Gipfel in Brüssel: EU verständigt sich auf permanenten Rettungsschirm

Das Paket zur Euro-Rettung steht: Die Mitgliedstaaten wollen einen permanenten Krisenfonds für klamme Euro-Länder einrichten. Das vereinbarten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel. Deutschland konnte sich bei der umstrittenen Finanzierungsfrage durchsetzen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagabend auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grundsätzlich auf ein Paket zur Euro-Rettung geeinigt. Bei den Beratungen, die von heftigen Protesten begleitet wurden und bis in die Nacht andauerten, vereinbarten die Teilnehmer, wirtschaftspolitisch enger zu kooperieren, solider zu haushalten sowie einen ständigen Rettungsfonds für klamme Euro-Länder einzurichten.

Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: Die EU-Länder konnten sich am Donnerstagabend auf einen Krisenplan verständigen. (Foto: REUTERS)

Das Paket soll die gemeinsame Währung sicherer und die nationalen Volkswirtschaften leistungsfähiger machen. Künftig sollen die nationalen Haushaltspläne vorab abgestimmt und geprüft werden.

Länder, die nicht die Vorgaben der EU-Verträge einhalten, müssen ebenso mit strengen Sanktionen rechnen wie jene Regierungen, die mehr neue Schulden als erlaubt aufnehmen oder ihre bestehenden Schulden nicht regelkonform abbauen. Die Euro-Länder wollen ihre Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik abstimmen und die Systeme, wenn nötig, reformieren. Sechs Nicht-Euro-Länder werden freiwillig an diesem "Pakt für den Euro" teilnehmen.

Bei der umstrittenen Finanzierung des ständigen Rettungsschirmes zeichnete sich in der Nacht zum Freitag ein Kompromiss zugunsten der deutschen Forderung ab, den eigenen Anteil am geplanten Kapitalstock in Höhe von 22 Milliarden Euro über einen längeren Zeitraum einzahlen zu können. Geplant sind jetzt jährliche Zahlungen von 4,4 Milliarden Euro, beginnend 2013 über fünf Jahre.

20.000 Menschen protestierten in Brüssel gegen die Pläne. Auf Plakaten forderten sie mehr Solidarität. "Wir brauchen keinen Pakt für Wettbewerb und keinen Pakt zum Sparen, sondern einen Pakt für Solidarität", war auf Plakaten zu lesen. Gewerkschaften aus mehreren Ländern hatten zu Protesten aufgerufen. Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Steine, Fensterscheiben splitterten, Beamte wurden verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Überschattet wurde das Treffen vom Rücktritt des portugiesischen Premiers José Sócrates. Der sozialistische Regierungschef war mit seinem Sparprogramm im Parlament gescheitert und hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt.

Merkel forderte, Portugal müsse am Sparpaket festhalten. "Es kommt jetzt sehr darauf an, dass alle deutlich machen, die für Portugal sprechen, dass Portugal sich den Zielen dieses Programms verpflichtet fühlt", sagte sie. Die Portugiesen schlossen einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds erneut aus.