Nächste Runde im Währungsstreit: China beschuldigt die USA, den Konflikt mit einer massiven Abwertung des Dollar ausgelöst zu haben. In einem Leitartikel der staatlichen Zeitung Renmin Ribao wirft der Ökonom Li Xiangyang den USA vor, den Dollar absichtlich nach unten zu treiben, um die einheimische Exportwirtschaft zu schützen. Die USA kritisieren die chinesische Währungspolitik aus dem selben Grund.
Schlagabtausch, nächste Runde: Die USA gab China die Schuld am Währungsstreit - China wirft den USA dasselbe vor.
(Foto: dpa)"Die Abwertung des Dollar mag so aussehen, als wären Marktkräfte dafür verantwortlich", erklärte Li. In Wahrheit steckten sehr starke Eingriffe dahinter. So sei die jüngste Dollarschwäche durch die Ankündigung der US-Notenbank ausgelöst worden, auf einer ihrer nächsten Zinssitzungen weitere Geldspritzen zur Stützung der Konjunktur zu beschließen.
Die Motive für diese Währungspolitik lägen auf der Hand, schreibt Li. Ohne einen schwächeren Dollar würden die USA Barack Obamas Ziel verfehlen, die Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln. Zudem diene eine Dollar-Schwäche auch langfristigen Interessen der USA, weil eine Abwertung die Inflation begünstige und so die während der Finanzkrise aufgetürmte Schuldenlast der US-Regierung verringere. Während es in der weltweiten Finanzkrise darum gegangen sei, dass der Staat die Schulden von Unternehmen übernimmt, legten es die USA nun darauf an, ihren nationalen Schuldenberg auf Kosten anderer Staaten abzubauen.
Commerzbank-Chef verteidigt Top-Vergütung für Banker
Der Commerzbank-Vorstandsvorsitzende Martin Blessing wehrt sich gegen die Pläne der CDU, die Vergütungsregeln für Bankmanager staatlich gestützter Finanzinstitute deutlich zu verschärfen. "Die schnelle Rückkehr der Commerzbank in die Gewinnzone zeigt, dass unsere Entscheidung, ausgewählten Mitarbeitern mehr als 500.000 Euro zu zahlen, richtig war", hatte Blessing dem Handelsblatt zufolge in einem Brief an CDU-Fraktionschef Volker Kauder geschrieben.
Der Bevölkerung sei es zwar schwer zu vermitteln, warum einzelne Mitarbeiter besser bezahlt werden sollen als der Vorstand, für den eine Gehaltsdeckelung gelte. Die Entscheidung habe aber dem Wohl der Bank gedient. Die Stabilisierung der Bank und eine möglichst schnelle Rückführung der vom Steuerzahler gewährten Unterstützung hätten oberste Priorität.
Die Commerzbank hatte dem Handelsblatt zufolge 35 Führungskräften und Spezialisten im Investmentbereich mehr als 500.000 Euro gezahlt. Blessing bezeichnet die Zahl in dem Schreiben an Kauder als "vertretbar" und erklärte, das Vergütungssystem der Commerzbank sei mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin abgestimmt.
Mehr Bio im Benzin
Tankstellen in den USA dürfen dem Benzin an ihren Zapfsäulen in Zukunft mehr Bio-Treibstoffe untermischen. Die US-Umweltbehörde EPA erhöhte die Obergrenze für den Bioethanol-Anteil in Benzin von zehn auf 15 Prozent. Tests hätten ergeben, dass der höhere Bio-Anteil im Treibstoff neueren Fahrzeugen der Baujahre ab 2007 nicht schade. Ob auch Fahrzeuge der Baujahre ab 2001 das neue Treibstoffgemisch vertragen, wird derzeit untersucht.
Bioethanol wird unter anderem aus Mais oder Zuckerrohr gewonnen. Die Festlegung der neuen Obergrenze erfolgte auf einen Antrag, den Umweltaktivisten und Produzenten von Biotreibstoffen im vergangenen Jahr eingereicht hatten. Der Schritt könne dem Branchenverband Growth Energy zufolge bis zu 136.000 neue Arbeitsplätze schaffen und den Bedarf an Import-Öl um bis zu zwölf Millionen Barrel im Jahr senken. Die bisherige Zehn-Prozent-Obergrenze hatte in den USA seit 1979 gegolten.
