Europa: Finanzmarktaufsicht: Streit um die Macht

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten können sich nicht darauf einigen, eine Kontrollbehörden für die Finanzwirtschaft einzusetzen. Zu groß ist die Sorge vor einem Kompetenzverlust.

Der Zeitplan für die geplante europäische Finanzaufsicht droht zu scheitern. Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament endeten in der Nacht zum Dienstag ergebnislos. Das Europäische Parlament verschob daraufhin seine Abstimmung. Binnen einer Woche muss nun ein Kompromiss gefunden werden.

Andernfalls können die Aufseher nicht wie vorgesehen im Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Die Unterhändler des Parlaments werfen den Mitgliedsstaaten vor, die Reform der Finanzaufsicht zu blockieren. Sie schlossen ein Scheitern nicht mehr aus "Wenn sich die Finanzminister bis Dienstag untereinander nicht endlich einigen, werden wir im Januar keine europäische Aufsicht haben", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, der Süddeutschen Zeitung.

"Bin enttäuscht von den Regierungen"

Die Zeit sei knapp. Das Parlament habe seine Abstimmung nur verschoben, um dem Rat noch eine Frist einzuräumen, sich zu einigen. Die EU-Finanzminister tagen am Dienstag kommender Woche in Brüssel. Bei diesem Reformprojekt müssen sowohl der Rat, in dem die nationalen Minister die Interessen der Mitgliedsstaaten vertreten, als auch das EU-Parlament zustimmen.

"Ich bin enttäuscht von den Regierungen", sagte Jean-Paul Gauzès, wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EPP. Sie gäben auf G-20-Gipfeln große Versprechen ab, handelten aber nicht danach. "Wenn man richtig hinsieht, erkennt man, dass nichts gemacht wurde", sagte Gauzès. "Es gelten heute noch die Finanzmarktregeln, die schon vor der Krise in Kraft waren."

Die Europäische Union hatte bereits im Herbst 2008 als Konsequenz aus der Finanzkrise beschlossen, eine einheitliche europäische Finanzaufsicht zu installieren. Künftig sollten Finanzkrisen frühzeitig erkannt und rechtzeitig Maßnahmen gegen ihre Ausbreitung ergriffen werden. Die EU-Kommission schlug daraufhin vor, ein System aus drei EU-Aufsichtsagenturen und einem EU-weiten Frühwarnsystem einzurichten. Die Agenturen sollten über Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler wachen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Sie sollten die Einhaltung europäischer Standards kontrollieren und im Notfall an nationalen Aufsehern vorbei Anweisungen geben können.

Der Streit zwischen Mitgliedsstaaten und Volksvertretern dreht sich im Kern darum, mit welchen Kompetenzen die neuen Agenturen ausgestattet werden. Das Parlament pocht darauf, dass grenzüberschreitend tätige Institute von EU-Aufsehern kontrolliert werden, und darauf, dass diese Anweisungen geben können, also etwa einer Bank vorschreiben können, das Eigenkapital zu erhöhen. "Global tätige Banken müssen mindestens europäisch überwacht werden", sagt Udo Bullmann, Finanzexperte der Sozialisten im EU-Parlament.

Konsequenzlose Anweisungen

Die Mitgliedsstaaten wollen dagegen keine Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sie beschlossen auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009, den europäischen Agenturen keine Macht über die nationalen Kontrollbehörden einzuräumen. Zudem sollen die Agenturen nur solche Anweisungen geben können, die keine finanziellen Konsequenzen haben. Dann könnten die Agenturen die Institute aber nicht mehr wirklich dort treffen, wo es schmerzt: beim Geld. Zu den Ländern, die die Agenturen machtlos halten wollen, zählten vor allem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und einige der neuen Mitglieder. Hintergrund waren nicht in erster Linie Bedenken der großen Banken, Börsen oder Versicherungen, sondern vor allem die Proteste nationaler Politiker und Aufseher.

Ob sich die EU-Finanzminister in der kommenden Woche darauf einigen können, ihren Widerstand gegen die Vorstellungen des Parlaments aufzugeben, hängt vom Verhandlungsgeschick der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Am Dienstag wurde bekannt, dass es bereits gelungen sei, einige Staaten zu überzeugen. Ob ein Kompromiss zustande komme, hänge noch an Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ist zu hören. In Paris und Berlin heißt es, man sei bereit, starke europäische Aufseher zu akzeptieren. Aus diplomatischen Erwägungen zögere man jedoch, öffentlich dafür zu stimmen. Denn mit diesem Votum würde die neue britische Regierung innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal europaweit isoliert, nachdem sie schon bei der Frage der Hedge-Fonds-Regulierung alleine stand. Das wolle niemand.