Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sieht sich mit neuen Vorwürfen wegen ihres Verhaltens in der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Der ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, Markus Pflitsch, sei offenbar abgelöst worden, nachdem er vor Risiken bei der Immobiliensparte gewarnt habe, berichteten der SWR und das Magazin Stern.
Der ehemalige Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, Markus Pflitsch, soll abgelöst worden sein, nachdem er vor Risiken bei der Immobiliensparte gewarnt hatte.
(Foto: AP)Er habe seine Unterschrift unter einen anderslautenden Bank-Bericht verweigert. Die LBBW wies die Vorwürfe als völlig haltlos zurück. Pflitsch war im Jahr 2009 knapp einen Monat lang Chef der milliardenschweren LBBW-Immobilientochter, dann musste er gehen. Nach Recherchen des SWR und des Stern legen Unterlagen nahe, dass die verweigerte Unterschrift Grund für den schnellen Rausschmiss des Bankmanagers war.
Die Unterschrift habe Pflitsch nicht leisten wollen, weil er unter anderem hohe Risiken bei der Bewertung von Immobilien gesehen habe. Die LBBW-Immobilientochter habe vor seiner Zeit viel Geld in Wohnbauprojekte unter anderem in Russland und Rumänien gesteckt. Ein LBBW-Sprecher betonte, Pflitschs Ausscheiden aus dem Konzern stehe "in keinem Zusammenhang mit dem Nicht-Unterschreiben einer Vollständigkeitserklärung".
EZB lässt Zinsen unverändert
Angesichts der Schuldenkrise lässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf seinem Rekordtief. Trotz der zuletzt gestiegenen Inflation bleibt er bei einem Prozent.
Das entschied der Rat der EZB bei seiner ersten Sitzung des Jahres. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken im Euroraum mit Zentralbankgeld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau.
Volkswirte rechnen frühestens Ende 2011 mit einer Zinsänderung, obgleich die Inflation im Eurogebiet im Dezember 2010 über die wichtige Marke von 2,0 Prozent auf 2,2 Prozent geklettert war. Die EZB sieht mittelfristig stabile Preise nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent. Höhere Zinsen würden Kredite verteuern und könnten daher Gift für die Erholung der Konjunktur sein.
Commerzbank braucht Geld
Die Commerzbank benötigt Geld: Mit der Platzierung von bis zu 118 Millionen Aktien bei institutionellen Investoren will sich die in der Finanzkrise fast zusammengebrochene Bank frisches Geld ins Haus holen.
Der Staat soll trotz der Ausgabe neuer Aktien mit mehr als einem Viertel an der zweitgrößten Bank Deutschlands beteiligt bleiben, teilte die Bank mit. Der Bund will sich seine Mitspracherechte erhalten. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin will dazu einen Teil seiner stillen Einlage in Aktienkapital umwandeln, um die Sperrminorität bei der Commerzbank aufrechterhalten zu können. "Dies erscheint vor dem Hintergrund der umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank gerechtfertigt", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums.
Nach Angaben von Händlern sollen die neuen Papiere der Commerzbank für 5,15 bis 5,35 Euro platziert werden.
Die Kapitalerhöhung würde damit etwas mehr als 600 Millionen Euro bringen. Über eine Kapitalerhöhung der Bank wurde seit längerem spekuliert - letztendlich scheiterte sie aber immer an der nach wie vor labilen Lage der Bank und der Finanzmärkte. Vorbörslich geriet der Commerzbank-Kurs deutlich unter Druck.
Zuversicht bei der US-Notenbank
Der angeschlagene Arbeitsmarkt in den USA kann nach Einschätzung der Notenbank Fed hoffnungsvoller in die Zukunft schauen. Überall im Land habe sich die Situation verbessert, teilte die Zentralbank in ihrem Beige Book zur Lage der US-Wirtschaft mit. Die Fed zeichnet deswegen ein zunehmend helleres Bild von der Zukunft, auch wenn sie noch vorsichtig bleibt. Ihren Optimismus begründen die Ökonomen damit, dass die US-Wirtschaft über den Jahreswechsel weiter an Stärke gewonnen habe. Auch die verarbeitende Industrie habe in allen Regionen zugelegt und der private Konsum zugenommen.
Der Wohnimmobilienmarkt befinde sich allerdings weiter in einer schwachen Verfassung. Die Fed-Einschätzung stimmt mit dem Bild einiger Volkswirte überein, die zuletzt ihre Wachstumsprognosen für die erste Jahreshälfte erhöht hatten. Im dritten Quartal 2010 war die US-Wirtschaft um 2,6 Prozent gewachsen.
Diese Rate gilt als zu bescheiden, um zu einer Senkung der hohen Arbeitslosenrate von 9,4 Prozent beizutragen. Auch der Arbeitsmarktbericht für Dezember ließ auf die erwünschte Verbesserung warten: Die Stellenzahl stieg schwächer als von Volkswirten prognostiziert. Entscheidend für die künftige Geldpolitik der US-Notenbank wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sein.
Denn im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hat die Federal Reserve mehrere Aufträge gleichzeitig und soll auch mithelfen, dass in den Vereinigten Staaten Vollbeschäftigung herrscht. Davon sind die USA trotz einiger Hoffnungszeichen in der jüngsten Zeit weit entfernt.
Teure Energie
Die Ölpreise nehmen die 100-Dollar-Marke ins Visier. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im Februar kostete zuletzt 98,34 Dollar. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um vier Cent auf 91,90 Dollar.
Unterstützung erhalten die Ölpreise derzeit zum einen von der Angebotsseite. So sind die Temperaturen im energiehungrigen Nordosten der USA zuletzt wieder gesunken. Auch die US-Rohölbestände waren in der vergangenen Woche rückläufig.
