Gute Nachricht für klamme Euro-Staaten: Der Rettungsfonds, der finanzschwachen Ländern in Notsituationen helfen soll, wird ausgeweitet. Die Finanzminister der Eurozone einigten sich darauf, von 2013 an einen dauerhaften Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro einzurichten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll den bisherigen Rettungsschirm ersetzen. Ein endgültiger Beschluss soll Ende März fallen.
Ein neuer Fonds soll die Stabilität des Euro dauerhaft sichern.
(Foto: dpa)Der aktuelle Rettungsschirm, der nach dem Beinahe-Bankrott Griechenlands ins Leben gerufen wurde, stehen über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF, 440 Milliarden) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM, 60 Milliarden) beträgt formal zwar auch 500 Milliarden Euro. Allerdings dürfen effektiv nur 250 Milliarden ausgeliehen werden, da der Rest als Sicherheitsreserve verbleiben muss. Laut dem Vorsitzenden der Finanzminister des Eurogebiets, Jean-Claude Juncker, handelt es sich bei den geplanten 500 Milliarden hingegen um die "effektive Ausleihkapazität".
Hinzu sollen noch Beiträge aus dem Internationalen Wahrungsfonds (IWF) kommen und freiwillige Leistungen von Nicht-Euro-Ländern. Hier stehen noch keine konkreten Summen fest.
Was mit dem bisherigen Rettungsschirm passiert, ist ebenfalls unklar. "Es wurden bisher keine Entscheidungen getroffen", sagte Juncker. Im Gespräch ist unter anderem, dass der Luxemburger Fonds Krisenstaaten wie Griechenland helfen könnte, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen - und damit den Schuldenberg abzutragen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 24. und 25. März über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch eine Wirtschaftsregierung für die Eurostaaten, die von Deutschland und Frankreich ins Spiel gebracht wurde und unter den Partnern umstritten ist. Mit dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern.
Der finnische Minister Jyrki Katainen sagte, er sei nicht sicher, ob der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg sei. Das Gesamtpaket zur Euro-Absicherung, an dem die EU gerade arbeite, diene bereits der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Auch wenn wir alle die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen, bin ich etwas verwirrt angesichts der verschiedenen Vorschläge für neue Pakete."
