Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat China zu einer Aufwertung seiner Währung aufgefordert. Zwar sei der Yuan in den vergangen zwei Jahren bereits um 16 Prozent aufgewertet worden, sagte er. "Aber da ist ein Stück mehr erforderlich."
Bitte nachlegen: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert China auf, den Yuan noch stärker aufzuwerten.
(Foto: dpa)Brüderle bekräftigte auch seine Konjunkturprognose, die am 21. Oktober vorgestellt werden soll. "Mindestens eine zwei mit einer hohen Zahl hinter dem Komma", werde die neue Prognose der Regierung für 2010 lauten.
Über die Unterstützung für europäische Länder sagte Brüderle , Deutschland gebe Hilfe, aber dies könne kein "Dauertransfer für unterlassende Strukturreformen" werden.
Trichet warnt vor Protektionismus
Die Welt kann sich nach Einschätzung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet keinen Rückfall in den Protektionismus leisten. Es sei immer noch viel Arbeit nötig, das internationale Finanzsystem und die Wirtschaft gegen künftige Krisen zu rüsten, sagte Trichet.
Der Abbau der weltweiten Ungleichgewichte und die Umsetzung von Finanzreformen müssten weiterhin oberste Priorität besitzen. "Was wir heute brauchen, sind keine Kriege irgendeiner Art, sondern ein starkes und erneutes Bekenntnis zur Zusammenarbeit", sagte er. "Wir müssen gemeinsam Nein zu Protektionismus sagen."
Experten befürchten, dass die Schwäche des US-Dollars und die Kursanstiege der Währungen anderer Länder einen Abwertungswettlauf auslösen könnten. Manche warnten in diesem Zusammenhang vor einem Währungskrieg.
Reformbedarf der Euro-Zone
Bundesbank-Chef Axel Weber fordert Reformen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone auszugleichen. Diese seien ein Problem für den gesamten Währungsraum.
Vor allem Länder mit Handelsbilanzdefiziten wie Spanien, Irland, Griechenland oder Portugal müssten Weber zufolge Strukturreformen angehen. Der Konsum in diesen Ländern müsse auf ein dauerhaft tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. "Das klingt möglicherweise hart, aber es ist eine unvermeidliche Anpassung in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben." Forderungen, dass auch die Überschuss-Länder wie Deutschland aktiv werden und ihre Einfuhren gezielt steigern sollten, wies Weber zurück. Das solle dem Markt überlassen werden, zudem wären die Auswirkungen auf die Defizitländer angesichts der Struktur des Welthandels gering.
Um langfristig die Haushalte innerhalb der Euro-Zone unter Kontrolle zu bringen, machte sich Weber für eine Stärkung der Euro-Regeln wie des Stabilitätspakts stark. Es sei wichtig, die Umsetzung dieser Regelungen stärker zu überwachen - wie durch automatische Sanktionen für Defizitsünder. Man dürfe aber nicht nur auf das Haushaltsdefizit achten, das nach dem Stabilitätspakt bei maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf, sondern müsse auch den Schuldenstand berücksichtigen.
"Obwohl ein verbesserter Stabilitätspakt und eine gründlichere makro-ökonomische Kontrolle die Stabilität erhöhen würden, können künftige Krisen nie ausgeschlossen werden", sagte Weber. Daher müssten Regelungen für ein effizientes Krisenmanagement gefunden werden. Die Hilfsmaßnahmen, die im Zuge der Schuldenkrise beschlossen wurden, seien keine langfristige Lösung.
Telefonterror: Verbraucherbeschwerden häufen sich
Der Telefonterror hält an: Etwa 205.000 Menschen haben sich bereits wegen des Missbrauchs von Rufnummern oder unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur beschwert, wie das Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mitteilte.
Nach einem im August in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig. Unternehmen drohen bei Verstößen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummer unterdrücken, damit unerwünschte Gespräche leichter nachverfolgbar werden. Allerdings werden diese Neuregelungen einer derzeit noch laufenden Umfrage von Verbraucherschützern zufolge oft nicht eingehalten.
Die Grünen forderten ähnlich wie Verbraucherschützer eine weitere Verschärfung gesetzlicher Regelungen, etwa die Erhöhung von Bußgeldern. Die Bundesregierung arbeitet derzeit auch an einem neuen Gesetz, das kostenpflichtige Warteschleifen bei Hotlines verbieten soll und eine Preisansage bei Anrufen mit Call-by-Call - also dem Telefonieren mit der Vorwahl eines Anbieters - verpflichtend macht. Warteschleifen hatten sich zunehmend zu einem Ärgernis entwickelt. Während 0800-Nummern kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Eine Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion hatte ergeben, dass Verbraucher für das Warten in Telefonschleifen zum Teil zweistellige Eurobeträge bezahlen müssen.