Zudem nennen Experten das aktuell hohe Anlegerinteresse als Preistreiber. Marktbeobachter rechnen kurzfristig mit weiteren Kursgewinnen, weswegen viele Investoren zukaufen.
Tiefere Zinssätze für Irland
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen offenbar über niedrigere Zinsen für die Hilfskredite für Irland sprechen. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche aufgenommen werden, wenn sich die Minister am Montag in Brüssel treffen, berichtete die Irish Times.
Allerdings hätten sich Spitzenvertreter Europas zurückhaltend über eine schnelle Zinssenkung geäußert, weil das negative Auswirkungen auf die Spitzenbewertung AAA des Euro-Rettungsschirms EFSF haben könnte, hieß es.
Aus Euro-Zonen-Kreisen hieß es, das Thema befinde sich "im Stadium der Diskussion, nicht der Entscheidung". Die Minister sprächen über das Thema im Rahmen einer breiter angelegten Debatte über die Hilfspakete für Irland und Griechenland. Irland muss für die Kredite aus dem EFSF 5,8 Prozent Zinsen zahlen. Oppositionspolitiker hatten das wiederholt als teuer kritisiert.
Italiener, Portugiesen und ein Niederländer führen neue Aufsichtsbehörden
Die neuen europäischen Aufsichtsbehörden für die Finanzbranche sollen von einem Italiener, Portugiesen und Niederländer geführt werden. Die in London ansässige Bankenaufsicht EBA nominierte am Donnerstag offiziell den Italiener Andrea Enria für den Chefposten. Damit wird der nächste Stresstest unter den europäischen Banken unter seiner Führung durchgezogen, denn die EBA ist die Nachfolge-Organisation des Ausschusses der europäischen Bankenaufseher (CEBS).
Die neue Versicherungsaufsicht EIOPA (bislang CEIOPS) mit Sitz in Frankfurt nominierte den Portugiesen Gabriel Bernardino für den Chefposten, die Wertpapierhandelsaufsicht ESMA (bislang CESR) in Paris bestimmte den Angaben der niederländischen Börsenaufsicht AFM zufolge den Niederländer Steven Maijoor für die Leitung. Die drei Namen kursierten bereits in EU-Kreisen und den Medien. Enria, Bernardino und Maijoor müssen sich noch einer Anhörung im EU-Parlament stellen.
Die neuen Aufsichtsbehörden, die die bislang national dominierten Strukturen aufbrechen sollen, sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise. Mit ihnen soll künftigen Krisen besser vorgebeugt werden. Die Behörden sollen jeweils 60 bis 70 Mitarbeiter haben.
Geld für Spanien und Italien
Nach der erfolgreichen Ausgabe von portugiesischen Staatsanleihen am Mittwoch haben sich nun auch Spanien und Italien neues Geld auf dem Kapitalmarkt beschafft. Allerdings müssen die beiden hochverschuldeten Länder höhere Zinsen zahlen als noch bei vergleichbaren Platzierungen im November.
Der spanische Staat stieß mit seinem Angebot von Anleihen auf eine robuste Nachfrage und erzielte - wie erhofft - Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro. Die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit - und damit spiegelbildlich die Zinsbelastung - stieg auf 4,59 Prozent. Dies ist fast ein Prozentpunkt mehr als bei einer vergleichbaren Auktion Anfang November 2010.
Auch Italien brachte erfolgreich ein Paket von Staatsanleihen auf den Markt und erzielte Einnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Im Falle Italiens erhöhte sich die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit auf 3,67 Prozent im Vergleich zu 3,24 im November 2010.
Die Emissionen in Portugal, Spanien und Italien waren wegen der wieder aufgeflammten Schuldenkrise mit Spannung erwartet worden. Nach Griechenland und Irland gelten die Staaten auf der Iberischen Halbinsel als nächste Wackelkandidaten in der Eurozone. Auch Italien mit seiner hohen Verschuldung steht im Blickpunkt der Märkte.
Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, fordert unterdessen eine Schuldenkommission für das hoch verschuldete Portugal. "Auch wenn aktuell die Platzierung der portugiesischen Staatsanleihen noch mal gerade so geklappt hat, kann sich die Europäische Union andauernde Debatten um die Liquiditätsprobleme seiner Mitgliedsstaaten nicht leisten", erklärte er. Entscheidend sei eine Wirtschaftspolitik, die die staatliche Schuldenquote stabilisiere, ohne den Staat zu hindern, fiskalpolitische Impulse zur Rezessionsbekämpfung zu geben.
"Ein kaputtes Land wird jedoch langfristig kaum in der Lage sein, seine Staatsschulden herunterzufahren", so Snower. Deshalb fordert er einen Zwei-Punkte-Plan: Erstens soll die Regierung in Lissabon eine sogenannte Fiskalregel entwerfen, die vorgibt, wie hoch die Staatsschuldenquote sein soll (unter 60 Prozent), wie schnell diese Quote erreicht wird und wie antizyklisch die Fiskalpolitik sein darf.
Zweitens soll eine von der Regierung unabhängige Schuldenkommission diese Regel umsetzen, indem sie die staatlichen Defizite oder Überschüsse vorgibt, an die sich die Regierung halten müsste, schlägt Snower vor. "Unter solch einem Regime könnte die portugiesische Regierung ihre Wirtschaft sogar durch höhere Staatsausgaben stimulieren, ohne die Finanzmärkte zu beunruhigen und dadurch die Zinslast auf portugiesische Anleihen zu erhöhen."