Nordrhein-Westfalen hat erneut Daten einer Schweizer Bank über mutmaßliche Steuerhinterzieher erworben. Schon im Sommer sei für rund 1,5 Millionen Euro eine CD mit 200 Datensätzen der Schweizer Bank Julius Bär erworben worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Münster und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
Steuerdaten aus der Schweiz sind begehrt. Jetzt hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder zugeschlagen.
(Foto: dpa)Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft. Nähere Angaben zum Verkäufer der Steuer-CD machte die Behörde nicht. Er habe das Geld nicht für sich beansprucht, sondern eine wohltätige Organisation als Empfänger bestimmt, erklärte die Sprecherin aber. Von dem Geldsegen überrascht, habe diese den Betrag aber zunächst an die Staatskasse zurück überwiesen.
Inzwischen sei das Geld der Organisation aber wieder zugegangen. Anfang des Jahres war der Bundesregierung bereits eine CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Nordrhein-Westfalen entschied sich zum Kauf, der dem Anbieter 2,5 Millionen Euro einbrachte. Auf der CD sollen sich Daten von rund 1500 deutschen Steuerhinterziehern befinden.
Schärfere Vergütungsregeln
Die Vergütungsregeln für Mitarbeiter von (teil)verstaatlichten Banken sollen bald verschärft werden. Das Handelsblatt berichtet, dass die FDP die Pläne der CDU-Finanzpolitiker nicht torpedieren, sondern sich lediglich für kleinere Korrekturen einsetzen möchte. "Wenn es eine Änderung der Vergütungsregeln gibt, dann müssen die staatliche gestützten Banken dennoch attraktive Arbeitgeber bleiben", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Zeitung.
Die Finanzexperten der Union hatten vorgeschlagen, dass vollverstaatlichte Banken wie die Hypo Real Estate (HRE) keine Boni mehr zahlen dürfen und dass bei teilverstaatlichen Instituten wie der Commerzbank die Finanzaufsicht Bafin eine Gehaltsobergrenze festlegen soll. Für Vorstandsmitglieder dieser Geldhäuser gilt ein Maximalverdienst von 500.000 Euro, doch Mitarbeiter aus der zweiten und dritten Führungseben, vor allem Investmentbanker, verdienen Medienberichten der vergangenen Wochen zufolge mehr.
Weil die Banken diesen - juristisch legalen - Umweg gehen, forderte der Bundesrat in der vergangenen Woche eine generelle Verdienstobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter staatlich gestützter Banken. Die Vorstände der Institute fürchten im Falle einer solchen Regelung eine Kündigungswelle.
Klage gegen die UBS
Schweizer Aktionäre der Großbank UBS schließen sich einer Sammelklage gegen das Geldinstitut an. Er betrachte dies als "treuhänderische Pflicht, sagte Dominique Biedermann, der Direktor der Schweizer Anlagestiftung Ethos, der NZZ am Sonntag. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass die UBS in den Jahren 2007 und 2008 das Ausmaß der faulen Anlagen im US-Hypothekenmarkt verschwiegen habe und es so zu Milliardenverlusten und einem Kursrutsch der Aktie gekommen sei.
Für die deutschen Banker gelten bald wohl neue Vergütungsgrenzen.
(Foto: AFP)Die Sammelklage hatte im Juli 2008 eine Pensionskasse aus dem amerikanischen Bundesstaat Michigan eingereicht. Diesem Schritt schließen sich offenbar nicht nur die Schweizer Aktionäre, sondern auch weitere Anleger aus den USA, Deutschland und Dänemark an. Angeblich geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die UBS wiederum hatte Ende der vergangenen Woche beschlossen, auf eine Verantwortlichkeitsklage gegen ihre damalige Unternehmensspitze zu verzichten. Dies würde der Bank mehr schaden als nützen. Forderungen aus einer Verantwortlichkeitsklage müsste das damalige Management erfüllen, Forderungen aus einer Sammelklage die Bank als Institution.
Trichet kanzelt Weber ab
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat der Kritik des Bundesbankpräsidenten Axel Weber an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank widersprochen. Webers Meinung entspreche nicht der Einschätzung des EZB-Rates, sagte Trichet der italienischen Zeitung La Stampa. Er bekräftigte, die Geldpolitik der EZB sei angemessen.
Der EZB-Rat, dem Weber angehört, teile auch nicht die Kritik des Bundesbankpräsidenten an den Wertpapierankäufen, fuhr Trichet fort. "Das ist nicht die Position des Rates in seiner großen Mehrheit."
Weber, der einer der führenden Kandidaten für Trichets Nachfolge ist, hatte in der vergangenen Woche vor einem zu späten Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik der EZB gewarnt. Kritisch sieht er vor allem das Wertpapier-Ankaufprogramm, das im Mai während der Schuldenkrise im Süden der Euro-Zone aufgelegt wurde: Es habe keinen signifikanten Einfluss auf die durchschnittlichen Renditen in der Euro-Zone. Die Risiken überwögen, und das Programm müsse daher dauerhaft auslaufen, hatte Weber erklärt.
Commerzbank freut sich an sich selbst
Die teilverstaatlichte Commerzbank hat Finanzkreisen zufolge im Sommer dank des Wirtschaftsaufschwungs etwas besser verdient als zunächst gedacht. Nun ist das zweitgrößte deutsche Institut auf Kurs zu einem Milliardengewinn in diesem Jahr.
Operativ liege das Ergebnis der Monate Juli bis September allerdings unter den 243 Millionen Euro des zweiten Quartals, sagten drei mit der Entwicklung vertraute Personen. Zwei Insider sprachen von einem leichten operativen Ertragsrückgang. Vor allem wegen der sinkenden Risikovorsorge sei der Gewinn aber höher als von Analysten erwartet. Die Bank selbst wollte sich nicht äußern. Die Commerzbank hatte in den ersten sechs Monaten bereits einen operativen Gewinn von einer Milliarde Euro ausgewiesen, hat sich für das Gesamtjahr aber bisher nur auf schwarze Zahlen festgelegt.