Finanzen kompakt:Der Preis steigt und steigt und steigt
Der Benzinpreis knackt bundesweit die 1,50-Euro-Marke. Außerdem: Der Staat nimmt 2010 mehr Steuern ein als erwartet und Griechenland will nun doch pünktlich seine Schulden zurückzahlen.
Der Benzinpreis hat dem ADAC zufolge bundesweit die Marke von 1,50 Euro geknackt. In den vergangenen Wochen mussten Autofahrer nur in einigen Städten einen so hohen Preis bezahlen. Inzwischen koste der Liter Superbenzin deutschlandweit mehr als 1,50 Euro, teilte der ADAC nach einer Preiserhebung an 20 Tankstellen mit. Damit ist Benzin so teuer wie seit dem Sommer 2008 nicht mehr.
Am teuersten ist der Kraftstoff mit knapp 1,52 Euro derzeit in München, Bielefeld, Bremen, Erfurt, Essen, Freiburg, Koblenz und Saarbrücken. Am günstigsten können Autofahrer in Magdeburg tanken, wo der Liter derzeit für rund 1,50 Euro zu haben ist. Auch Diesel wurde deutlich teurer und kostet dem ADAC zufolge in allen untersuchten Städten mehr als 1,35 Euro pro Liter. Allein mit dem hohen Ölpreis lässt sich der Anstieg aus Sicht des ADAC nicht erklären. "Da verdienen auch die Mineralölkonzerne immer mit", sagte ein Sprecher.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angesichts der explodierenden Benzin-Preise das Vorgehen der Mineralölkonzerne kritisiert und Konsequenzen angekündigt, falls das Bundeskartellamt Preisabsprachen in der Branche feststellt. Ein Ende des Preisanstiegs an der Zapfsäule ist nicht in Sicht. Der ADAC befürchtet im Laufe der Woche weitere Erhöhungen. Erfahrungsgemäß stiegen die Preise vor allem zum Wochenende hin an und gingen dann montags wieder leicht zurück. "Wer es vermeiden kann, sollte nicht gerade freitags tanken", sagte der Sprecher.
Der kräftige Wirtschaftsaufschwung hat dem deutschen Fiskus im vergangenen Jahr weit mehr Steuereinnahmen beschert als die amtlichen Steuerschätzer vorausgesagt hatten. "Das Ergebnis liegt um 3,9 Milliarden Euro über dem Ansatz der November-Schätzung 2010", heißt es in einem Papier des Finanzministeriums. Für den Bund allein sei dabei das Ergebnis um 2,1 Milliarden Euro besser ausgefallen als kurz vor Jahresende noch von den Steuerschätzern errechnet.
Gemessen am Vorjahr fielen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden - allerdings ohne die reinen Gemeindesteuern - um 0,8 Prozent höher aus, wobei jedoch der Bund um einen Prozentpunkt hinter dem Vergleichswert von 2009 zurückblieb. Die Steuerschätzer hatten Steuereinnahmen auf allen Ebenen - also auch inklusive der reinen Gemeindesteuern - von 525,5 Milliarden Euro für das abgelaufene Jahr vorhergesagt. Allerdings ist der Fiskus immer noch deutlich von den Einnahmewerten der unmittelbaren Vorkrisenzeit entfernt.
Allein im Dezember wuchsen die Einnahmen um 4,8 Prozent, wobei der Bund mit einem Plus von 5,1 Prozent von dieser günstigen Entwicklung besonders profitierte. Die überaus gute Ertragsentwicklung in der Wirtschaft spiegelt sich in den entsprechenden Steuern wider. Die Einnahmen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag explodierte geradezu um fast 25 Prozent. Und aus der Körperschaftsteuer, die etwa die großen Kapitalgesellschaften aus ihrem Gewinn entrichten müssen, nahm der Fiskus allein im Dezember zwei Milliarden Euro mehr ein.
Im Gesamtjahr 2010 lagen die Kasseneinnahmen aus der Körperschaftsteuer um fast 68 Prozent über den Zahlen des Vorjahres. Auch die veranlagte Einkommensteuer erbrachte im Dezember 4,8 Prozent mehr. Dagegen fielen die Einnahmen aus der Lohnsteuer im letzten Jahresmonat um 3,8 Prozent zurück. Bereinigt um die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen blieb ein Minus von 1,7 Prozent. Das sei im Wesentlichen Folge von Steuererleichterungen, insbesondere den erhöhten Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen.
