die "Gefahr einer Deflations-Spirale" berge. "Die Folge wären Stagnation und zunehmende politische Spannungen in Europa." Die Euro-Krise habe die ganze EU dazu gebracht, der deutschen Fiskalpolitik zu folgen. "Es hat sich gezeigt, dass Deutschland die Fiskalpolitik bestimmt." Zugleich äußerte sich Soros aber optimistischer als früher zur Zukunft des Euro. "Der Euro wird bestehen bleiben."
Zudem wies er China eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung zu. Nachdem das Land auf dem Höhepunkt der Euro-Krise für einige Monate aufgehört habe, Staatsanleihen von Euro-Staaten zu kaufen, habe sich die Regierung in Peking dann entschlossen, wieder einzusteigen. "China war der weiße Ritter bei der Rettung des Euro."
Erneut Zweifel an Griechenland-Zahlen
Europas Statistiker haben erneut Zweifel an den Haushaltszahlen von Schuldensünder Griechenland und schauen dem Land genauer auf die Finger. Das Europäische Statistikamt Eurostat kündigte an, die Qualität der statistischen Quellen für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in Griechenland genau zu überprüfen. Dies werde gemeinsam mit dem griechischen Statistikamt und dem Rechnungshof des Landes erfolgen.
Eurostat hatte schon im April die Qualität der griechischen Zahlen angezweifelt und eine weitere Korrektur des Staatsdefizits nach oben nicht ausgeschlossen. Griechenland als Europas größter Schuldensünder steht unter Dauerkontrolle der Brüsseler Währungswächter. Das Land hatte jahrelang geschönte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet. Im Mai musste der hochverschuldete Staat mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor dem Staatsbankrott gerettet werden.
Das Statistische Amt der EU veröffentlichte aktualisierte Daten zum Defizit der EU-Staaten - aber die griechischen Zahlen fehlen in der Tabelle. Sie würden erst Mitte November bekanntgegeben, teilten die Statistiker mit. Grund dafür seien die Vorbehalte zu den gemeldeten Daten. Dazu gehören unklare Angaben zum Überschuss der Sozialversicherung, die Klassifizierung von öffentlichen Einrichtungen und die Verbuchung von Devisentauschgeschäften (sogenannte Swapgeschäfte).
Bereits vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass der Schuldenberg Griechenlands immer größer wird. Nach Informationen aus dem Athener Finanzministerium muss der größte EU-Schuldensünder das Staatsdefizit erneut korrigieren. Der Fehlbetrag im Haushalt 2009 belaufe sich auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - erlaubt sind höchstens drei Prozent. Grund dafür seien neu entdeckte Schulden sowie geringere Einnahmen von Städten und Gemeinden.
Die griechische Regierung musste die Zahlen schon mehrfach korrigieren. Zunächst war von 12,7 Prozent die Rede, im April meldete Eurostat 13,6 Prozent. Das Athener Finanzministerium will das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 7,8 Prozent senken. Nach den Sparauflagen der EU muss Griechenland seine Neuverschuldung bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken.
Die Rückkehr der Kreditkarte
Der Kreditkarten-Anbieter American Express muss sich immer seltener mit säumigen Schuldnern herumärgern. Seitdem sich die wirtschaftliche Lage entspannt, zahlen die Kunden ihre Rechnungen wieder verlässlicher. Im dritten Quartal stieg der Reingewinn deshalb im Vergleich zum krisengezeichneten Vorjahreszeitraum um 71 Prozent auf 1,1 Milliarden Dollar. Zudem springt das Geschäft wieder an.
Konzernchef Kenneth Chenault sprach davon, dass vor allem die Geschäftskunden wieder mehr mit Karte zahlten. In der Wirtschaftskrise hatten viele Firmen ihre Ausgaben drastisch zurückgefahren und etwa Geschäftsreisen stark eingeschränkt. Auch Privatkunden sparten und verzichteten etwa auf einen Urlaub in der Ferne. Nun stieg der Umsatz wieder um 17 Prozent auf 7,0 Milliarden Dollar.
Vor allem das in der Krise eingebrochene Inlandsgeschäft legte kräftig zu. Das Auslandsgeschäft hatte sich die ganze Zeit als stabiler Anker erwiesen. Die Rückstellungen für unbezahlte Rechnungen lagen mit 373 Millionen Dollar nur noch ein Drittel so hoch wie vor einem Jahr. Anders als die Wettbewerber Visa und Mastercard muss American Express platzende Rechnungen selbst verkraften. Bei den zwei Rivalen liegt das Risiko bei den Partnern, die die Karten ausgeben. Das sind zumeist Banken, aber auch Fluggesellschaften oder Autoverleiher.
HSH: Differenzen ausgeräumt
In der HSH-Nordbank-Affäre sind vermeintliche Differenzen zwischen den Anteilseignern Hamburg und Schleswig- Holstein ausgeräumt. "Es gibt keinen Dissens", sagte eine Sprecherin des Kieler Wirtschaftsministers Jost de Jager (CDU) am Freitag. De Jager und Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hätten miteinander telefoniert und wollten alle Vorwürfe klären.
De Jager hatte dem umstrittenen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher eine Frist bis Freitag gesetzt, sich zu Ausspähvorwürfen zu erklären. Dazu hatte ein Sprecher Frigges zunächst erklärt: "Hamburg stellt keine Ultimaten." Die Hansestadt betrachte den Aufsichtsrat als seinen Ansprechpartner und warte die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der Bank, der Aufsichtsbehörde BaFin und der Staatsanwaltschaften ab. "Es gibt keinen Streit mit Kiel, den wir befeuern wollen, aber unterschiedliche Auffassungen, als Anteilseigner eines Unternehmens in der Öffentlichkeit zu handeln."
Am Donnerstag hatte sich der Aufsichtsrat der HSH Nordbank erneut hinter Nonnenmacher gestellt. Der Aufsichtsrat könne kein schuldhaftes Verhalten von Mitarbeitern und Vorstandsvorsitzendem feststellen, teilte das Gremium mit. Nonnenmacher versicherte erneut, von fragwürdigen Vorgängen in der Bank weder gewusst, noch sie gebilligt zu haben.
Das gelte auch für den Vorwurf, die Sicherheitsfirma Prevent AG habe im Auftrag der Bank Politiker ausgeforscht. Am Montag in Kiel wird der Lenkungsausschuss zur HSH Nordbank zusammenkommen und am Dienstag wird sich das Kabinett an der Förde mit der HSH Nordbank-Affäre befassen.