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Euro-Schutzschirm:Was den Euro stabil machen soll

Die Euroländer schützen ihre Währung mit Milliarden. Zahlt Deutschland dabei wirklich drauf? Jammert der Bundestag zu Recht oder kann er noch Druck machen?

Von Mitte 2013 an soll ein dauerhafter Schutzschirm die Stabilität des Euro und den Zusammenhalt der Währungsunion sichern: der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM. Er löst die provisorische Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) ab, die die Euro-Länder nach der Beinahepleite Griechenlands im Eiltempo eingerichtet hatten.

April-Wetter an der Ostsee

Bei vielen verschwimmen die Zahlenwerte, wenn es um den Euro-Rettungsschirm geht.

(Foto: dpa)

Funktionieren soll der ESM so: Kann ein Staat die Zinsen, die Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Privatanleger für den Kauf seiner Anleihen fordern, nicht mehr bezahlen, erhält er stattdessen für eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren Kredite aus dem Rettungsfonds. Voraussetzung ist, dass eine Insolvenz des Landes die gesamte Euro-Zone destabilisieren würde und dass die betroffene Regierung rigide Programme zur Sanierung des Haushalts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auflegt. Kritiker befürchten, dass das ein Fass ohne Boden ist.

Wozu muss ein dauerhafter Schutzschirm eingerichtet werden?

Obwohl die Turbulenzen in Griechenland, Irland und Portugal völlig unterschiedliche Ursachen haben, zeigen sie, dass nicht nur Schwellen- und Entwicklungsländer, sondern auch Mitglieder des exklusiven Euro-Clubs in Zahlungsschwierigkeiten geraten können. In einer Währungsunion hat die Krise eines Mitgliedslandes aber unmittelbare Auswirkungen auf alle anderen. Um nicht jedes Mal aus dem Stegreif ein Rettungspaket schnüren zu müssen, wollen die 17 Euro-Staaten nun einen dauerhaften und verlässlichen Mechanismus für den Umgang mit Schuldenkrisen etablieren.

Woher bekommt der ESM das Geld, das er an Krisenstaaten auszahlt?

Der Fonds wird mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Er hat dieses Geld nicht, sondern leiht es sich günstig am Finanzmarkt und gibt es mit einem Aufschlag an Krisenländer weiter. Solange die Kredite bedient werden, profitieren alle: die betroffene Regierung, da sie niedrigere Zinsen zahlt als am Kapitalmarkt, und der ESM, weil er die Differenz zwischen dem Ausleih- und dem Verleihzins als Gewinn einstreicht. Damit sie die besten Zinssätze gewähren, verlangen die privaten Geldgeber allerdings Sicherheiten: Die Euro-Länder müssen den Fonds deshalb mit 80 Milliarden Euro an Eigenkapital ausstatten und für die verbleibenden 620 Milliarden Euro bürgen.

Wie viel steuert Deutschland bei?

Bisher hat die Bundesrepublik Gewährleistungen von 145 Milliarden Euro übernommen. 31 Milliarden davon werden für konkrete Programme genutzt: 22 Milliarden für das Griechenland-Paket und gut neun Milliarden für das irische EFSF-Programm. Verloren ist bislang kein einziger Euro. Zum künftigen Grundkapital des ESM steuert der Bund über fünf Jahre insgesamt 22 Milliarden Euro bei, zudem übernimmt er 168 Milliarden Euro an Gewährleistungen. Viele Kritiker ziehen alle diese Zahlen zu einer einzigen Risiko-Position von sage und schreibe 335 Milliarden Euro zusammen - was aus zwei Gründen unsinnig ist: Zum Ersten werden Äpfel (Eigenkapital) und Birnen (Bürgschaften) zusammengezählt. Und zum Zweiten werden EFSF und ESM ja nicht nebeneinander bestehen. Vielmehr wird die eine durch den anderen ersetzt.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn behauptet, dass die Deutschen mit 391 Milliarden Euro haften. Stimmt das?

Auch hier gilt: Wenn man einfach alle Risiko-Posten zusammenzählt - ja. Mit der Realität hat das jedoch nichts zu tun, da Sinn zu den Äpfeln zwar keine Birnen, dafür aber Apfelsinen, Zitronen und Melonen addiert: Einlagen der Bundesbank beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), Zahlungsströme zwischen den EU-Notenbanken und einiges mehr. Selbstverständlich ist - um einen Vergleich aus der Atomkraft zu wählen - in jedem dieser Bereiche ein GAU möglich. Was der Präsident des Ifo-Instituts aber suggeriert, ist, dass alle Kernkraftwerke der Welt gleichzeitig in die Luft fliegen. Das wird nicht geschehen.

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