Zur Durchsetzung ihrer Sanktionen gegen den Iran geht die US-Regierung gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) vor. Das Institut habe den Iran bei seinen Bemühungen unterstützt, Atomwaffen zu entwickeln, erklärte das Finanzministerium. Die EIH habe als ein wichtiger Kanal für den Geldfluss in den Iran fungiert: Sie habe Milliardengeschäfte mit iranischen Geldhäusern abgewickelt, die ihrerseits im Rahmen der Iran-Sanktionen auf den Schwarzen Listen der USA und auch der EU stünden.
Die in Hamburg ansässige Bank EIH soll als ein wichtiger Kanal für den Geldfluss in den Iran fungiert, heißt es in den USA. Sie habe Milliardengeschäfte mit iranischen Geldhäusern abgewickelt, die ihrerseits im Rahmen der Iran-Sanktionen auf den Schwarzen Listen der USA und auch der EU stünden.
(Foto: dpa)Der Schritt der USA dürfte die EIH praktisch vom Geschäft mit internationalen Banken ausschließen, weil diese weitgehend die US-Sanktionen respektieren. Die EIH ist nach Angaben des US-Finanzministerium die erste Bank, gegen die die USA nach einem in diesem Jahr erlassenen Gesetz vorgehen. Danach wird jenen ausländischen Geldhäusern der Zugang zum US-Bankensystem weitgehend verwehrt, die Geschäfte mit bereits sanktionierten Instituten treiben. Die EIH sei eine der wenigen europäischen Banken gewesen, die noch mit iranischen Finanzinstituten zusammenarbeiteten. Der Schritt sei mit der Bundesregierung abgesprochen worden, die ihrerseits gegen die EIH vorgehe.
Das nach eigenen Angaben 1971 als Deutsch-Iranische Handelsbank gegründete Institut hatte sich im Juni gegen Vorwürfe gewehrt, die gegen den Iran verhängten Sanktionen gebrochen zu haben. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) gehe dem Vorwurf des Bruchs der Iran-Sanktionen nach. Bislang gebe es aber keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Sanktionen, hieß es damals.
Lebensversicherer müssen Garantiezins wohl 2011 senken
Die deutschen Lebensversicherer müssen laut einem Zeitungsbericht früher als erwartet auf den Einbruch der Renditen am Kapitalmarkt reagieren. Schon Mitte 2011 könnten die Versicherer gezwungen sein, den Garantiezins zu senken, schreibt das Handelsblatt. "Durch den starken Zinsrückgang ist der Druck deutlich gestiegen", sagte der Geschäftsführer der Ratingagentur Assekurata, Reiner Will, dem Blatt. Die Versicherer sehen die Lage derzeit noch etwas optimistischer. Ein Vertreter von Ergo sagte der Zeitung: "Ich gehe für 2012 von einer Senkung aus."
Allerdings wird der Garantiezins vom Finanzministerium festgelegt. Der Zusammenschluss der Versicherungsmathematiker, die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV), gibt lediglich eine Empfehlung ab. Nach den offiziellen Regeln muss der Garantiezins gesenkt werden, wenn die Versicherer mit zehnjährigen Bundesanleihen nicht mehr den garantierten Zins erzielen können. Wegen des anhaltenden Niedrigzinsniveaus ist deshalb laut Handelsblatt eine Absenkung eher schon 2011 wahrscheinlich.
Allianz will milliardenschweres Immobilienpaket verkaufen
Die Allianz will ein großes Immobilienpaket loswerden. Rund 100 Objekte, vorwiegend Bürogebäude in Deutschland, würden für etwa eine Milliarde Euro angeboten, sagte eine Sprecherin und bestätigte damit einen Bericht der Financial Times Deutschland. In den nächsten 18 Monaten solle der Deal über die Bühne gehen - einzeln oder in kleineren Paketen.
Zuletzt hatte Europas größter Versicherer Anfang 2008, also vor der heißen Phase der weltweiten Finanzkrise, ein Paket dieser Größenordnung abgestoßen. In den vergangenen Monaten war die Allianz eher als Käufer aufgefallen. Allianz-Vorstand Paul Achleitner hatte Anfang des Jahres angekündigt, in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro in den Immobilienbereich stecken zu wollen. Unter anderem hatte die Allianz im August dem Lebensmittel-Discounter Aldi Süd 80 Objekte abgekauft. Insgesamt wurden 2010 schon 1,5 Milliarden Euro investiert, vorwiegend in gewerbliche Immobilien.
