Süddeutsche Zeitung

Faltlhauser zur Bayern LB:"Auch heute noch richtig"

Hat die Bayern LB zu viel für die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria bezahlt? Die Justiz hat sich eingeschaltet. Bayerns ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser verteidigt auch heute noch das teure Geschäft.

Nach Aufklärung riefen sie am Mittwoch alle: SPD, Freie Wähler (FW), Grüne. Nur in Feinheiten unterschieden sich ihre Reaktionen auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die bayerische Landesbank. "Lückenlose Aufklärung" forderte die SPD, auf "rückhaltlose Aufklärung" hofften die Freien, die Grünen wären schon mit einfacher "Aufklärung" zufrieden - aber bitteschön durch den Finanzminister selbst. Der HGAA-Kauf "war von Anfang an ein Fehler und lief unter höchst fragwürdigen Umständen ab", kritisierte Eike Hallitzky (Grüne); seine Fraktion war seinerzeit als einzige dagegen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ohne Ansehen der Person alles ans Licht kommt und Konsequenzen folgen", sagte Bernhard Pohl (FW).

Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser äußerte sich nur kurz und knapp. Zu den Ermittlungen der Staatsanwälte mochte er "gar nichts sagen". Und den teuren Kauf der HGAA hält der CSU-Mann "auch heute noch für richtig". Die Strategie, nach Südosteuropa zu expandieren und so die BayernLB zu stabilisieren, sei vernünftig gewesen. Früher, als Finanzminister, war Faltlhauser redseliger. Im Landtag bejubelte er im Mai 2007 die damals vereinbarte Übernahme der HGAA als "attraktive Ergänzung" der Landesbank. Stolz listete er die vielen Niederlassungen der Bank in insgesamt elf Ländern auf, vom Balkan bis nach Liechtenstein. Und dass die in Klagenfurt beheimatete HGAA von der österreichischen Finanzaufsicht "massive Mängel" attestiert bekommen hatte, wischte Faltlhauser einfach vom Tisch. Die Wiener Großbanken hätten sich die HGAA selbst aneignen wollen, behauptete er. Der Untersuchungsbericht der österreichischen Aufsicht sei eine "Revanche" dafür, dass die BayernLB in Kärnten zugegriffen habe.

Die Wiener Bankenaufsicht hatte die HGAA vom September 2006 bis April 2007 unter die Lupe genommen und neun "wesentliche Gesetzesverletzungen" festgestellt. Im Mai 2007 wurde die Übernahme durch die BayernLB besiegelt. Auffällig schnell, meint Hallitzky. Er mutmaßt, der Kauf sollte schnell über die Bühne gebracht werden, noch bevor der Prüfbericht öffentlich bekannt wurde. Das Aufsichtsgremium der BayernLB, der Verwaltungsrat, votierte damals einstimmig für das Geschäft. Faltlhauser war Vizechef des Gremiums, das damals vom bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser geleitet wurde. Hat der Verwaltungsrat die Übernahme der HGAA leichtfertig genehmigt? Dazu äußert sich Naser nicht. Seinen Job im Verwaltungsrat hat er verloren, nachdem der Freistaat vor einem Jahr die BayernLB mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten musste. Anschließend musste die BayernLB ihre österreichische Tochter HGAA mit mehreren hundert Millionen Euro stützen. Zusammen mit dem Kaufpreis kostete die HGAA die Landesbank also bislang weit mehr als zwei Milliarden Euro.

Auch wenn die Grünen es vehement fordern: Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der jetzt für die Landesbank zuständig ist, will am Donnerstag die BayernLB-Kontrollkommission des Landtags nicht informieren. Er zieht es vor, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu sein. Für ihn aber erscheint hochrangiger Ersatz: Generalstaatsanwalt Christoph Strötz. Und der könnte einiges zum fragwürdigen HGAA-Kauf sagen.

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SZ vom 15.10.2009/mel
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