Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Irland Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro zugesagt. Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF hätten sich auf die Grundzüge des Rettungspakets in Milliardenhöhe geeinigt, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Einigung müsse noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden, die darüber am Sonntagmittag bei einem Treffen in Brüssel entscheiden sollen.
Zehntausende haben am Samstag in Dublin gegen das irische Sparpaket protestiert.
(Foto: dpa)Die Milliardenhilfen sollen größtenteils in die irische Bankenbranche fließen, deren Krise Irland schwerwiegende Haushaltsprobleme beschert hatte. Der Rest des Geldes soll zur Sanierung des irischen Staatshaushaltes genutzt werden.
Zehntausende Iren protestieren gegen Sparkurs der Regierung
Nach Griechenland ist Irland das zweite EU-Land, das von einem Rettungspaket von EU und IWF profitiert. Im Gegenzug sind in Irlands Staatshaushalt Einsparungen von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren geplant. Damit soll das Defizit, das derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, mittelfristig wieder auf die in Europa vorgeschriebenen drei Prozent gesenkt werden.
Am Samstag gingen in der irischen Hauptstadt Dublin Zehntausende auf die Straße, um gegen das Sparpaket der Regierung um Premier Brian Cowen zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 an den Protesten teil, nach Angaben der Veranstalter waren es 100.000 bis 150.000.
Indes rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht damit, dass nach Irland noch weitere Länder der Eurozone den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. Das sagte er der Bild am Sonntag. An den Finanzmärkten wird seit Tagen darüber spekuliert, dass als nächstes Portugal und womöglich Spanien Hilfen brauchen werden. "Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen", sagte Brüderle dazu.
Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Johannes Becker aus Münster sollte Portugal den Euro-Rettungsschirm allerdings möglichst bald nutzen, damit sich die trotz Irland-Hilfe weiterhin nervösen Märkte wieder beruhigen. Eine Gefahr für die Stabilität des Euro bedeuteten Hilfen für das südeuropäische Land nicht, sagte der Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Münster.
"Portugal ist einfach zu klein: Es hat ein Bruttoinlandsprodukt von 170 Milliarden Euro", sagte Becker. "Das ist im Vergleich zu den 2,4 Billionen Deutschlands sehr wenig. Wir sollten Portugal ruhig schnell unter den Schirm nehmen."
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel plädiert der EU-Spitzenbeamte Marco Buti unterdessen für eine deutliche Vergrößerung des bislang auf 750 Milliarden Euro angelegten Rettungsfonds. Vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro- Mitgliedsländer habe Buti vorgeschlagen, die Mittel des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln.
Die Bundesregierung ist bislang strikt gegen Vorschläge, den Euro-Rettungsfonds auf bis zu 1,5 Billionen Euro aufzustocken. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk gesagt. Der aktuelle Umfang von 750 Milliarden Euro sei ausreichend.
"Der Markt testet jede Obergrenze"
Dagegen bringt der Ökonom Michael Burda von der Berliner Humboldt-Universität sogar einen unbegrenzten Rettungsschirm in die Debatte ein. "Die EU sollte eine unbegrenzte Garantie für die Schulden der Mitgliedsstaaten abgeben, so ähnlich wie es die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren für die Sparguthaben der Deutschen getan hat. Nur so kommt Ruhe in die Märkte", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. "Es ist gefährlich, konkrete Zahlen zu nennen. Der Markt testet jede Obergrenze."
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus ist die Bundesregierung inzwischen unter strikten Bedingungen bereit, so genannte Eurobonds zu akzeptieren, bei denen alle Staaten gemeinsam für die Schulden haften sowie die gleichen Zinsen erhalten würden. Im Gegenzug erwarte Berlin strengere Auflagen für Defizitsünder und ein verbindliches Restrukturierungsverfahren für Staaten, denen Zahlungsunfähigkeit droht.
Eurobonds könnten - wegen der Beteiligung weniger solider Staaten - die Bonität Deutschlands belasten und damit zu höheren Zinsen führen. Außerdem würde Deutschland für die Schulden anderer mithaften. "Das tun wir aber bei einer Ausweitung oder Verlängerung des Euro-Rettungsschirms auch", zitiert Focus einen "mit dem Verhandlungsstand vertrauten Regierungsvertreter".