bedeckt München

Euro-Rettungsschirm:"Reichweite der Ermächtigung ist kaum absehbar"

Durch den Euro-Rettungsschirm könnte der Bundestag sein Budgetrecht weitgehend einbüßen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments.

3 Bilder

Rettungsschirm biga

Quelle: sueddeutsche.de

1 / 3

Noch hat der Bundestag das Budgetrecht für den deutschen Staatshaushalt. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem  Titel "Bedarf das Zustimmungsgesetz zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV einer Zweidrittelmehrheit?" (Auszug im Bild) warnt nun, dass das Hohe Haus dieses seit Jahrhunderten zugestandene Privileg verlieren könnte.  Denn die Finanzierung des Euro-Schutzschirms werde durch "unwiderrufliche und unbedingte Garantien der Eurostaaten" abgesichert.

Rettungsschirm biga

Quelle: sueddeutsche.de

2 / 3

Die Reichweite dieser Ermächtigung sei kaum absehbar, warnen die Bundestags-Juristen. Zudem werde ein Verfahren in Gang gesetzt, ...

Rettungsschirm biga

Quelle: sueddeutsche.de

3 / 3

... an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen könne, ohne dass das Parlament in diesen höchst haushaltsrelevanten Fragen entscheidenen Einfluss nehmen könne, heißt es in dem Gutachten.

© sueddeutsche.de

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite