Immer mehr Euroländer machen die Bundesregierung für die Ausweitung ihrer ohnehin dramatischen Schuldenkrise verantwortlich. "Die Märkte hatten unsere Reformpläne gut aufgenommen", sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos der Financial Times (Dienstagausgabe). Aber nach der von Deutschland forcierten Ankündigung, künftig auch private Gläubiger für die Folgen von Staatskrisen zur Kasse zu bitten, habe sich die Situation deutlich geändert. "Wir waren wie Fußballspieler, die auf das Tor spielten und bereit waren, zu schießen. Dann gab es ein Foul, aber niemand pfiff ab", erklärte der Portugiese.
Nach Griechenland und Irland kritisiert nun auch Portugal den Umgang der Bundesregierung mit seiner Schuldenkrise.
(Foto: REUTERS)Zuvor hatten die Regierungen in Dublin und Athen ungewohnt offen kritisiert, die deutsche Forderung nach Einführung einer Art Insolvenzrecht für klamme Staaten zum jetzigen Zeitpunkt verschlimmere die Krise zusätzlich. Der griechische Premier Georgios machte Berlin direkt verantwortlich für den Anstieg der Zinsen für Anleihen überschuldeter Staaten. "Einige, wie die deutsche Regierung, haben vorgeschlagen, dass die Banken, die Staaten mit hohen Schulden finanzieren, bereit sein müssen, bei Zahlungsunfähigkeit die Kosten zu übernehmen", sagte Papandreou am Montag auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen in Paris. "Das hat eine Spirale von steigenden Zinsen für Länder wie Irland und Portugal in Gang gesetzt", erklärte er.
Die Lage scheine schwieriger zu werden. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte sich am Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Seoul strikt gegen eine Beteiligung privater Gläubiger an den Folgen der Schuldenkrise ausgesprochen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Ende Oktober in Brüssel beschlossen, einen permanenten Schutzschirm über der Eurozone aufzuspannen und künftig private Gläubiger verbindlich an den Kosten möglicher Staatskrisen zu beteiligen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, durch die Ankündigung könnte sich die Krise in einigen Ländern verschlimmern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf strikt zurück. Die EZB kümmere sich um die Interessen der Märkte, Politiker um die der Steuerzahler, sagte sie.
Unterdessen dementierten die Regierungen in Dublin und Lissabon Spekulationen, wonach die Länder prüften, finanzielle Hilfen der EU in Anspruch zu nehmen. Dos Santos stellte in einem Telefoninterview mit der portugiesischen Zeitung Negócios klar, dass es "keinen offiziellen oder informellen Kontakt" gegeben habe oder gebe, der darauf abzielen würde oder darauf abgezielt hätte, europäische Hilfen in Anspruch zu nehmen. Zuvor hatte er der FT missverständliche Erklärungen gegeben. Darauf war die europäische Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,36 Dollar gefallen. Ein Regierungssprecher in Dublin erklärte, es gebe "keinerlei Anträge" auf Hilfen. An diesem Dienstag beraten die Finanzminister der Euroländer in Brüssel über die Lage in den Ländern.