Immobilien: Potsdam ist die teuerste ostdeutsche Stadt
Für Immobilienkäufer ist Potsdam laut einer Studie das teuerste Pflaster in Ostdeutschland außerhalb Berlins. Für frei stehende Eigenheime werden in Brandenburgs Landeshauptstadt bis zu 650.000 Euro gezahlt, wie eine am Mittwoch vorgestellte Auswertung der bundeseigenen Immobiliengesellschaft TLG ergab. Es folgen Dresden mit Spitzenpreisen bis 500.000 Euro und Jena (bis 470.000 Euro).
Auch bei Reihenhäusern und Eigentumswohnungen ist Potsdam am teuersten. Bei Neubauwohnungen liegt allerdings Rostock-Warnemünde mit bis zu 3800 Euro pro Quadratmeter vorn. In Berlin beobachtete die TLG einen auffälligen Preisanstieg bei Eigentumswohnungen im Ostteil der Stadt.
Finanzsystem: Bundesbank-Chef erwartet tiefgreifende Veränderungen
Das internationale Finanzsystem muss sich nach Aussage von Bundesbank-Präsident Axel Weber tiefgreifend ändern. "Die Finanzmärkte haben sich zwar wieder beruhigt, sind aber noch immer von erhöhter Unsicherheit geprägt und nicht vor Rückschlägen gefeit", sagte er. Die Realwirtschaft hingegen entwickle sich weit besser als zu Jahresbeginn erwartet. "Befürchtungen einer Doppelrezession oder einer Deflation teile ich daher nicht", sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB). Dennoch warnte Weber davor, das Ende der Krise auszurufen und zur Tagesordnung überzugehen. "Die mittel- und unmittelbaren Folgen werden uns nämlich noch über Jahre hinweg beschäftigen. Vor allem das Finanzsystem als Ausgangspunkt der Krise muss sich tiefgreifend und dauerhaft verändern."
Weber verwies darauf, dass zur Stärkung des Finanzsystems bei der einzelnen Bank angesetzt werden müsse. Darauf ziele vor allem die Reform der als Basel II bekannten Vorschriften. "Darüber werden wir am Wochenende in Basel reden", sagte Weber. "Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die international harmonisierten Regeln mit national unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Je nach Ausgestaltung der Reform kann der Preis für ein stabileres Finanzsystem über Länder hinweg unterschiedlich hoch ausfallen", sagte Weber.
Angst um den Euro
Zu viele Hilfe schadet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gewarnt, dass eine zu große Unterstützung für überschuldete Mitgliedsstaaten dem Euro schaden könne. Daher werde Deutschland nicht zustimmen, dass die jetzt wirkenden Krisenmechanismen beliebig verlängert würden, sagte Merkel bei ihrem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
Für eine Fortsetzung der europäischen Erfolgsgeschichte sei vielmehr eine solide Haushalts- und Finanzpolitik notwendig. Der 750 Milliarden große Euro-Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds ist bis Mitte 2013 befristet. Es seien auch vertragliche Änderungen in der EU erforderlich, sagte Merkel dem Redetext zufolge vor dem deutsch-lettischen Wirtschaftsforum weiter. Dazu gehöre ein Restrukturierungsverfahren für Staaten, die dauerhaft die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten.
Regierung einigt sich beim Anlegerschutz
Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Demnach bleiben die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt der Gewerbeaufsicht unterstellt, wie das Handelsblatt unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Heitzer berichtet.
Zukünftig gebe es jedoch strenge Anforderungen an die Branche, die stille Beteiligungen oder geschlossene Fonds vertreibt. "Neben der Einführung eines Sachkunde-Nachweises und einer Berufs-Haftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreichen Informations-, Beratungs- und Dokumentations-Pflichten im Vertriebsgeschäft nachkommen", heiße es in dem Schreiben.
Die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapier-Handelsgesetzes sollen "Eins-zu-Eins" in eine gewerberechtliche Verordnung aufgenommen werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legten damit ihren Streit über den Kampf gegen dubiose Finanzberater am grauen Kapitalmarkt bei, der nicht der Finanzaufsicht untersteht. Während Schäuble als Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorschlug, hatte sich Wirtschaftsminister Brüderle für die Gewerbeaufsicht eingesetzt.