Griechenland will, entgegen Aussagen des stellvertretenden Regierungschefs, anscheinend die Rückzahlung seiner ausstehenden Schulden nicht verschieben. "Die Regierung hat eine klare Agenda", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums, der nicht genannt werden wollte. "Wir haben eine vorläufige Einigung darauf, die Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds zu verlängern, und das ist alles."
Über andere Themen werde nicht gesprochen, insbesondere nicht darüber, auch die Rückzahlung der Anleihen zu verschieben, die in den Händen privater Investoren lägen. Damit reagierte der Finanzministeriums-Mitarbeiter auf Aussagen des stellvertretenden Regierungschefs Theodoros Pangalos. Dieser hatte dem Fernsehsender Skai TV gesagt, es könnte Griechenland in der Schuldenkrise helfen, seine Anleihen später zurückzuzahlen. Dabei gehe es möglicherweise nicht nur um die Milliarden-Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), sondern auch um die sonstigen Schulden.
Haircuts, also eine geringere Rückzahlung der Kredite, solle es dagegen nicht geben. Griechenland hatte im Mai 2010 einen Hilfskredit über 110 Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Im Gegenzug sagte das Land zu, seinen Haushalt unter Kontrolle zu bringen und Wirtschaftsreformen einzuleiten. Die EU- und IWF-Hilfen haben eine Laufzeit bis 2013, allerdings hatten sich die Euro-Staaten bereits im vergangenen Jahr auf eine Verlängerung der Laufzeiten geeinigt.
Mit detaillierten Vorschriften bis hin zur Farbe der Unterhose hat die Schweizer Bank UBS viel Spott auf sich gezogen, nun soll die neue Kleiderordnung überarbeitet werden. Das Institut wolle ihre 44-seitiges Regelwerk auf das Wichtigste reduzieren, sagte ein Banksprecher. So gehe es im Kern darum, dass die Mitarbeiter ein akkurates Äußeres hätten, sie sollten Schweizer Präzision und Anstand ausstrahlen. Details der Änderungen gab er nicht bekannt.
Besonders Aufsehen erregende Anweisungen könnten gestrichen werden: So sollten Frauen laut der neuen Kleiderordnung nur hautfarbene Unterwäsche tragen dürfen und alle Mitarbeiter tunlichst nicht nach Knoblauch riechen. Weiblichen Angestellten war vorgeschrieben, wie sie sich zu schminken hatten, welche Sorte Parfüm sie benutzen und welche Farbe Strümpfe sie tragen durften. Zu vermeiden waren auch nachlässig gefärbte Haare oder schwarz lackierte Nägel.
Männern war vorgegeben, wie sie ihren Schlips binden sollten; ein Besuch beim Friseur sollte einmal im Monat erfolgen. Und - typisch Schweiz - alle Mitarbeiter sollten Uhren am Handgelenk tragen, um Zuverlässigkeit und ein ernsthaftes Bemühen für Pünktlichkeit auszustrahlen.
Die UBS ist für ihre detaillierten Vorgaben bekannt. In einem Handbuch für Auszubildende gibt es zum Beispiel Verhaltensregeln für verschiedene Länder. Demnach sollen Mitarbeiter in Russland niemals eine Einladung in die Sauna ausschlagen oder in den USA nie den Präsidenten kritisieren. In Südamerika könne es unhöflich sein, zu früh zu einem Termin zu kommen, heißt es in dem Regelwerk.
Belgien will einem Medienbericht zufolge das Bankgeheimnis für Ausländer zügig abschaffen. Wie die Zeitung De Standaard auf ihrer Internetseite berichtete, soll es Ausländern dann nicht mehr möglich sein, Konten in Belgien vor den Steuerbehörden ihrer Heimatländer geheim zu halten. Dem Bericht zufolge will die noch im Amt befindliche Übergangsregierung das Vorhaben so schnell wie möglich durchbringen, weil sie befürchtet, wieder auf der "grauen Liste" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu landen.
Diesen Imageschaden und die daraus resultierenden Konsequenzen für die belgische Wirtschaft wolle das Land vermeiden. Auf der "grauen Liste" der OECD sind Länder verzeichnet, die sich zwar weitgehend den internationalen Steuerstandards unterworfen, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Auf dieser Liste steht Belgien zwar schon seit über einem Jahr nicht mehr, nachdem das Land Abkommen mit einer ganzen Reihe von Ländern geschlossen hat. Bislang ist laut De Standaard allerdings noch keines dieser Abkommen in Kraft getreten - und eine Überprüfung steht an.