USA: Untersuchung der Hypothekenvergabe
In den USA haben alle 50 Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung der Hypothekenvergabe angekündigt. Banken und Immobilienfinanzierern wird vorgeworfen, bei den massenhaften Zwangsversteigerungen in Folge der Finanzkrise in den USA Verfahrensfehler begangen zu haben. Sie sollen beispielsweise Dokumente ohne erneute Prüfung und ohne notarielle Aufsicht unterzeichnet haben, um die Versteigerungen zu beschleunigen.
Der Schritt könnte Experten zufolge dazu führen, dass sich der Verkauf von Häusern aus Zwangsversteigerungen verlangsamt und den angeschlagenen Immobilienmarkt in weiteres Chaos stürzt. In den vergangenen Tagen hatten bereits mehrere große US-Banken wie die Bank of America und JPMorgan Chase ihre Zwangsversteigerungen ausgesetzt.
Etwa 1,2 Millionen Häuser stehen in diesem Jahr in den USA zur Zwangsversteigerung an. Die Besitzer haben sich oft auf Hypotheken mit steigenden Zinsen eingelassen, die sie in der Finanzkrise nicht mehr bezahlen konnten.
Sparkasse verklagt Ex-Chef
Wegen umstrittener Beraterverträge fordert die Sparkasse Köln-Bonn insgesamt zwei Millionen Euro Schadenersatz von ihrem früheren Vorstandschef und dem Ex-Verwaltungsratsvorsitzenden. Gustav Adolf Schröder soll 2005 mit dem CDU-Politiker Rolf Bietmann einen Beratervertrag geschlossen haben. Der Prüfbericht der Innenrevision hat der Sparkasse zufolge nun ergeben, dass beide "zulasten und damit zum Nachteil der Sparkasse Köln-Bonn gehandelt haben".
Nach Angaben aus Sparkassen-Kreisen sollen für gezahltes Beraterhonorar keine ausreichenden Gegenleistungen erbracht und vergünstigte Kredite gewährt worden sein. Um eine Verjährung zu vermeiden, mache das Geldinstitut seine Schadenersatzansprüche umgehend geltend. Sollte eine außergerichtliche Regelung nicht möglich sein, werde die Sparkasse klagen.
Der CDU-Politiker Bietmann bezeichnete die Forderung als ungerechtfertigt, der Bericht sei "grob fehlerhaft". Er kündigte an, sich mit juristischen Mitteln zu wehren. Der Vorstandschef der Sparkasse, Artur Grzesiek, sagte, die Sparkasse löse mit dem Vorgehen ihr Versprechen ein, fragwürdige Vorgänge aus der Vergangenheit juristisch aufzuarbeiten und Schadenssummen zurückzufordern. Die Sparkasse war 2009 wegen verschiedener dubioser Beraterverträge mit Kommunalpolitikern aus früheren Jahren in die Kritik geraten. In einigen Fällen ermittelte auch die Staatsanwaltschaft.
Kündigungswelle bei der Großbank Lloyds
Die teilverstaatlichte britische Großbank Lloyds Banking Group streicht weitere 4500 Stellen. 1600 Arbeitsplätze in Großbritannien fallen weg und die 1150 Zeitverträge sowie Kontrakte mit Agenturkräften sollen nicht verlängert werden. In Übersee sind weitere 1750 Lloyds-Stellen betroffen.
Die Gewerkschaften kritisierten den Schritt als "verheerenden Schlag" für die Mitarbeiter. Lloyds erklärte, die Stellenstreichungen seien Teil der neuen IT-Struktur für das Jahr 2012. Sobald wieder Arbeitskräfte gebraucht würden, werde auf jetzt betroffene Mitarbeiter zurückgegriffen.
Der britische Staat hatte Lloyds, die in der Bankenkrise die kollabierende HBOS übernommen hatte, vor zwei Jahren mit 20 Milliarden Pfund, umgerechnet etwa 22,7 Milliarden Euro, unter die Arme greifen müssen, um eine Bankenpleite abzuwenden. Jetzt ist der Steuerzahler mit 41 Prozent an Lloyds beteiligt. Die Bankengruppe beschäftigt derzeit 106.000 Menschen, vor der Krise waren es noch 130.000 weltweit.