bedeckt München 23°
vgwortpixel

Finanzen kompakt:Bankenaufsicht neu sortiert

Union und FDP verständigen sich nach langem Streit auf eine Reform der nationalen Bankenaufsicht. Und: American Express schluckt Payback. Das Wichtigste in Kürze.

Union und FDP haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der nationalen Bankenaufsicht verständigt. Die Regierungsfraktionen vereinbarten zehn Eckpunkte, auf deren Grundlage Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland umsetzen soll. Anders als im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor über einem Jahr verabredet, soll die Bankenaufsicht nun doch nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden. Die Überwachung der Finanzstabilität und des Marktes durch die Bundesbank wird dagegen ausgebaut.

Stresstest für Banken - Frankfurter Bankenskyline

Frankfurter Bankenskyline: Die Koalitionsfraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt.

(Foto: dpa)

"Die Bundesbank muss permanent imstande sein, Systemrisiken der Finanzmärkte zu identifizieren", heißt es in dem Koalitionspapier. Derzeit teilen sich die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Bankenaufsicht. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die Bafin zuständig. Während die Bundesbank bei der Banken-Kontrolle die laufende Überwachung übernimmt, ist die Bafin für alle hoheitlichen Aufgaben zuständig. Sie kann also Bank-Vorstände absetzen oder Finanzinstitute schließen.

In der Finanzkrise zeigten sich jedoch Probleme. Die Umsetzung der von Union und FDP angestrebten Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank erwies sich jedoch als schwierig. So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die Institute schließen oder Manager abberufen können muss. Dafür müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen werden. Die Bundesbank beharrt aber auf Unabhängigkeit. Zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine klare Grenze nötig.

Im Zehn-Punkte-Papier der Koalition heißt es nun, die Schnittstelle zwischen Marktaufsicht und der Überwachung einzelner Institute - werde "so abgegrenzt, dass die Verantwortlichkeiten von Bundesbank und BaFin klar zugeordnet sind". Hinreichende gegenseitige Information müsse gewährleistet sein. Die Allfinanzaufsicht der Bafin über einzelne Akteure bleibe "aufgrund der Interdependenz von Finanzprodukten und Finanzmarktakteuren" erhalten, heißt es weiter. "Die Standorte der Bafin stehen nicht in Frage." Die Bafin müsse eigenständig und unmittelbar am Finanzmarkt intervenieren können. Ihre Aufgaben sollen "konkretisiert und eingegrenzt" werden.